Stadtrat debattiert hitzig über Linksextremismus 

Rosenheimer soll "faustgroßen Stein" auf Polizisten geworfen haben

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Kripo-Beamter Martin Steigenberger (am Mikrofon), rechts daneben Dienststellenleiter Dr. Walter Buggisch. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer hört interessiert zu. 
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Rosenheim - Mit Spannung wurde die Sitzung des Rosenheimer Stadtrats am Mittwochabend erwartet. Die CSU forderte in einem Eilantrag Aufklärung über die linke Szene in Rosenheim.

Insbesondere die "infogruppe rosenheim", aber auch "AGIR" oder die noch recht neue Jugendgruppierung "Rose" stehen im Verdacht, eine Verbindung zu den Ausschreitungen während der G20-Proteste in Hamburg zu haben. 

Klare Belege fehlten bislang. Vieles war eher Mutmaßung. "Was ist tatsächlich Sache in Rosenheim?", wollte daher auch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer wissen. 

"Die Aktionen sind tendenziell radikaler geworden"

So versprachen sich die Stadträte, aber auch die Zuschauer - unter ihnen offensichtlich auch Aktivisten aus der linken Szene - viel von den Ausführungen von Dr. Walter Buggisch, dem Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion sowie dem Kripo-Beamten Martin Steigenberger

Dr. Buggisch sprach im Stadtrat von einem "kleinen Personenkreis" in der linken Szene, der sich in jüngster Zeit radikalisiert habe. "Auch die Aktionen sind tendenziell radikaler geworden", so der Dienststellenleiter und gab als Beispiele Graffiti-Schmierereien oder Gewalt gegen Sachen an. Hier sei es jedoch schwierig festzustellen, wer die genauen Täter in den Einzelfällen sind.

Sein Kollege Steigenberger führte aus, dass sowohl die "infogruppe rosenheim", als auch "AGIR" vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die "infogruppe" schon seit längerer Zeit. Dies habe er sich am Mittwoch nochmal bei einem Telefonat mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bestätigen lassen. "Die Parallel- oder Folgeorganisationen 'Rose' und 'O.A.P.R'., das 'Offene antifaschistische Plenum Rosenheim', werden vom Verfassungsschutz noch nicht beobachtet", so Steigenberger, das sei aber nur eine Frage der Zeit. 

Aus Sicht von Dr. Buggisch sprechen die Aufrufe der "infogruppe rosenheim", wie beispielsweise "Fight G20" oder "Scheiß Kiwarei" für sich. Auch der Spruch "Haut die Bullen platt wie Stullen" wurde von ihm dieser Gruppierung zugeordnet. "Von Friedlichkeit und Gewaltfreiheit kann hier wirklich nicht gesprochen werden" so der Leiter der Rosenheimer Polizei.

Krawalle in Hamburg: Mindestens ein Rosenheimer beteiligt

Die Polizisten gingen auch auf die Krawalle in Hamburg ein. "Mindestens eine Person aus Rosenheim hat sich in Hamburg an Gewalt beteiligt und wurde festgenommen", so Dr. Buggisch. Auf Nachfrage von Grünen-Stadtrat Karl-Heinz Brauner, führte Kriminalpolizist Steigenberger den Tatvorwurf näher aus: Der Rosenheimer sei wegen schwerem Landfriedensbruch festgenommen worden. Er habe einen "faustgroßen Stein" auf Polizisten geworden. Und er betonte, dass es "mindestens eine Person aus Rosenheim" sei, die als Gewalttäter auffiel. Die Listen aus Hamburg seien noch nicht vollständig. 

So kam Dr. Buggisch zu der Feststellung: Teile der linksradikalen Szene in Rosenheim seien nicht nur gewaltbereit, sie üben auch Gewalt aus. 

Grünen-Stadtrat Brauner pocht auf die Unschuldsvermutung 

In der Aussprache bildeten sich dann zwei Lager. Zwar distanzierten sich alle Fraktionen klar von Gewalt als politisches Mittel, Grünen und SPD waren die Informationen der Polizei aber zu vage und sie warnten vor Vorverurteilungen gewisser Gruppierungen. Dagegen warfen die Christsozialen dem rot-grünen Lager eine Relativierung des Linksextremismus in Rosenheim vor. 

Grünen-Stadtrat Karl-Heinz Brauner sieht durch die Debatte den Frieden in der Stadt in Gefahr. Mit Blick auf die Medienberichterstattung der letzten Tage sowie dem Antrag der CSU sagte er: "Es gibt keine klaren Erkenntnisse, aber es wird Öl ins Feuer gegossen!" Die Unschuldsvermutung sei eines der wichtigsten Güter im Rechtsstaat. 

