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 Zur geplanten Deponie bei Wasserburg

Firma Zosseder und Landratsamt stimmen sich ab –
Deponie erst nach der Kommunalwahl

  • VonGerhard Reichenauer
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Wasserburg - Aus einem Vermerk aus 2019 in den Unterlagen des Landratsamts Rosenheim geht hervor: Die Firma Zosseder und das Landratsamt Rosenheim stimmen sich ab, erst nach der Kommunalwahl an einer Zufahrt zur geplanten DK-1 Deponie zu arbeiten.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Zitat: „Kein Vorgriff auf Deponie im Wahlkampf!“. Die Firma Zosseder hatte in 2011 ein Planfeststellungsverfahren für den Betrieb einer DK-1 Deponie nahe Wasserburg am Inn beantragt. Die Deponie wurde aber aufgrund erheblicher Planungsmängel bisher nicht genehmigt. Aufgrund der Unterlagen ist jetzt offensichtlich, dass die Fa. Zosseder trotzdem seit 2019 an einer Zufahrt von der B 304 zur nicht genehmigten Deponie arbeitet. Offiziell wurde das Vorhaben als „Parkplatzverlegung“ getarnt um den Bezug zum laufenden Planfeststellungsverfahren zu verschleiern.

Die Begründungen zu der angeblich notwendigen „Parkplatzverlegung“ sind auch seitens der Behörden widersprüchlich. Genannt wurden: Zufahrt für Kiesabbau, Parkplatzverlegung zur Verringerung der Unfallhäufung, eine Maßnahme der Firma Zosseder, eine Maßnahme des Staatlichen Bauamts Rosenheim. Keine der Begründungen ist nachvollziehbar, denn der Kiesabbau ist seit langem eingestellt, eine Unfallhäufung ist nicht gegeben. Auch die Verlegung eines Parkplatzes an einer Bundesstraße ist nicht die Aufgabe der Firma Zosseder sondern die Aufgabe des Staatlichen Bauamts Rosenheim. Warum sollte also die Firma Zosseder die Kosten für eine Parkplatzverlegung übernehmen?

Aus den jetzt vorliegenden Unterlagen geht eindeutig hervor, dass es seit 2019 um den „Neubau einer Anbindung für die Deponie Odelsham“ geht und dass die Firma Zosseder mit dem Bauvorhaben gerne schon 2019 begonnen hätte obwohl die Deponie nicht genehmigt ist. Wenn dies in 2019 schon klar war, warum dann die Geschichte mit der Parkplatzverlegung?

Die Vermutung liegt nahe, dass das Deponievorhaben vorangebracht werden soll und zwar an den Bürgern und am Planfeststellungsverfahren vorbei. Um im damals laufenden Kommunalwahlkampf nicht in Erklärungsnot zu kommen und damit eventuell Wählerstimmen zu verlieren, wurde das Vorhaben auf nach der Wahl verschoben. Gleichzeitig wurde aber an den Voraussetzungen gearbeitet um nach der Wahl eine kurzfristige und schnelle Zustimmung von Behördenseite zu ermöglichen, ohne vorher die Bürger zu beteiligen. Die Resultate dieser Absprachen sind leider auch schon sichtbar: Im April, gleich nach der Wahl, stellte die Firma Zosseder den Rodungsantrag für die „Parkplatzverlegung“. Trotz Gegenwehr von Seiten der Bürger und der Bürgerinitiative, des Bund Naturschutz Wasserburg und Rosenheim und der Landtagsabgeordneten Köhler, Steinberger und von Brunn erfolgte Anfang Dezember die Rodung des Waldstreifens und die Vorbereitung der Zufahrt.

„Die Regierung von Oberbayern hat im zurückliegenden Erörterungstermin ein faires und offenes Verfahren versprochen. Eine Ausrichtung behördlicher Vorgänge an Wahlkampfterminen und der Verschleierung der wahren Beweggründe für Maßnahmen lässt mich an einem fairen Verfahren erheblich zweifeln. Ich frage mich wie die Verantwortlichen das verlorene Vertrauen der Bürger wiederherstellen wollen“, so Roger Diller Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasserburger Land.

Pressemeldung der BI zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.

Rubriklistenbild: © Bürgerinitiative Wasserburger Land

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