Beschuldigter suchte Kontakt

Merk weist Vorwürfe persönlich zurück

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Beate Merk wehrt sich.

München/Augsburg - Europaministerin Merk betont, dass sie früher als Chefin des Justizressorts nicht in ein Strafverfahren eingegriffen habe. Einer der Beschuldigten hatte sich damals allerdings an die ihm persönlich bekannte Ministerin gewandt - wohl um sich Hilfe zu holen.

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) hat den Vorwurf der Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren in einer persönlichen Erklärung zurückgewiesen. Die „Augsburger Allgemeine“ hatte am Wochenende berichtet, dass sich Merk noch als Justizministerin Ende 2012 bei der Staatsanwaltschaft dafür eingesetzt habe, dass zwei Chefs eines Möbelhauses im Landkreis Neu-Ulm aus der Untersuchungshaft kommen.

In einer dienstlichen Erklärung an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) berichtete Merk am Montag allerdings, dass einer der Beschuldigten sie damals wegen des Strafverfahrens sprechen wollte. Sie habe sich aber „geweigert, mit ihm den Sachverhalt auch nur anzudiskutieren“, schrieb die frühere Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin. „Auch bei zwei späteren persönlichen Begegnungen habe ich darauf hingewiesen, dass ich über den fraglichen Sachverhalt nicht sprechen kann und will.“

Nach dem Zeitungsbericht soll die damalige Justizministerin mit der ermittelnden Staatsanwältin telefoniert haben, nach wenigen Tagen kamen die Verdächtigen dann frei. Die Staatsanwältin soll allerdings wie auch Merk eine Erklärung abgegeben haben, dass es kein Telefonat gegeben habe.

Merk sagte, dass sie sich nicht erinnern könne, ob ihr der Fall der Möbelhauschefs im Rahmen des „ordnungsgemäßen Berichtswesens des Justizministeriums“ bekanntwurde. „In jedem Fall bin ich gegenüber den ermittelnden Stellen bewusst nicht aktiv geworden“, hieß es in ihrer Erklärung. Später ergänzte Merk, dass der Zeitungsbericht damit „widerlegt“ sei. Auch Seehofer stützte seine Ministerin: „Wir werden uns morgen wieder in der Kabinettssitzung sehen.“

Die Landtags-Grünen haben am Montag wegen der Vorwürfe dennoch einen dreiseitigen Katalog mit zahlreichen Detailfragen an die Staatsregierung gesandt. Darin wird unter anderem Aufklärung darüber gefordert, ob Merk oder auch nur Mitarbeiter irgendwie Kontakt zu der Oberstaatsanwältin hatten. Zudem wollen die Grünen wissen, wie das persönliche Verhältnis Merks zu den Möbelhauschefs ist.

Unterdessen hat am Montag am Landgericht Augsburg der Prozess gegen vier Verantwortliche des Möbelhauses wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begonnen. Sie sollen von 1999 an fast 50 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt haben und damit die Kassen um die Sozialversicherungsbeiträge geprellt haben.

dpa

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