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Ärger um Begriff Ehrenamt

Streit in Ramerberg: Darf ein ehrenamtlicher Bürgermeister 3500 Euro verdienen?

Das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KBWG) gibt in Anlage III den Spielraum für die Aufwandsentschädigungen je nach Gemeindegröße vor. Hier die aktuellen Bruttobeträge, die seit dem 1. Januar 2021 gelten.
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Das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KBWG) gibt in Anlage III den Spielraum für die Aufwandsentschädigungen je nach Gemeindegröße vor. Hier die aktuellen Bruttobeträge, die seit dem 1. Januar 2021 gelten.
  • Andrea Klemm
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  • Petra Maier
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Manfred Reithmeier ist ehrenamtlicher Bürgermeister. Dennoch bekommt der 48-Jährige brutto 3.500 Euro von der Gemeinde und zudem steuerfreie Pauschalen. Das ärgert andere Ehrenamtler, für die „das Wort Ehrenamt in diesem Fall nicht mehr angebracht“ ist. Das sieht der Bayerische Gemeindetag anders.

Update 23. September 2021, 15.29

Nun hat es das Thema „Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister“ auf die Tagesordnung des Ramerberger Gemeinderates, der am 5. Oktober, um 19 Uhr tagt, geschafft. Es ist aufgelistet unter „Bekanntgaben und Anfragen“.

Ramerberg/Schonstett/Eiselfing – Bürgermeister in Bayern sind in Gemeinden bis 5000 Einwohner in der Regel ehrenamtlich tätig. Ehrenamtlich bedeutet jedoch in der Kommunalpolitik nicht automatisch unentgeltlich. Rund um das Thema „Aufwandsentschädigung“ hat sich in Ramerberg eine Diskussion entzündet: Auch Leserbriefe erreichten unsere Redaktion dazu.

Die Leserbriefe: „Hierbei von einem Ehrenamt zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht“

Der Vorwurf richtet sich an Bürgermeister Manfred Reithmeier, der seinen Ehrenamtsstatus immer wieder betone – aber ein Brutto-Gehalt von 3500 Euro von der Gemeinde erhalte.

So schreibt er beispielsweise im Vorwort des Ramerberger Gemeindeblattes von Mai 2021, er habe seine „komplette Arbeits- und Freizeit für die Aufgaben des Bürgermeisters eingesetzt“.

„Das Wort Ehrenamt ist nicht mehr angebracht“

Auch in einem Interview mit unserer Zeitung im November 2020, als Unbekannte mit Schmähschriften eine Hetzkampagne gegen ihn gestartet hatten, sagte er: „Ich mache doch meine Arbeit im Ehrenamt. Ich will, dass das endlich aufhört“.

Und immer wieder ist es die Verwendung des Begriffs „Ehrenamt“, der seinen Kritikern sauer aufstößt. Von „Koketterie“ ist die Rede. Damit zieht Reithmeier unter anderem den Zorn von Vereinsvertretern auf sich, die als Ehrenamtler tatsächlich ihre Freizeit für lau opfern, wie etwa Andreas Baumgartner vom SV Ramerberg „Bei einer derart hohen Entschädigung“ wie Reithmeier sie bekomme, „ist das Wort Ehrenamt nicht mehr angebracht“, meint der Vorsitzende des Sportvereins.

„Doch, Reithmeier darf das sagen“, erklärt Wilfried Schober, Pressesprecher vom Bayerischen Gemeindetag. Formal habe der Bürgermeister nämlich recht. „Materiell gesehen“ könne man die Verwirrung von Außenstehenden jedoch nachvollziehen, so Schober.

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Im Gespräch mit der Wasserburger Zeitung erklärt er weiter: „Dass man in kleinen Kommunen in Bayern vom ‚ehrenamtlichen Bürgermeister‘ spricht, hat historische Hintergründe.

Die Ehrenamtlichkeit ist das Grundmodell, das der Gesetzgeber vor über 100 Jahren eingeführt hat. Eine Person, die aus dem Ort stammt und sich dort auskennt, sollte die Geschicke des Ortes bündeln und für eine funktionierende Verwaltung sorgen. Und das tatsächlich ehrenamtlich.

Nebenher geht oft nicht mehr

„Die Welt hat sich stark verändert. Nebenher geht oftmals nicht mehr, dafür hat ein Bürgermeister viel zu viele Aufgaben zu stemmen“, weiß auch Schober. Das Modell laufe nicht mehr rund, habe sich herausgestellt. Der Gesetzgeber könnte dies lösen, indem er nur noch hauptamtliche Bürgermeister zulässt, die dann für ihre Amtsperiode „Beamte auf Zeit“ wären.

