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Für bezahlbaren Wohnraum und Stärkung des Tourismus

Gemeinderat Reit im Winkl beschließt Änderung der Fremdenverkehrssatzung

Eine der drei Plankarten als Anlage zur neuen Fremdenverkehrssatzung mit den Bereichen Dorf, Entfelden und Groißenbach. Die grün markierten Bereiche kamen jetzt neu dazu.
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Eine der drei Plankarten als Anlage zur neuen Fremdenverkehrssatzung mit den Bereichen Dorf, Entfelden und Groißenbach. Die grün markierten Bereiche kamen jetzt neu dazu.
  • VonJosef Hauser
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In der Gemeinderatssitzung in Reit im Winkl am Dienstag (29. Juni) wurde die Änderung der Fremdenverkehrssatzung beschlossen.

Reit im Winkl – „Es besteht ein großer Handlungsbedarf vor Ort, mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, junge Erwachsene, Einheimische, Senioren zu schaffen. Zugleich gilt es, den Tourismus zu stärken, wofür auch Wohnraum für Personal benötigt wird, um Personal dauerhaft zu gewinnen. Außerdem soll die Kleinvermieterstruktur gestärkt werden.“ So beschrieb Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im Festsaal die Beweggründe zur Änderung der Fremdenverkehrssatzung.

Dabei stünden Gebäude im Ort leer oder die Nutzungsmöglichkeiten würden nicht ausgeschöpft, und der Zweitwohnungsanteil mit über langen Strecken unbewohnten Gebäuden sei mit rund 21 Prozent bereits sehr hoch. „Aktuell liegen Bauanträge beziehungsweise Anfragen für 47 Wohneinheiten vor. Alle können Zweitwohnsitze werden, wenn das Satzungsgebiet nicht erweitert wird“, so der Bürgermeister.

Erschwerend komme hinzu, dass Anwesen und Baugrundstücke zu nahezu unerschwinglichen Preisen für die örtliche Bevölkerung veräußert würden. Dabei gebe es aktuell im Gemeindegebiet noch fünf Hektar baureifes Land. Neben der Zweitwohnungssteuer sei die Fremdenverkehrssatzung ein effektives Steuerungsinstrument, um die Entwicklung des Ortes zu fördern. Die Änderung sehe sowohl eine Erweiterung des Satzungsgebietes als auch die Erhöhung der zulässigen Wohneinheiten pro Gebäude vor.

Die aktuelle Satzung gelte nur in Teilbereichen des Ortes, und im Satzungsgebiet seien zwei Wohneinheiten pro Gebäude zulässig, unterrichtete Bürgermeister Schlechter. Über zwei Wohneinheiten hinaus seien Ferienwohnungen dann auf Antrag möglich, wenn sie baurechtlich zulässig sind. Schlechter weiter: „Die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, die mehr als die Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind, also Zweitwohnsitze, stehen unter Genehmigungspflicht.“

Ein weiterer wichtiger Beweggrund für die Änderung der Satzung sei die Stärkung des Tourismus, des wichtigsten Wirtschaftsfaktors in Reit im Winkl. Auf jeden Einwohner kämen durchschnittlich 255 Übernachtungen pro Jahr. Das touristische Angebot erstrecke sich auf das gesamte Ortsgebiet. Deshalb sei auch eine Erweiterung des Satzungsgebiets zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung könne weitgehend das gesamte Gemeindegebiet in das Satzungsgebiet einbezogen werden, wenn die gesamte Ortslage vom Fremdenverkehr geprägt sei. Insbesondere sei es unschädlich, wenn eine einzelne Straße, in der weder ein Beherbergungsbetrieb noch ein Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung vorhanden sei, im Geltungsbereich liege.

„Mit der Gebietserweiterung können gezielt weitere Zweitwohnsitze verhindert werden“, fuhr Bürgermeister Schlechter fort. Außerdem komme es zu mehr Gerechtigkeit, da bisherige Grenzziehungen, wie zum Beispiel in Blindau, schwer nachvollziehbar seien. Mit der Gebietserweiterung werde unterstrichen, dass Beherbergungsbetriebe und Kleinvermieter im gesamten Gemeindegebiet, ausgenommen in den Gewerbegebieten, zulässig und erwünscht seien.

Weiter ging der Bürgermeister auf die vorgesehene Erhöhung von zwei auf drei Wohneinheiten pro Gebäude ein. Dadurch würden Mehrgenerationshäuser ebenso möglich wie Wohnraum für Familien, junge Erwachsene, Einheimische und Fachkräfte. Außerdem führe die Wohnraumerhöhung zur Nachverdichtung im Bestand. Die Gebäude würden außer der Saison so auch intensiver bewohnt.

Zu beachten sei auch, dass die örtliche Satzung Vorschriften des Baugesetzbuches nicht aushebeln könne. So bleibe es im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freizuhalten und Privilegierten wie den Landwirten vorbehalten sei, bei maximal zwei Wohneinheiten in reinen Wohngebäuden. Diese Wohngebäude resultierten in der Regel aus aufgegebenen landwirtschaftlichen Betrieben. In Bebauungsplangebieten könne die Wohnungsanzahl aus städtebaulichen Gründen ebenfalls für das spezielle Gebiet anders geregelt sein.

Wichtig sei auch, dass die aktuell als Nebenwohnsitz genutzten Wohnungen und Häuser dem Bestandsschutz unterlägen. Die Satzungsänderung greife erst bei Neubauten und Nutzungsänderungen im Bestand. „In einer Ferienwohnung darf kein Nebenwohnsitz begründet werden, da diese vom Sinn und Zweck her wechselnd belegt sein muss“, so Bürgermeister Schlechter. Eine baurechtlich genehmigte Wohnung dürfe nicht als Ferienwohnung genutzt werden. Für geänderte Nutzungen sei immer eine baurechtliche Nutzungsänderung notwendig.

Fred Hanrieder und Martin Wilhelm (beide CSU) sahen durch die Erweiterung der Satzungsgebiete auf die Bereiche ihrer Anwesen in Entfelden beziehungsweise in Blindau eine massive Wertminderung der vermieteten Räume in den Gebäuden. Bürgermeister Matthias Schlechter und weitere sich zu Wort meldende Gemeinderäte entgegneten, dass dort in der Gesamtschau Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung in einem solchen Umfang vorhanden seien, dass von einer Prägung dieser Gebiete ausgegangen werden könne.

Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit von 13 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen von Hanrieder und Wilhelm den Erlass der Satzung zur fünften Änderung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 Baugesetzbuch vom 4. Dezember 2013, zuletzt geändert am 8. August 2019, in der Sitzung vorgelegten Fassung. In der neuen Fremdenverkehrssatzung ist damit sowohl eine Erweiterung des Satzungsgebietes als auch die Erhöhung von zwei auf drei zulässigen Wohneinheiten pro Gebäude festgelegt.

sh

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