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Bundestagswahl 2021 – Wahlkreis Traunstein (225)

Die Direktkandidaten im großen OVB-Check: Joachim Bernshausen (AfD)

Bundestagswahl 2021: Joachim Bernshausen tritt für die AfD als Direktkandidat im Wahlkreis Traunstein an.
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Bundestagswahl 2021: Joachim Bernshausen tritt für die AfD als Direktkandidat im Wahlkreis Traunstein an.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkreis Traunstein, zu dem auch das Berchtesgadener Land zählt, treten 13 Kandidaten für das Direktmandat an. Hier stellen sie sich den Menschen in der Region vor, nehmen zu aktuellen politischen Themen Stellung und beantworten persönliche Fragen. An dieser Stelle: Joachim Bernshausen (AfD).

Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion hat allen Kandidaten die gleichen Fragen gesendet. Wir haben es den Kandidaten überlassen, auf welche Fragen sie wie ausführlich antworten. Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt. Sprache und Inhalt liegen ausschließlich in Verantwortung der Kandidaten. Die Redaktion macht sich keine der Aussagen zu eigen.

Steckbrief Joachim Bernshausen

  • Partei: AfD
  • Alter: 73 Jahre
  • Wohnort: Übersee
  • Beruf: Diplom-Volkswirt, bis zur Pensionierung an mehreren kaufmännischen Schulen tätig
  • Familie: zwei erwachsene Töchter und eine Enkeltochter
  • Hobbys:  Sport (Schwimmen, Fitness, Fahrradfahren), Kurzreisen, Zeit mit der Familie und Freunden verbringen.

Zum Bundestagswahl-Spezial und allen weiteren Kandidaten:

> auf chiemgau24.de

> auf BGLand24.de

> auf ovb-online.de

Joachim Bernshausen: Meine Hauptanliegen sind:

  • Volksabstimmungen nach Schweizer Modell in Deutschland auf Bundesebene;
  • Ein Europa der Vaterländer nach dem Vorbild zum Beispiel der EG;
  • Bewahrung und Pflege unserer bayerischen Heimat, Kultur und Tradition;
  • Bei aller Solidarität mit anderen Völkern hat sich unsere Politik vor allem an den Bedürfnisse und Interessen unserer Bürger auszurichten;
  • Vor dem Gesetz sind alle gleich: Dieser Grundsatz muss auch für höchste Regierungsvertreter gelten. Eine strengere Gewaltenteilung als bisher ist dafür unerlässlich;
  • Die Euro-Rettung mit ihren desaströsen Folgen muss ein Ende haben: „Stopp“ einem „Weiter so“!
  • Stopp einer unkontrollierten und illegalen Einwanderung mit ihren schon sichtbaren, gravierenden negativen Folgen;
  • Der Pflegebereich ist finanziell und personell bestens auszustatten;
  • Ein ideologiefreies, leistungsfähiges Bildungssystem hat unsere Kinder zu wirklich mündigen, selbstbewussten und mutigen Bürgern heranzubilden, die ihre Stimme auch gegenüber staatlichen Fehlleistungen erheben;
  • Fortschritt hat sich an den Bedürfnissen der Menschen unter Beachtung der Grundrechte und der Menschenwürde zu orientieren;
  • Ideologiefreie Klimapolitik, die die Grundlagenforschung aller Energieformen ergebnisoffen fördert und die Freiheits- und Grundrechte der Bürger bewahrt.

Deutschland steht einer Vielzahl von Fehlentwicklungen gegenüber. Diese gilt es aufzudecken, Alternativen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei möchte ich auch im Sinne meiner Kinder, Enkelkinder und allen, die danach kommen, mitwirken – seit 2013 erstmals in einer Partei, der AfD. Deutschland liegt mir am Herzen – aber normal!

Thema Corona

Unsere Fragen an Joachim Bernshausen

  • Mit welchen Szenarien und Folgen rechnen Sie Ende 2021 und 2022? Wie sieht Ihre Corona-Strategie aus?
  • Wie hat Corona Ihr Denken und Handeln verändert? Warum spaltet Corona die Gesellschaft?

