Frohe Botschaft für die Kommunen

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Landkreis - Wie Annemarie Biechl, Maria Noichl und Klaus Stöttner aus dem bayerischen Landtag berichten, erhalten die Gemeinden über 70 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen:

Die Stadt und der Landkreis Rosenheim erhalten im kommenden Jahr insgesamt 70.588.996 Euro an Schlüsselzuweisungen. Davon fließen 30.688.224 an den Landkreis und insgesamt 29.922.000 Euro an die kreisangehörigen Gemeinden. Die kreisfreie Stadt Rosenheim erhält 9.978.772 Euro. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl und Klaus Stöttner mit.

Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis steigen somit gegenüber dem Vorjahr um 6,83 Prozent (ein Plus von 1,96 Mio. Euro), die Gemeindeschlüsselzuweisungen insgesamt sogar um 16,1 Prozent (ein Plus von 4,1 Mio. Euro) gegenüber 2012. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 % auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Es zeige sich nun einmal mehr, dass der erfolgreiche, gemeinsame Weg von Landes- und Kommunalpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde, betonten Biechl und Stöttner. „Die bayerischen Kommunen können sich auf die Landespolitik verlassen“, betonte Stöttner. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2013 gefunden“, so Biechl.

Dass die Schlüsselzuweisungen für 2013 an die Stadt Rosenheim 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, wertet Stöttner als Beleg dafür, dass die Wirtschaftskraft der kreisfreien Stadt stetig steigt.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Stöttner. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2013 insbesondere um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhte allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2013 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,5 Prozent auf nunmehr 12,75 Prozent.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2013 unter Vorbehalt, da der Landtag am 13. Dezember 2012 noch über den Doppelhaushalt 2013-2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 entscheiden muss.

Gemischte Nachrichten aus dem bayerischen Finanzministerium:

Während die Schlüsselzuweisungen für einige Landkreisgemeinden nach Informationen der Abgeordneten Maria Noichl im Jahr 2013 deutlich sinken werden, können sich einige Gemeinden über ein teilweise ausgeprägtes Plus freuen.

Mit den heute vom bayerischen Finanzministerium dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Feldkirchen- Westerham auf null sinken. Halfing, Neubeuern, Prutting und Soyen verlieren zwischen 18 und 27 Prozent gegenüber den letztjährigen Zuweisungen, so die Abgeordnete. Freuen können sich dagegen vor allem Amerang, Eiselfing und Schechen, der Zuweisungen sich z.T. fast verdoppeln. Eggstätt erhält mit 239% den höchsten Zuwachs. Insgesamt gesehen erhalten alle Gemeinden im Durchschnitt ein deutliches Plus von 16%, während der Landkreis selbst mit knapp 7% nur mäßig bedacht wurde.

„Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden und deshalb bei den Kommunen begehrt. Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen und den Landkreis“, erläutert die Abgeordnete die insgesamt positive Entwicklung.

Schlüsselzuweisungen und Verbundquote

Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro. Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. Maria Noichl: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht bei der Finanzausstattung der Kommunen.“ Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent.

Kommunaler Entschuldungsfonds

 Die Abgeordnete weist zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. „Andere Bundesländer haben längst Entschuldungsfonds aufgelegt, die durch Teilentschuldung und damit verbundene sinkende Zinslasten die Gemeindehaushalte entlastet und einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen betroffener Gemeinden und Landkreise leisten.“ Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder. Daher müssen die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen. Maria Noichl: „Es genügt nicht, die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden.“

Pressemitteilung CSU-Bürgerbüro Rosenheim/Bürgerbüro Maria Noichl

Quelle: rosenheim24.de

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