„Meister der Bürger“ soll einer aus dem Volk sein

Das würde aber bedeuten, dass man zum Beispiel keine Landwirte oder Handwerker oder diverse andere Berufsvertreter mehr als Gemeindeoberhaupt gewinnen könnte, denn die müssten ihr Geschäft aufgeben.

„Und was ist dann nach der Amtszeit?“, gibt Schober zu bedenken. Man würde wohl nur noch festangestellte Beamte, wie etwa Lehrer oder Verwaltungsleute, finden, weil denen in diesen sechs Jahren der Staat den Job aufhebt.

Dennoch sei es politisch gewollt, am System des ehrenamtlichen Bürgermeisters festzuhalten. „Man will jemanden aus dem Volk, einen Meister der Bürger – und nicht lauter Technokraten in den Rathäusern“, sagt Schober.

Manfred Reithmeier ist bei der Berufsfeuerwehr in München. Und nebenberuflich Bürgermeister in der 1336-Seelen-Gemeinde Ramerberg.

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Wie viele Stunden er für die Gemeindearbeit und in seiner Anstellung als Feuerwehrmann aufbringt, dazu äußert sich der 48-Jährige nicht im Gespräch mit unserer Redaktion. „Mit meinem Dienstherrn in München habe ich eine Einigung getroffen, die mir erlaubt, mein Amt als Bürgermeister in Ramerberg auszuführen“, lautet seine Stellungnahme.

Auch andere Gemeinden haben geschlafen

Warum seine Verwaltung bisher nicht veröffentlicht hat, was in der Mai-Sitzung 2020 vom Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde, nämlich dass seine Entschädigung auf 3500 Euro brutto festgesetzt wurde, wollen wir wissen.

„Wir prüfen gerade, ob das veröffentlicht wurde. Falls wir das versäumt haben, holen wir das nach“, erklärt Reithmeier.

Das wird nun auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt überwachen. Auch andere Gemeinden haben dies verschlafen, wie sich bei unserer Recherche herausstellt. Weder in Schonstett noch beispielsweise in Eiselfing konnten sich die amtierenden Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung erinnern, die Höhe ihrer Aufwandsentschädigung im Gemeinderat öffentlich genannt zu haben.

Und auch der ehemalige Ramerberger Bürgermeister Georg Gäch kann sich nicht entsinnen, eine solche Bekanntmachung zu seiner Amtszeit gemacht zu haben.

Reithmeier bezieht 100 Euro mehr als Vorgänger Gäch

Nachgefragt im Landratsamt Rosenheim erklärt Sprecherin Julia Austermann, „die Festsetzung der Entschädigung muss rechtsaufsichtlich nicht genehmigt werden. Sie wäre jedoch zu beanstanden, wenn sie gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen würde“. Dies sei in Ramerberg nicht der Fall, „da sie innerhalb des Rahmens im unteren Bereich festgesetzt worden ist.“

Gerüchte um „kräftige Erhöhung“

Interessanterweise wird Reithmeier im Dorf vorgeworfen, seine Aufwandsentschädigung, sobald er im Amt war, mithilfe seiner Fraktion „kräftig“ erhöht zu haben. Verschiedene offizielle Quellen belegen jedoch, dass sein Amtsvorgänger mit 3400 Euro brutto nur 100 Euro weniger bezogen hat. Georg Gäch bestätigt dies. Etwa ein Drittel ist ein Steuerfreibetrag, der Rest muss versteuert werden.

„Zur Wahrheit gehört aber auch das, was der Bürgermeister von Ramerberg sonst noch steuerfrei dazu bekommt“, sagt Gäch. Das sind eine Fahrtkostenpauschale von 1500 Euro jährlich, als stellvertretender Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Rott-Ramerberg kriegt er laut Landratsamt Rosenheims monatlich 100 Euro (gekoppelt an die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht sich der Betrag mit der Zeit auf 150 Euro) sowie 20 Euro Sitzungsgeld je Sitzung. Letzteres hat sich die VG vergangenen Mai selbst gekürzt, weil der Aufwand als gering eingeschätzt wurde (wir berichteten).

Außerdem erhält Reithmeier jeden Monat für seinen stellvertretenden Sitz im Schulverband 150 Euro.