Nach Impfangebot Versprechen halten

Die Infektion mit Corona kann zu schweren Erkrankungen führen, im schlimmsten Fall auch zum Tode. Die Anzahl der Erkrankungen bewegen sich auf ähnlichem Niveau wie bei der Grippe, der in erster Linie betroffene Personenkreis lässt sich von Anfang an gut eingrenzen, über 98 Prozent der Bevölkerung bleiben von diesem Virus verschont. Vieles in der Corona-Politik war bisher widersprüchlich und auch nicht nachzuvollziehen. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine Rechtfertigung für eine Angst- und Panikkampagne liefern sollte, die Nichtbeachtung von Stellung-nahmen renommierter Wissenschaftler, die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, die an der Corona-Politik Kritik üben, die Verwendung eines PCR-Tests, der nicht messen kann, was er zu messen vorgibt, eine Politik, die mit kreativen Maßnahmen die Menschen zum Impfen bringen möchte.

Ich fordere: freie Impfentscheidung, kein Lockdown, Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen! Der mündige Bürger sorgt für sich selbst, nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde – so wurde es versprochen!

Thema Klimawandel

Unsere Fragen an Joachim Bernshausen

  • Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. Was ist zu tun? In der Welt, in Brüssel, in Berlin und München?
  • Aber auch in der Region, vor der Haustür oder im eigenen Haushalt?

Für eine ideologiefreie Klimapolitik

Ich trete ein für eine ausgewogene und ideologiefreie Klimapolitik. Hier gilt für mich: Grundlagenforschung für alle Formen der Energiegewinnung, ideologiefrei und ergebnisfrei und einer Klimapolitik, die die Freiheits- und Grundrechte der Bürger bewahrt.

Deutschland kann bei einem weltweiten CO2-Anteil von rund zwei Prozent kaum Einfluss auf globale Entwicklungen nehmen. Ideologiegesteuerte Großprojekte mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur, die Verschuldung, die Finanzkraft, den Wohlstand und die Freiheit der Menschen sind abzulehnen.

Thema Tourismus

Unsere Fragen an Joachim Bernshausen

  • Corona hat die Tourismusbranche und Gastronomie schwer getroffen. Was muss die Politik tun, damit diese Bereiche weiter im internationalen Wettbewerb bestehen können?

Einschränkungen jetzt sofort beenden

So wie Stefan Trageser aus Bruck- mühl bei Rosenheim erging es und geht es vielen in der Touristikbranche: Trotz Corona-Hilfen und Nebenjobs mussten sie das Geschäft schließen. Überstürzt, unbelehrbar und unverhältnismäßig wurde ein Lockdown nach dem anderen beschlossen und die Touristikbranche in die tiefste Krise ihres Bestehens gestürzt – mit Insolvenzen, dramatischen Schicksalen und der Vernichtung eines lebenslang ersparten Vermögens.

Zum Erhalt dieses vorwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaftszweigs ist weiterhin der Staat gefragt. Zunächst sind finanzielle Maßnahmen zur begleitenden Unterstützung notwendig. Vor allem ist eine dauerhafte Lockerung und Aufhebung der Corona-Beschränkungen erforderlich, nachdem jeder Bürger ein Impfangebot erhalten hat.

Die geplanten Maßnahmen zur Ausgrenzung der Ungeimpften werden zu weiteren massiven Umsatzeinbußen führen. Sie sind unter anderem auch aus diesem Grund abzulehnen. Ob die staatliche und regionale Touristikförderung die Folgen einer inzwischen stetig ansteigenden Inflation und den damit verbundenen Kaufkraftverlust für die Touristikbranche auch zukünftig ausgleichen kann, ist zumindest zweifelhaft. Auch aus diesem Grund halte ich eine weitere Absenkung des Mehrwertsteuer-Satzes von 19 Prozent auf 7 Prozent für zwingend geboten.

Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Beauftragten für Tourismus verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um den Tourismus-Standort Deutschland noch bekannter zu machen. Hierbei gilt es, die regionalen Besonderheiten Deutschlands, mit Brauchtum, Geschichte und Sehenswürdigkeiten, noch stärker herauszustellen als bisher und zu umwerben.

Die lokalen Touristikzentren haben in Zusammenarbeit mit der Touristikförderung der Kreise eigene und angepasste Konzepte zu entwickeln, um Touristen von einem Aufenthalt zu überzeugen und als Dauergast zu gewinnen. Das beginnt bei einem freundlichen Gast- und Beherbergungsgewerbe, konkurrenzfähigen Preisen und endet bei einem gut koordinierten und getakteten ÖPNV.