Sein Fraktionsvorsitzender Franz Lukas warf der CSU vor, angesichts der aus seiner Sicht dürftigen Faktenlage, das Thema aufzubauschen und ein "Wahlkampfspektakel" zu veranstalten. 

SPD vermisst Fakten und Belege

Auch für SPD-Fraktionschef Robert Metzger wird in der Debatte weiterhin zu viel im Konjunktiv geredet. Es sei die Rede von "Verdachtsmomenten" oder "Tendenzen". Er vermisse konkrete, nachweisbare Erkenntnisse, dass Mitglieder der "infogruppe rosenheim" an Gewaltaktionen in Hamburg beteiligt waren. Gewaltausdrücke kenne er auch aus den Fanblocks beim Eishockey, da dürfe man doch auch nicht die Fans auf Grund des Sprachgebrauchs kriminalisieren. 

Wieso denn die Rosenheimer Gruppierungen nicht in den Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, wunderte sich SPD-Stadtrat Andreas Lakowski. "Die halbe Seite würde doch nicht den Rahmen sprengen, da sind doch auch ganz andere Splittergruppen aufgelistet", so Lakowski. Und auch er versuchte erfolglos von Dr. Buggisch eine klare Zuordnung zu bekommen, ob der festgenommene Gewalttäter aus Hamburg der "infogruppe rosenheim" angehört. 

CSU warnt vor Misstrauen gegenüber der Polizei 

CSU-Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller warnte daraufhin die SPD davor, Misstrauen gegen die Arbeit der Polizei zu befördern. Die Sozialdemokraten sollten die Polizei nicht in ein Licht stellen, wonach hier einseitig ermittelt werde. 

CSU-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Artmann warf SPD und Grünen "Relativierungsversuche" vor, die er nicht nachvollziehen könne. An Grünen-Stadtrat Brauner gerichtet warf er ein: "Wenn es rechte Tendenzen in der Jugendarbeit geben würde, wären Sie doch der Erste, der Aufklärung fordern würde. Zurecht! Aber auf dem linken Auge sind Sie blind!" Er sei überrascht, welche Lobby die linksextreme Szene in Rosenheim habe. 

Linksextreme in der Jugendarbeit

Auf den Antrag der CSU bezugnehmend teilte Dr. Buggisch mit, dass die Polizei von zwei Personen wisse, die in Rosenheim beruflich in der Jugendarbeit tätig sind und Teil der Szene seien. Verstärkte Präventionsmaßnahmen halte er deshalb für wichtig. Die Polizei leite ihre Erkenntnisse intern an die Stadtverwaltung weiter. Öffentlich können er natürlich keine Namen von Verdächtigen nennen. 

CSU-Stadtrat Artmann wollte es jedoch genauer wissen. Er habe von Gerüchten gehört, wonach eine Person aus der Szene beim Stadtjugendring angestellt sei. Ob die Polizei das bestätigen kann, fragte er nach.

Hier meldeten sich sowohl Oberbürgermeister Gabriele Bauer, als auch Stadtjugendring-Vorsitzender und SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan energisch zu Wort. "Wir tragen als Stadt die Verantwortung für das Personal. Sollte sich das bestätigen, werde man als Verwaltung die Konsequenzen ziehen", so Bauer. Jedoch erst, wenn es von einem Gericht bestätigt sei. Bis dahin werde man das weiter beobachten, aber nicht handeln. 

Erdogan beklagte, dass durch diese in den Raum geworfene Anschuldigung die Arbeit des Stadtjugendrings in die Nähe des Extremismus gerückt werde. Er sprach in Richtung von Artmann von "parteipolitischen Schmutzeleien", die nichts in der Jugendarbeit zu suchen hätten. Ihm würden einwandfreie, polizeiliche Führungszeugnisse aller Stadtjugendring-Mitarbeiter vorliegen. Man könne erst dann tätig werden, wenn etwas anderes bewiesen ist - und das werde man auch, wenn es so weit komme, so der Sozialdemokrat. 

Erregte Gemüter - wenige neue Infos

Die Krawalle von Hamburg erregten die Gemüter im Rosenheimer Stadtrat. Es gab jedoch wenige neue Erkenntnisse, auch weil die Polizei bei laufenden Verfahren und Ermittlungen natürlich kaum etwas öffentlich machen darf. 

Hat Rosenheim tatsächlich ein ernsthaftes Problem mit Linksextremismus - oder wird das Thema im Wahlkampf größer gemacht, als es eigentlich ist? Eines scheint zumindest klar: Das Thema Linksextremismus wird auch noch in näherer Zukunft für Zündstoff zwischen den Fraktionen sorgen.  

Quelle: rosenheim24.de

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