Exemplarisch haben wir im Altlandkreis Wasserburg noch in zwei weiteren Gemeinden nachgefragt: Schonstett und Eiselfing: Schonstett hat knapp 1400 Einwohner und damit kaum mehr als Ramerberg. Für Bürgermeister Paul Dirnecker ist es genau wie für Reithmeier die erste Amtsperiode. Dirnecker arbeite etwa 30 Stunden in der Woche für die Gemeinde, rechnet er vor.

„Als Landwirt trete ich seit Amtsantritt kürzer, das war mit meinem Sohn schon vor der Wahl so besprochen. Er übernimmt inzwischen 80 Prozent der Arbeit in unserer Betriebsgemeinschaft“, beschreibt Dirnecker.

Über die Aufwandsentschädigung habe er immer offen gesprochen: „Manche fragen mich ja direkt, wovon ich jetzt eigentlich lebe. Denen gebe ich dann die klare Antwort, dass die Aufwandsentschädigung ausreicht“, so der Schonstetter Bürgermeister.

Eiselfing hat jetzt hauptamtlichen Bürgermeister

In Eiselfing hat die Gemeinde einen anderen Weg gewählt. Georg Reinthaler war zunächst ehrenamtlicher Bürgermeister und hat seiner Gemeinde rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 den Vorschlag gemacht, ihn hauptamtlich als Bürgermeister einzustellen. Er habe in der 3176-Seelen-Gemeinde einfach zu viele Aufgaben zu bewältigen gehabt.

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„Mein Vorschlag wurde vom Gemeinderat beraten und mehrheitlich für gut befunden“, so Reinthaler. Jetzt ist er Beamter auf Zeit. „Normalerweise“ gebe es hauptamtliche Bürgermeister erst bei Gemeinden ab 5000 Einwohner, weiß auch Reinthaler, aber in Eiselfing sei man diesen Weg gegangen, „wohl, weil man sieht, dass die Aufgaben eines Bürgermeisters mit den Jahren massiv gewachsen sind.“

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Das sagt der Bayerische Gemeindetag:

Hans-Peter Mayer, Direktor und stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, macht deutlich: „Laut Gesetz ist die Kommune verpflichtet, dem Bürgermeister ein Gehalt zu zahlen. Für ehrenamtliche Bürgermeister einer Kommune mit einer Einwohnerzahl zwischen 1001 und 3000 Einwohnern gilt demnach ein Rahmensatz von 3157,75 bis 4736,64 Euro pro Monat.“ Der Gemeinderat beschließt in nicht-öffentlicher Sitzung die exakte Höhe des Gehaltes, „dann ist die Höhe in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ öffentlich mitzuteilen“, erklärte Mayer.

Er betont, dass die Aufwandsentschädigung nichts Ehrenrühriges sei. Ganz im Gegenteil: „Das Ehrenamt als Bürgermeister ist eindeutig ein Ehrenamt, auch wenn eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird.“ Das sei „eine Entschädigung kraft Gesetz“ führt er aus. Den Rahmen für die mögliche Höhe gebe das Gesetz vor – für derzeit rund 800 ehrenamtliche Bürgermeister bayernweit.

„Die Entschädigungen unterliegen der Steuer- und Sozialversicherungspflicht“, erklärt Mayer näher. „Von der Entschädigung bleibt ein Drittel steuerfrei, maximal jedoch ein Betrag von 809,65 Euro. Wenn bereits eine Beschäftigung ausgeübt wird, wird der übersteigende Betrag in der Regel mit Steuerklasse 6 versteuert. Der zu versteuernde Betrag unterliegt der Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (allerdings in der Zusammenrechnung mit einem weiteren Einkommen bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze).

Insoweit ist es aufgrund der unterschiedlichen Lebensverhältnisse völlig unterschiedlich, welche Nettobeträge sich für die ersten ehrenamtlichen Bürgermeister ergeben“, führt er weiter aus.

Aktuell regelt die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Status eines Bürgermeisters. Neben den ehrenamtlichen gibt es auch hauptamtliche Bürgermeister, die während ihrer Amtszeit Beamte auf Zeit sind. Bei kleineren Kommunen entscheidet der Gemeinderat, ob ein Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich arbeitet. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 5000 und 10000 sind Bürgermeister laut Bayerischer Gemeindeordnung in der Regel haupt-, bei kleineren Gemeinden üblicherweise ehrenamtlich im Einsatz.

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