Die Folgen einer von wenig Sachverstand und Einsicht geprägten Corona-Politik machen sich weiterhin massiv bemerkbar und drohen, sich zu einer Dauerhypothek zu entwickeln. Unter diesen Bedingungen als Tourismus-Unternehmer zu bestehen, ist schon für sich genommen außergewöhnlich. Ich wünsche allen, die diesen Weg gehen, alles Gute!

Thema Demokratie und Stabilität

Unsere Fragen an Joachim Bernshausen

  • Sind die Menschen wirklich demokratiemüde und empfänglich für neuen Extremismus und Populismus?
  • Wie steht es um Stabilität, Toleranz und Konsensfähigkeit im Land?

Vom manipulierten zum mündigen Bürger

Gemäß Artikel 20, Grundgesetz, ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt es zu schützen und – zu leben!

Wie sieht die gelebte Wirklichkeit aus? Im Gegensatz zu den Franzosen, Iren oder Dänen durften die Menschen in Deutschland nicht über die Euro-Einführung abstimmen, obwohl eine deutliche Mehrheit der neuen Währung ablehnend gegenüberstand. Die geradezu astronomischen Verpflichtungen und Haftungsrisiken, denen wir heute gegenüberstehen, zeigen, wie begründet die damalige Skepsis war.

Dies fand eine Fortsetzung in den anhaltenden Rechtsverstößen gegen den Vertrag von Maastricht durch die Bundesregierung, die gesetzeswidrige Öffnung der Grenzen 2015, die bis heute zu einer illegalen Migration in der Größe einer mittleren Großstadt jährlich führt. Die Verstöße gegen die Grundrechte im Rahmen der Corona-Politik wurden und werden von namhaften Verfassungsrechtlern kritisiert und die im Billionenbereich liegende illegale Staatenfinanzierung der EZB ist legendär.

Über 70 Prozent der Menschen haben Angst, ihre Meinung offen zu sagen, weil sie Nachteile im Privatbereich oder Berufsleben befürchten, kritische Bürger werden stigmatisiert, das Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern wird mit einer Richterin mit Kontakten in die linksextreme Szene besetzt oder ein Merkel-treuer Abgeordneter ohne Befähigung zum Richteramt wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

In diesem Umfeld macht sich ein Gefühl der politischen Machtlosigkeit breit. Um die Fehlentwicklungen der parlamentarischen Demokratie zu korrigieren, bedarf es der Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auf Bundesebene, damit die Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte auch gegen Regierungshandeln durchsetzen können.

Aus meiner Sicht ist dies der beste Schutz vor Extremismus und Populismus und ebnet den Kurs in eine Demokratie, die stabil in sich ruht, lebendig ist und diesen Namen verdient: Dies ist der Weg vom manipulierten zum politisch mündigen Bürger und echte politische Erneuerung!

Thema Wohnraum und Mieten

Unsere Frage an Joachim Bernshausen

  • Zur Lebensqualität gehört Wohnen. Speziell im Raum Rosenheim wird Wohnraum immer knapper, das Wohnen immer teurer. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Viele Sozialwohnungen verschwunden

Die Preise für Immobilien und Mietobjekte steigen rasant. Warum ist das so? Seit 2007 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen von rund zwei Millionen auf rund eine Million halbiert. Angst vor Inflation verstärkt den Trend, das Geld in Immobilien anzulegen. Die Geldschwemme der EZB und ihre Null-Zins-Politik wirken als Turbo für die Immobilienpreise und in der Folge für die Mietpreise. Außerdem hat Deutschland die niedrigste Eigentumsquote in der EU mit lediglich 51 Prozent. Das bedeutet für die Hälfte der Menschen in Deutschland Mietzahlungen auf Lebenszeit, auch später von einer Rente, die zu den niedrigsten in Europa zählt, bei gleichzeitig maximaler Lebensarbeitszeit und höchster Belastung durch Steuern, Abgaben und Energiepreise!

Dies sind nur Teile von sozialen Baustellen, die uns nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel und den sie tragenden Parteien hinterlassen werden.

