Gegen die Liberalisierung von Trinkwasser

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CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler kämpft in Brüssel für den Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern.

Brüssel/Mühldorf - Heute wird die EU-Konzessionsrichtlinie über die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beraten. Heimische Politiker schlagen Alarm:

Am heutigen Donnerstag berät der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments die EU-Konzessionsrichtlinie über die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Die heimischen Politiker sprechen sich gegen diese Liberalisierung aus.

Der EU-Ministerrat und die Gremien des Europäischen Parlaments verhandeln derzeit den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Liberalisierung des Wasserrechts und die damit verbundene Konzessionsabgabe. Damit soll ein starres Ausschreibungsverfahren bei der Trinkwasserversorgung festgelegt werden, das den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden deutlich einschränken würde. Die heimischen Politiker gehen davon aus, dass eine derartige Richtlinie insbesondere im Bereich der Wasserversorgung strukturverändernde Wirkung entfalten würde. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung lehnen die heimischen Verantworlichen strikt ab.

"Der Freistaat steht fest an der Seite der Kommunen. Die Pläne der EU sind eindeutig der falsche Weg. Unser hochwertiges bayerisches Wasser ist ein einzigartiges Lebensmittel. Es darf auf keinen Fall zu einer Handelsware werden - mit allen negativen Folgen wie höheren Kosten und Qualitätsverlusten. Bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit Wasser gelten besonders hohe Anforderungen an Sicherheit und Qualität. Die bisher geltenden Maßstäbe zum Schutz unserer Bürger dürfen nicht aufgeweicht werden. Deshalb haben Innenminister Herrmann und ich uns bereits letztes Jahr an die EU-Kommission gewandt und die bayerische Haltung deutlich gemacht. Jetzt ist die EU aufgefordert, die Dinge klarzustellen", erklärte Umweltminister Dr. Marcel Huber.

"Seit vielen Jahren kämpfe ich im Europäischen Parlament gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung. Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein hohes, schützenswertes Gut. Die Wasserqualität in Bayern ist extrem hoch, hierfür sorgen unsere Kommunen. Dies muss auch auf europäischer Ebene akzeptiert werden. Daher bin ich auch gegen die jetzt vorgelegte Richtlinie über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Wie die Wasserversorgung gewährleistet wird, muss Sache der Kommunen bleiben", so CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler.

Die neuerlichen Bestrebungen der Europäischen Union, die Trinkwasserversorgung in den EU-Mitgliedsländern zu privatisieren, stoßen bei CSU-Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer auf massiven Widerstand.

Der Heimatabgeordnete: "Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser darf auf gar keinen Fall von betriebswirtschaftlichen Motiven bestimmt werden."

Reines und sauberes Trinkwasser werde in Bayern seit vielen Jahren von den Kommunen oder von ihnen beauftragten ehrenamtlichen Organisationen bereitgestellt. Mayer: "Alle Versuche, dieses bewährte System zu verändern, sind mit Blick auf die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in den Kommunen strikt abzulehnen".

Zudem zeichnen sich die bestehenden und gut funktionierenden Strukturen der heimischen Wasserversorgung durch Ortsnähe aus und sind damit eine klassische kommunale Aufgabe. "Die Städte und Gemeinden wissen bei solchen Aufgaben selbst am besten, was zu tun ist. Wir brauchen hier keine Einmischung aus Brüssel", erklärte Mayer.

Landrat Georg Huber sieht bei einer Umsetzung dieser Richtlinie durch die EU massive Probleme für den ländlichen Raum. Für den Mühldorfer Landrat muss die Trinkwasserversorgung im Aufgabenbereich der Kommunen bleiben. "Nur öffentliche Träger gewährleisten, dass das Trinkwasser umweltfreundlich und zu vernünftigen Preisen zu den Verbrauchern kommt. Ich bin strikt gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung", sagte der Landrat.

Für Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch ist die Wasserversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. "Bei den Bürgern haben die bestehenden Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft einen sehr hohen Stellenwert. Damit würde der politische Wille in Deutschland, der sich gegen einen privaten Wassermarkt positioniert hat, durch die EU konterkariert, was zu einer politischen Diskussion über die Ziele der europäischen Einigung führen dürfte. Ich appelliere an das Europäische Parlament, alles dafür zu tun, die jetzige kommunale Struktur der Wasserversorgung zu erhalten", stellte Knoblauch heraus.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

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