April-Sitzung des Stadtrats in Bad Aibling

"Auf Bad Aibling wird einiges zukommen"

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Bad Aibling - Im Rahmen der Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern sprach Wolfgang Berthaler zum Stadtrat und den zahlreichen Zuhörern. Was die Mangfall-Stadt zukünftig erwartet:

Nach den zuletzt geführten Diskussionen über einen möglichen Standort für eine Container-Anlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Aibling, lud Bürgermeister Felix Schwaller Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler zur Sitzung des Stadtrats am Donnerstag ein. Berthaler gewährte dabei einen Einblick in die aktuelle Lage und verdeutlichte dem Gremium und den knapp 100 anwesenden Zuhörern im Saal, warum der Landkreis in Bezug auf die Asylbewerber an einem Strang ziehen muss:

900 Flüchtlinge aktuell im Landkreis, 2.000 bis 2.500 erwartet

Wie bereits beim Pressegespräch im Landratsamt in der aktuellen Woche skizzierte Wolfgang Berthaler zuerst die aktuelle Lage anhand der momentanen Zahlen im Bereich der Asylsuchenden: "Aktuell hat der Landkreis 900 Flüchtlinge in 70 Wohnungen untergebracht. Doch die Zahlen steigen", so der Landrat gleich zu Beginn seines Vortrags. Schätzungen gehen davon aus, dass es im Laufe des aktuelle Jahres ungefähr 2.000 bis 2.500 Personen sein könnten, die mit der Bitte um Hilfe in den Landkreis kommen könnten. Die Regierung von Oberbayern habe den Landrat "freundlich aber zielstrebig" darauf hingewiesen, dass in der nächsten Zeit rund 20 Asylbewerber pro Woche am Landratsamt auflaufen könnten. "In den Sommermonaten könnten es dann auch 30, wenn nicht noch mehr sein", berichtet Berthaler aus dem Gespräch mit Regierungspräsident Christoph Hillenbrand.

Aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis sehe der Landrat nur eine Möglichkeit, mit einem derartigen Ansturm fertig zu werden. Nur zwei Kommunen, die Stadt Bad Aibling und die Gemeinde Aschau hätten sich bisher bereit erklärt, eine sogenannte "Container-Lösung" umzusetzen. "Leider wurden beide Vorhaben ad acta gelegt", so der Landrat trocken. "Wenn jede Gemeinde im Landkreis 1 Prozent ihrer Einwohnerzahl aufnehmen würde, wäre das Problem gelöst", stellte Berthaler rechnerisch dar. Auf Bad Aibling kämen so ungefähr 170 Flüchtlinge, aktuell seien hier jedoch nur 27 Asylbewerber untergebracht.

"Wen trifft es wenn sich keine Freiwilligen melden?"

"Der Landkreis besitzt eigene Grundstücke mit Baurecht", so Berthaler weiter. Man wolle den Gemeinden und Städten "keinerlei Druck machen, nichts auf-indoktrinieren", sei aber dennoch gezwungen, Grundstücke mit Baurecht zu nutzen. Als Beispiel führte Berthaler die Gemeinde Raubling an: Hier habe sich der Gemeinderat gegen die Container-Lösung ausgesprochen. "Dort werden wir den Beschluss ersetzen müssen", kündigte der Landrat an.

Im Fall von Bad Aibling sei dieser Ansatz zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht nötig. Der Stadtrat präsentierte dem Landrat drei Ausweich-Standorte als Ersatz für die abgelehnte Variante am Sportpark. "Ich hoffe das einer dieser Standorte gewählt wird. (...) An uns soll es nicht scheitern", zeigte sich Richard Lechner am Donnerstag kompromissbereit. "Wir werden zwei Standorte in Anspruch nehmen, zuerst die Krankenhausstraße und später dann an der Schule", nahm der Landrat das Angebot des Stadtrats dankend an. Frühestens im Herbst könnten dort dann die ersten Flüchtlinge einziehen.

Größe der Einrichtungen noch nicht abschließend geklärt

Berthaler plane, zwischen 100 und 150 Flüchtlinge pro Standort unterzubringen. Aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie der Erschließung der Container-Anlagen und die Versorgung mit Strom und Wasser, würden sich kleinere Varianten unrentabel gestalten, so der Landrat weiter. Zahlreiche Stimmen im Bad Aiblinger Stadtrat gaben zu bedenken, dass eine derart dimensionierte Unterbringung die Integration der Asylbewerber erschweren könnte. "Was wir uns nicht leisten können, ist dass die momentan gute Grundstimmung in der Bevölkerung umschlägt", erklärte Berthaler. Spätestens dann sei die Situation mit ihren ständig steigenden Zahlen nicht mehr zu handhaben. Nur über die Solidarität bei den Bürgern sei die Lage zu bewältigen.

"Ich werde wohl als unpopulärer Landrat in die Geschichte eingehen, aber ich mache es nicht gerne", verdeutlichte Berthaler am Donnerstag seine Misere. Auf die Anmerkung aus der SPD-Fraktion des Stadtrats, man dürfe keinesfalls die "Wirtschaftlichkeit vor die Menschlichkeit stellen" erklärte der Landrat weiter: "Wenn mehr Wohnungen da wären, würde ich eine dezentrale Lösung sofort machen", das Angebot sei jedoch leider einfach nicht vorhanden. "Auch die große Politik lässt uns hier im Stich. Von Seiten der Bundesregierung hätte ich mehr erwartet."

Um die Form zu wahren zog Landrat Wolfgang Berthaler abschließend den Bauantrag des Landkreises für den Sportpark in Bad Aibling zurück. Bereits in der übernächsten Sitzung des Stadtrat in Bad Aibling sollen dann aber die Bauanträge für die Alternativstandorte eingebracht werden. Ob beide Möglichkeiten möglicherweise auch parallel entwickelt werden könnten, blieb am Donnerstag noch offen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © red/pa

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