Doch richten wir den Blick nach vorne – was ist zu tun?

  • Wir brauchen ein großes Programm zu Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, damit einfaches Wohnen nicht zum Luxus wird!
  • Mut zur Wahrheit und ein Ende der Geldschwemme und Null-Zinspolitik der EZB, damit der Druck auf Immobilienpreise und Mieten zurückgeführt wird!
  • Staatliche Förderung vor allem von Familien zur Eigentumsbildung!
  • Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung, damit mehr zum Leben nach Abzug der hohen Wohnungskosten bleibt
  • Rückführung der Beteiligung an EU-Großprojekten, damit mehr Wertschöpfung bei den Menschen in Deutschland bleibt! Sie haben es vor allem im EU-Vergleich nötig! Im Rahmen des Corona-Rettungspakets wurden von Deutschland unter anderem über 100 Milliarden Euro an andere Eurostaaten als Geschenk zugesagt. Wie wäre es mit einer Sofort-Investition in gleicher Höhe in den Sozialen Wohnungsbau?

Thema Familie

Unsere Fragen an Joachim Bernshausen

  • Die Gesellschaft wird immer älter – auch im Zuzugsraum Rosenheim. Was kann die Politik leisten, damit wieder mehr junge Menschen eine Familie gründen?
  • Wie wollen Sie zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen?

Geld für Familien statt Gender-Konzepte

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ (Artikel 6, Grundgesetz). Dieser Pflicht versucht der Staat durch rund 150 familienbezogene Leistungen nachzukommen. Die bekanntesten sind das Kindergeld, Kindertagesbetreuung, Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse, das Wohngeld oder auch das BAföG.

Allein für Kindergeld werden jährlich rund 40 Milliarden Euro ausgegeben. Alles in allem recht ansehnliche Summen. Die Kinderquote pro deutscher Frau liegt trotzdem bei nur 1,6, statistisch müsste sie bei 2,1 liegen, damit der deutsche Bevölkerungsanteil in etwa konstant bleibt. Im Jahr 2018 betrug das monatliche Nettoeinkommen von 75 Prozent der Haushalte knapp 2300 Euro netto oder weniger – darunter die meisten Haushalte mit Kindern!

Wundert es, dass jedes fünfte Kind von Sozialleistungen des Staates abhängig ist, weil prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit entsprechend schlechter Bezahlung zunehmen? Um den Trend einer zunehmenden Schlechterstellung der Familien zu stoppen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, bedarf es zusätzlicher Reformen:

  • Einführung eines Familiensplittings zur weitergehenden Entlastung von der Einkommensteuer
  • Zinslose Kredite an Familien zur Immobilienfinanzierung, wobei sich die Schuldsumme mit jedem weiteren Kind reduziert
  • Zinslose Darlehen an Familien – die Schuldsumme reduziert sich ebenfalls mit jedem weiteren Kind
  • Befreiung von den Beiträgen zur Rentenversicherung, bis ein bestimmter Freibetrag, zum Beispiel 10 000 Euro, aufgebraucht ist. Die ausgefallenen Beiträge werden aus Steuermitteln ersetzt
  • Zusätzliche Kitas
  • Mehr ganztägige Betreuungsangebote in Schulen
  • Absage an alle Bestrebungen, das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter und Kind abzuwerten und durch neue Gender-Konzepte zu ersetzen

Thema Rente 

Unsere Fragen an Joachim Bernshausen

  • Die Alterspyramide in Deutschland bedroht die Stabilität und die Höhe der Rente. An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen, damit zunehmende Altersarmut und eine Überlastung der Beitragszahler vermieden werden?
  • Wie kann der Staat für Generationengerechtigkeit sorgen?

Deutsche Rentner kommen schlecht weg

Seit über 50 Jahren ist jeder Regierung in Deutschland die demografische Herausforderung bekannt, vor der unser Rentensystem steht: Die Geburtenrate ist niedrig, der Anteil von Rentnern pro Erwerbstätige steigt stetig, der Generationenvertrag in der Rentenversicherung ist in großer Gefahr. Aus Gründen der Rentengerechtigkeit und wahltaktischen Überlegungen wurden in der Vergangenheit bestimmte Personengruppen bessergestellt. Gleichzeitig hat 2004 die damalige Bundesregierung (Rot-Grün) beschlossen, das Rentenniveau abzusenken: Von seinerzeit knapp 53 Prozent auf derzeit 48 Prozent und auf 43 Prozent in 2030.

