Hitzige Debatte im Wasserburger Ausschuss

Erhöhung der Parkgebühren am Gries mitten in der Corona-Krise? Streit um 20 Cent mehr

Autos parken auf dem Parkplatz am Gries in der Wasserburger Altstadt
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Der Parkplatz am Gries in Wasserburg.

Wasserburg - Erhöhung der Parkgebühren - nicht nur in der Innstadt ein heißes Thema. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend (26. November) entbrannte eine hitzige Debatte um die Anpassung der Gebühren am Parkplatz am Gries.

Die Anpassung der Parkgebühren rühre rein von der Umsatzsteuerpflicht her. Eine „bisserl ärgerliche Sache“ in den Augen des Zweiten Bürgermeisters Werner Gartner. Denn die Stadt käme hier nicht aus: Der Betrieb von Parkhäusern, Tiefgaragen, sowie bewachter oder mit Schranke versehenen Parkplätzen gelte als „Betrieb gewerblicher Art“. Dort anfallende Parkgebühren unterlägen in vollem Umfang der Steuerpflicht. Betroffen seien davon auch die städtischen Parkplätze am Gries sowie die Flächen an der Rampe.


Der Parkplatz an der Rampe ist zusammen mit den Parkhäusern seit April 2019 gebührenpflichtig mit 1,50 Euro pro Tag. Ein Aufschlag der Umsatzsteuer soll lediglich beim Parkplatz am Gries erfolgen. Im April 2016 wurde die Gebühr auf 1,10 Euro pro Stunde festgesetzt. Nun soll sie sich auf 1,30 Euro pro Stunde erhöhen, die Höchstparkdauer unverändert bei drei Stunden bleiben. Im Kernbereich der Altstadt sollen die Parkgebühren vorerst unverändert bleiben - da die Gewerbetreibenden derzeit ohnehin massiv unter der Corona-Krise leiden.

Uneinigkeit im Ausschuss: Für und Wider um Erhöhung der Parkgebühr am Gries


Gerade Heike Maas empfand den Zeitpunkt dennoch als unglücklich gewählt und erklärte im Namen der CSU-Fraktion im Ausschuss: „Mit den Gebühren in Corona-Zeiten hochzugehen, damit setzen wir das falsche Zeichen. Wir sollten dankbar sein um jeden Kunden, der kommt und in der Stadt einkauft. Wir sehen das alle, die Parkplätze sind leer, die Leute Kunden bleiben aus. Dazu kommt, dass diejenigen, die am Gries parken, sich meist eh schon schwer tun zu Fuß und darum nicht die abseits gelegenen Parkhäuser anpeilen. Unterm Strich muss der Besucher mehr zahlen. Die Erhöhung landet beim Endkunden. Dass die Stadt daran nichts verdient, weiß er nicht.“

Die SPD-Fraktion schien hin und hergerissen. Wolfang Janeczka betonte: „Ausgerechnet in dieser Phase der Pandemie zu erhöhen, erscheint auch mir als eher ungeschickt. Der Kunde sieht nur, dass es teurer wird. Wir könnten das doch in einem Aufwasch machen, aber nicht jetzt mitten im Lockdown.“ Fraktionskollege Dr. Martin Heindl hingegen war der Meinung, 20 Cent mehr oder weniger würden das Verhalten der Kunden wohl eher nicht beeinflussen.

Eine deutliche Meinung vertrat Steffi König von den Grünen: „Ob Corona-Krise oder nicht - das ist nur der Gries und es gibt ja noch genug Auswahl an Parkflächen rund um die Altstadt. Ich halte die Erhöhung durchaus für vertretbar. Wer die 20 Cent mehr nicht zahlen kann, der ist in meinen Augen auch kein guter Kunde - so leid es mir tut.“

Norbert Buortesch (Bürgerforum) warf den Vorschlag in die Runde ob man die Erhöhung nicht um ein halbes Jahr beispielsweise auf Juli 2021 schieben wolle. Dagegen legte Stadtkämmerer Konrad Doser ein Veto ein: „Wir können das Ganze gerne zurückstellen und uns in einem Jahr über komplette Parkgebühren-Erhöhung in der Stadt unterhalten aber was bringt halbes Jahr? Gerade jetzt hätte sich das angeboten. Wir müssen ohnehin die Parkautomaten neu aufstellen lassen, die sind schon bestellt und wären im Januar getauscht worden am Gries.“ Die Summe an sich mache die Stadt nicht arm und Autofahrer genauso wenig. Aber Fakt sei, dass der Verwaltung 20.000 Euro an Einnahmen fehlen, erhöhen sie jetzt nicht von 1,10 auf 1,30 Euro am Gries.“

Parken am Gries bleibt bis auf Weiteres bei 1,10 Euro pro Stunde.

Der Beschluss: Parkgebühren bleiben unverändert

Gartner fasste abschließend die hitzige rund halbstündige Diskussion zusammen: „Es geht also darum ob wir die Gebühr am Gries auf 1,30 Euro pro Stunde erhöhen wollen oder es alternativ aktuell bei 1,10 Euro belassen sowie eine gemeinsame Veränderung der Stadtparkgebühren zu einem späteren Zeitpunkt machen und die Parkhäuser beispielsweise gleich mit auf zwei Euro à vier Stunden erhöhen.“

Der einstimmig angenommene Beschluss stützt sich nun darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Änderungen in der Höhe der Parkgebühren - weder am Parkplatz am Gries noch an der Rampe oder den Parkhäusern - vorgenommen werden. Dies leitet der Hauptausschuss als vorberatendes Gremium nun als Empfehlung weiter an den Stadtrat, der am Ende entscheiden wird, wann und ob es eine Erhöhung der Parkgebühren auf den Parkflächen in der Altstadt geben wird.

mb

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