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Versicherung will nicht zahlen

Wenn Eltern nicht für Kinder haften: Warum eine Breitbrunnerin ihren Lackschaden selbst tragen muss

Im Straßenverkehr gelten für Kinder unter zehn Jahren besondere Haftungsregeln, welche dazu führen, dass Autohalter mitunter ihren Schaden auf eigene Kosten beseitigen müssen.
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Im Straßenverkehr gelten für Kinder unter zehn Jahren besondere Haftungsregeln, welche dazu führen, dass Autohalter mitunter ihren Schaden auf eigene Kosten beseitigen müssen.

Gerade für unerfahrene Kinder ist die Teilnahme am Straßenverkehr besonders gefährlich. So sieht dies auch der Bundesgesetzgeber. Dies bedeutet jedoch für die Breitbrunnerin Rosi Büchler, dass sie auf einem Lackschaden an ihrem Fahrzeug sitzen bleibt.

Breitbrunn – Es war ein Nachbarkind, das Rosi Büchler mit dem Rad direkt vors Auto gefahren sei, wie sie schildert. Aus einer schlecht einsehbaren Ausfahrt des Nachbargrundstücks. Das Mädchen, zu diesem Zeitpunkt acht Jahre alt, sei glücklicherweise unverletzt geblieben, so die Breitbrunnerin.

Und auch sonst schien es so, als wäre die Sache noch einmal gut gegangen. Denn die Mutter des Kindes habe sie am folgenden Tag gebeten, ihr Auto reparieren zu lassen. Ihre Versicherung werde den Schaden regulieren, habe die Frau Rosi Büchler versichert. Konkret ging es um einen Lackschaden in Höhe von rund 800 Euro.

Sieben Wochen später, berichtet die Breitbrunnerin, habe sie ein Schreiben von der Versicherung bekommen. In diesem Fall von der „Comos Direct“, einem Anbieter der Versicherungsgruppe Generali. Die habe ihr mitgeteilt, dass sie für den Schaden nicht aufkomme. Dabei verwies die Assekuranz auf besagte Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, welche Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr unter bestimmten Umständen von der Haftung freistellt.

Haftungsprivileg greift nicht immer

Juristen sprechen von einem „Haftungsprivileg“ für Kinder, die das siebte, aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Denn in Deutschland gilt, dass Kinder ab sieben Jahren prinzipiell „deliktsfähig“ sind. Will heißen: Derjenige, der ab diesem Alter einen Schaden verursacht, kann für diesen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, indem er dem Geschädigten einen Schaden ersetzen muss, den er widerrechtlich verursacht hat.

„Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass Kinder unter zehn Jahre regelmäßig noch nicht in der Lage sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten“, erklärt der Rosenheimer Anwalt für Verkehrsrecht Dr. Marc Herzog. Diese Absicht führte auch dazu, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass nicht in jedem Fall das Haftungsprivileg greift.

Enge Grenzen bei Verletzung der Aufsichtspflicht

„Wenn bei einem ‚Unfall‘ nicht ein typischer Fall der Überforderung des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs zum Tragen kommt, muss das noch nicht zehn Jahre alte Kind auch nicht von der Haftung freigestellt werden“, so Herzog. So müsse etwa ein Kind haften, wenn es einen Schaden an einem Fahrzeug verursache, wenn dieses ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt sei.

„Anders ist es eben aber, wenn zum Beispiel ein Auto in Bewegung ist und – wenn auch sehr langsam – aus einer Einfahrt fährt und ein Kind in das Auto prallt. Das ist ja ein typischer Fall einer ‚Überforderungssituation‘ durch ‚motorisierten Verkehr‘“, schildert der Jurist.

Dr. Marc Herzog

Für eine Verletzung der Aufsichtspflicht, welche eine Haftung der Eltern begründen könne, ziehe die Rechtsprechung enge Grenzen. Oft helfe nur eine spezielle private Haftpflichtversicherung, die – quasi aus Kulanz – auch Schäden nicht deliktsfähiger Kinder abdecke.

Unbegründete Ansprüche abwehren

Eine solche Police will auch die Mutter jenes Kindes abgeschlossen haben, welches Rosi Büchler nach ihren Worten ins Auto gelaufen ist. Daran wiederum glaubt Büchler mit Blick auf die Antwort der Versicherung nicht. Und auch auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen bestätigt „CosmosDirect“, dass man lediglich die „mit unseren Kunden vertraglich vereinbarten Aufgaben“ wahrnehmen könne. Dies bedeute mitunter, dass der Versicherer rechtlich unbegründete Ansprüche für seine Kunden abzuwehren habe.

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