Mit diesen Zahlen schneidet Deutschland schlecht ab: Frankreich 70 Prozent, Spanien 80 Prozent, Italien und Österreich über 90 Prozent Rente vom Durchschnittseinkommen (OECD-Studie). Dabei gehen viele europäische Nachbarn früher in Rente – keine rosigen Zeiten also für deutsche Rentner.

Die Politik in Deutschland versucht seit Jahren, den demografischen Nachteil durch Zuwanderung auszugleichen – ohne jedoch ausreichend darauf zu achten, ob eine entsprechende Qualifizierung für unseren Arbeitsmarkt gegeben ist und eine echte Bereitschaft zur Integration besteht. Zielführender ist zusätzlich eine grundlegende Reform der Familienpolitik und eine Anhebung der Geburtenrate:

  • Einführung eines Familiensplittings zur weitergehenden Entlastung von der Einkommensteuer
  • Zinslose Kredite an Familien zur Immobilienfinanzierung, wobei sich die Schuldsumme mit jedem weiteren Kind reduziert
  • Zinslose Darlehen an Familien – die Schuldsumme reduziert sich ebenfalls mit jedem weiteren Kind
  • Befreiung von den Beiträgen zur Rentenversicherung bis ein bestimmter Freibetrag, zum Beispiel 10.000 Euro, aufgebraucht ist. Die ausgefallenen Beiträge werden aus Steuermitteln ersetzt. Zusätzlicher Freibetrag mit jedem weiteren Kind

Welches Thema liegt Joachim Bernshausen besonders am Herzen?

Von Corona über Klimawandel bis zum Schutz der Demokratie: In unserem Kandidatencheck haben wir die zwölf Bewerber für den Bundestag im Wahlkreis Rosenheim mit vielen Fragen konfrontiert. Das letzte Wort haben die Kandidaten selbst – mit einem Thema ihrer Wahl, das ihnen besonders am Herzen liegt.

Was gerne verschwiegen und bagatellisiert wird

Vieles wird gerne verschwiegen oder bagatellisiert. Die jetzige Generation wird nicht die letzte sein, die mit den Folgen der illegalen Migration (jährlich in der Größe einer mittleren Großstadt), der schwindelerregenden, epischen Staatsverschuldung (mit über 80 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, kaum noch rückzahlbar), der abrupten Wende in der Energie- und Klimapolitik, den Nullzinsen, den Auswirkungen der zunehmenden Islamisierung oder der illegalen Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank zu leben hat (Bestand Ende 2020: 2,7 Billionen Euro, unmittelbare Haftungssumme für Deutschland allein in diesem Teilbereich 800 Milliarden plus Solidarhaftung) zu leben hat.

Dabei sind die Folgen der vielfältigen Pläne der Vereinten Nationen im Rahmen der Migration, insbesondere des vor dem Abschluss stehenden Migrationspaktes mit afrikanischen Staaten, nach dem zunächst bis zu zehn Millionen Afrikaner nach Europa geholt werden sollen und des New Green Deal, ein Billionenprojekt, ebenso noch nicht berücksichtigt wie die fatalen Auswirkungen auf die innere Sicherheit und unser Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialsystem. Hinzu kommen noch die Kollateralschäden der Corona-Politik und die Einschränkungen unserer Grundrechte!

Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug, erweisen sich der Euro und die EU immer mehr als Sprengsatz. Allein die Forderungen der Deutschen Bundesbank an die Zentralbanken des Eurosystems aus dem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind inzwischen auf über eine Billion Euro angewachsen.

Dabei ist zu bedenken, dass diese Forderungen nicht verzinst werden. Zurückgezahlt wurde bisher kein Cent und – das Unglaublichste – es gibt auch keine Verpflichtung zur Rückzahlung: Erwirtschaftetes Vermögen der wertschöpfenden Menschen in unserem Land in kaum vorstellbarer Höhe kann abgeschrieben werden. Dies ist nur ein Mosaik im Problemkreis des Euro.

