Revolte gescheitert

AfD-Machtkampf im Landtag: Fraktionschefs überstehen Misstrauensvotum

Wird Franz Bergmüller bald die Fraktionsführung der AfD im bayerischen Landtag übernehmen?
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Wird Franz Bergmüller bald die Fraktionsführung der AfD im bayerischen Landtag übernehmen?

München - In der bayerischen AfD-Landtagsfraktion kriselt es. Möglicherweise steht der Parteivorstand um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn vor der Abwahl. 

Update, 16.54 Uhr: Fraktionschefs überstehen Misstrauensvotum

Der tiefe Riss in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat sich zementiert: Die beiden Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn überstanden am Mittwoch zwar ein Misstrauensvotum - haben aber die Mehrheit der Fraktion gegen sich.


In einer Fraktionssitzung stimmten 12 der insgesamt 20 Abgeordneten für einen Abwahlantrag gegen die beiden Vorsitzenden und den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Um die drei umstrittenen AfD-Politiker aus ihren Ämtern zu drängen, wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 14 Stimmen nötig gewesen.

Einer geordneten Zusammenarbeit in der AfD-Fraktion scheint damit endgültig der Boden entzogen: Die beiden Vorsitzenden bleiben zwar im Amt, sprechen aber nun nicht mehr für die Mehrheit der Fraktion.


Die AfD-Fraktion hatte seit ihrem Einzug in den Landtag quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Es gab zwei Fraktionsaustritte, lange erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Im vergangenen Sommer stellten mehrere Abgeordnete wegen der Veröffentlichung privater E-Mails Strafanzeige gegen Ebner-Steiner. Ende September wurde die Niederbayerin, die stets zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählte und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist, dann dennoch im Amt bestätigt - in der Sitzung waren aber nur zwölf Abgeordnete anwesend. Zum Co-Chef wurde Hahn gewählt. Der Dauerstreit war damit nicht beigelegt, sondern schwelte weiter.

dpa

Erstmeldung, 27. Mai, 11.15 Uhr

Es bleibt nicht ruhig in der AfD-Landtagsfraktion, bei der mit Franz Bergmüller (Feldkirchen-Westerham) und Andreas Winhart (Bad Aibling) auch zwei Abgeordnete aus der Region vertreten sind. Offenbar versucht ein Teil der Landtagsabgeordneten, die engere Fraktionsspitze aus dem Amt zu befördern. Zwölf der insgesamt 20 Mitglieder haben einen Abwahlantrag gegen die beiden Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie den stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang unterschrieben - insgesamt also drei der sechs Fraktionsvorstände.

Die Mehrheit der Fraktion entzieht ihrer Führung demnach das Vertrauen. Unterschrieben haben auch einzelne AfD-Abgeordnete aus dem Lager des sogenannten Flügels, die Ebner-Steiner bislang unterstützt hatten.

Am 27. Mai soll über den Abwahlantrag gegen die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn entschieden werden

Franz Bergmüller bald Vorsitzender?

Die Entscheidung im Machtkampf um die Fraktionsführung soll auf der Fraktionssitzung am Mittwoch, den 27. Mai fallen. Dann soll über Ebner-Steiner, Hahn und Mang abgestimmt werden. Ob die drei tatsächlich ihre Posten verlieren, ist nicht ausgemacht: für die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also insgesamt 14 Stimmen. Dazu wären also zwei weitere Abgeordnete nötig, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben haben.

Bei einer 2/3 Mehrheit wird sich die Fraktion womöglich neu sortieren. Franz Bergmüller etwa, der für den Stimmkreis Rosenheim West antrat und 2018 über die Bezirksliste seiner Partei in den Landtag gewählt wurde, werden nach wie vor Ambitionen auf den Vorsitz nachgesagt. Gegenüber rosenheim24.de wollte sich der heimische Politiker am Mittwochmorgen zu der Sache noch nicht äußern, hat aber für den Abend ein Statement zugesagt. Scheitert der Abwahlantrag, ändert sich zunächst nichts. 

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Immer wieder Streit in der Fraktion

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Uneinigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion. Einmal stritten sich die Abgeordneten, wer in welche Büroräume ziehen darf ein andernmal waren es hohe Ausgaben aus der Fraktionskasse für neu angeschafftes Mobiliar der Landtags-AfD. Auch bei der Anstellung neuer Mitarbeiter mit teilweise dubioser Vergangenheit flogen intern die Fetzen. Im vergangenen Jahr verließen mit Markus Plenk und Raimund Swoboda zwei gewählte Mandatsträger die AfD-Fraktion und die Partei. Darüber hinaus stellten mehrere Fraktionsmitglieder Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin wegen der Veröffentlichung eines internen Email-Verkehrs.

jb

Quelle: rosenheim24.de

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