Dr. Markus Söder beim Wirtschaftsempfang der CSU in Rosenheim

Söder: "So ein Unsinn muss beendet werden"

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(v.l.) MdL Otto Lederer, MdL Klaus Stöttner, Willi Bonke, Staatsminister Dr. Markus Söder, MdB Daniela Ludwig, Landrat Wolfgang Berthaler und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Daniel Artmann
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Rosenheim - Beim Wirtschaftsempfang der CSU betrachtete der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder die Leistungen der regionalen Unternehmen und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

Bereits bei den einleitenden Worten des Geschäftsführers von Auto Eder in Rosenheim, Willi Bonke, der am Dienstag Abend als Gastgeber des Empfangs der Rosenheimer CSU fungierte, wurde klar, welche Themen die Gespräche der örtlichen Wirtschaft im Moment dominieren. Besonders die Umsetzung der Regelungen im Bereich des Mindestlohns bereiten den Firmen und Unternehmern aktuell noch Kopfzerbrechen. "Ich hoffe, dass Herr Dr. Söder die geeigneten Mittel zur Hand hat", übergab Bonke dabei das Wort an die Vertreter der Politik.

"Viele haben Ideen, wie man Geld ausgibt"

Auch der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner erkannte in seiner Vorrede die momentane Zusatzbelastung durch die Bürokratie. Anstatt sich darum kümmern zu müssen, Zettel auszufüllen, solle doch lieber mehr Zeit in die wichtigen Themen, wie zum Beispiel die Mitarbeiterführung, investiert werden, so Stöttner.

"Viele haben Ideen wie man Geld ausgibt. Doch keiner verleiht einen Orden an die Personen, die das Geld verdienen", stieg der Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat dann in seinen Vortrage ein. Besonders den Familienunternehmen und Mittelständlern ließ Dr. Markus Söder dabei seinen Dank zukommen. Als "ein starkes Stück Oberbayern" charakterisierte Söder die Region Rosenheim, gab jedoch gleichzeitig zu bedenken: "Uns geht's doch eigentlich verdammt gut". Die zentrale Frage sei jedoch: "Bleibt das auch so?"

"Deutschland geht es nur so gut, weil es uns Bayern gibt!"

Nachdem die Bundesrepublik gestärkt "als Nummer 1 in Europa" aus der Weltwirtschaftskrise herausgegangen sei, habe sich Bayern zum stärksten Bundesland in Deutschland entwickelt, so Söder. Nun gelte es zu überlegen, ob man den Erfolg halten oder weiter ausbauen solle. "Es ist nicht leicht eine Koalition zu bilden, wenn die Ideen der Parteien so weit auseinandergehen", konnte sich Söder einen Seitenhieb auf die politischen Partner nicht verkneifen.

Es sei schlicht wie bei sich zuhause. "Meine Frau will Rosamunde Pilcher am Sonntag, ich lieber den Tatort", der Grund warum sich der Minister ein zweites Fernsehgerät angeschafft hätte. Ein Prinzip, dass auf der politischen Ebene jedoch keine Anwendung finde, so Söder weiter.

"In Deutschland Kurs halten, in den Ländern anpacken"

Über den regionalen und auch den bayerischen Tellerrand geblickt, erkannte der Minister einen klaren Handlungsbedarf nicht nur im Süden Europas, sondern auch in anderen Bundesländern. Das was man von den Partnern in der Euro-Zone erwarte, müsse auch für den Nachbarn im eigenen Land gelten. "Jede Sekunde macht Nordrhein-Westfalen 66 Euro neue Schulden, Bayern zahlt pro Sekunde 15 Euro zurück", verdeutlichte Söder die ungleiche Verteilung auch innerhalb Deutschlands.

Dazu der Minister weiter: "Steuern können abgeschafft werden, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen" und sprach sich dabei gegen die Verlängerung des auslaufenden Solidaritätszuschlags aus. Man habe vieles erreicht, nun sei es an der Zeit beispielsweise Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr nach Region,  sondern nach Bedarf zu fördern.

Bilder vom Wirtschaftsempfang bei Auto Eder in Rosenheim

Bilder vom Wirtschaftsempfang der CSU

"So ein Unsinn muss beendet werden"

"Bei jedem Fußballspieler ist das Prinzip der Torprämie anerkannt", schlug Söder den Bogen zur Bekämpfung der kalten Progression. "Leistung muss sich lohnen", forderte er für solche Arbeitnehmer, die bereit seien, mehr zu arbeiten, dabei aber aufgrund der Inflation relativ gesehen heute weniger verdienten. Hemmnisse statt Leistungsanreize, "das braucht keiner mehr, also weg damit", stellte der Minister deutlich fest.

Die selbe Aussage finde laut Dr. Markus Söder auch beim Thema Mindestlohn ihre Anwendung: Mit den Worten "So ein Unsinn muss beendet werden" forderte er ein Ende für die "Verdächtigungsstrategien" und die harten Kontrollen bei der Dokumentation der Mindestlöhne. Die 1.600 Stellen, die eigens zu diesem Zweck geschaffen wurden, wäre bei der Bewältigung der Asylproblematik besser angelegt, schlug Söder weiter vor.

"Bayerisches Geld am besten in Bayern aufgehoben"

Auch beim Länderfinanzausgleich stellte Söder seine Meinung offen dar: "Wir wollen mehr vom Geld im eigenen Land." Mit fünf Milliarden Euro bilde der Ausgleichsmechanismus den größten Posten im bayerischen Haushalt, Finanzmittel, die einfach weg gingen, so der Minister. Man wolle ja solidarisch und keinesfalls undankbar sein - Bayern habe aus dem Topf bisher insgesamt 3,5 Milliarden Euro bekommen, jedoch 45 Milliarden Euro gezahlt - der Minister sei sich jedoch nicht sicher, "in welchen Flughafen das fließt". Mit einem Großteil von rund 3,5 Milliarden Euro komme der bayerische Länderfinanzausgleich alleine Berlin zugute.

Mit dem richtigen Kompass, trotz der dunklen Wolken am Himmel und den Riffen unter der Wasseroberfläche, sei es an den Bayern selbst, den Kurs für das voll beladenen Schiff zu setzen, fasste Dr. Markus Söder seine Gedanken am Dienstag zusammen.

Quelle: rosenheim24.de

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