Der Bundestag besteht offensichtlich in seiner Mehrheit über Legislaturperioden hinweg aus Abgeordneten, die offensichtlich alles im Fokus haben, nur nicht das mittel- und langfristige Wohlergehen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen.

Das heute üblich gewordene Regieren von oben nach unten ist die Ursache für die Krise der parlamentarischen Demokratie.

Deshalb sind Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auf Bundesebene das Mittel der Wahl, um die Fehlentwicklungen und Versäumnisse innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie zu korrigieren und für die Zukunft auszuschließen. Wahlen alleine reichen dafür leider nicht mehr aus.

Es ist an der Zeit, die Anzahl der Legislaturperioden, für die ein Abgeordneter in den Bundestag gewählt werden kann, zu beschränken – bei der AfD maximal zwei oder drei. Verfilzung und Korruption wird vorgebeugt und das Interesse der Abgeordneten an den eigentlichen Sachthemen und der Mut, eigene Positionen zu vertreten, wird gefördert. Ob unter diesen Bedingungen eine erneute pandemische Lage von nationaler Tragweite beschlossen worden wäre, erscheint mir zweifelhaft. Wer möchte schon seine Abgeordnetenkarriere durch offenen Widerstand gegen den Regierungskurs gefährden? Vielleicht wären dann inzwischen alle Corona-Maßnahmen – wie in Dänemark, England, den meisten US-Staaten und anderen Ländern – aufgehoben. Oder sind Deutsche weniger eigenverantwortlich?

Bis heute sind die bisherigen Kollateralschäden der Corona-Politik weder quantitativ noch qualitativ genau ermittelt und in einer Gesamtschau dargestellt worden. Eine Politik mit Charakter hätte diese Zahlen in Verantwortung für die betroffenen Menschen und die Öffentlichkeit von selbst geliefert.

Stattdessen wird die Kampagne für die Corona-Impfung mit immer sonderbareren Mitteln vorangetrieben. Ungeimpfte werden mit viel Druck auf vielen Gebieten zum Impfen gedrängt, unter Androhung des Ausschlusses von der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Das Grundrecht der Unversehrtheit der Person und eindeutige juristische Stellungnahmen des Europarates zum Verbot einer Benachteiligung von nicht geimpften Personen werden von unserer Regierung ebenso nicht beachtet wie die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht oder Gesetze zu Asyl, Zuwanderung und Grenzschutz.

Dies hat schon den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Februar 2016 zu der Feststellung veranlasst: „Wir haben keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Unser Anspruch muss ein Rechtsstaat sein, in dem sich auch die Exekutive ausnahmslos an geltendes Recht hält.

Kurz-Interview mit Joachim Bernshausen

Ein Motto, ein Satz oder ein Zitat, das sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Bernshausen: Goethe: „Ich habe mir angewöhnt, meinem Herzen zu folgen, ganz gleich was andere sagen und welche Nachteile es hat!“

Sie steigen in eine Zeitmaschine. Welches Ereignis der Geschichte würden Sie gerne miterleben und warum?

Bernshausen: In die Zeit des Antiken Griechenlands! Um deren Philosophen und die Ursprünge der Demokratie zu erleben.

Ihr Lieblingsplatz in der Region? Warum?

Bernshausen: Der Hochberg bei Traunstein! Wegen der herrlichen Aussicht auf unsere Chiemgauer Berge.

In welchem Film hätten Sie gerne in welcher Rolle mitgespielt?

Frage nicht beantwortet...

Wie bekommen Sie Politik und/oder Beruf/Familie unter einen Hut?

Bernshausen: Gutes Zeitmanagement und manchen Verzicht.

Ihr politisches Vorbild? Warum?

Bernshausen: Helmut Schmidt! Klares Wertesystem, Tatkraft, gute Rhetorik, Mut, scharfer Verstand und unbestechlich.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten drei Dinge beschließen – und alle Staaten dieser Welt müssten sich daran halten. Was würden Sie tun?

Bernshausen: Verpflichtung zur Wahrheit, Transparenz, keine Manipulation; Einführung Direkter Demokratien und Vorrang der Menschen- und Grundrechte; Verpflichtung zu Toleranz, Respekt und Solidarität.

Wen ertragen Sie nur mit Humor?

Bernshausen: Merkel und ihre Regierung.

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