Steinbruch-Streit am Heuberg: Wann kommt Aiwanger in Schwung?
Eine offene Wunde am Berg: So sehen Kritiker den Steinbruch am Heuberg. Seit Langem tobt der Streit um eine Erweiterung des Abbaus. Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer feiert im Kampf gegen die Ausweitung einen Etappensieg. Und dennoch soll Wirtschaftsminister Aiwanger Schwung in die Debatte bringen.
Nußdorf - Zur Feier des Tages war die Bürgermeisterin mit der historischen Zahnradbahn von Brannenburg aus zum Wendelsteinhaus hinaufgerumpelt. In der Tasche hatte Susanne Grandauer Post für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der stellvertretende Ministerpräsident hatte sich zum Festakt „50 Jahre Alpenplan“ angesagt. Und Grandauer wollte seinen Blick auf ein ganz konkretes Thema in den Bergen lenken: auf den Steinbruch am Heuberg. Beziehungsweise auf die vom Betreiber Rohrdorfer Zement angestrebte Erweiterung des Steinbruchs. Konkret geht es um die Fläche von zwei Fußballfeldern, oberhalb von 758 Metern.
Diese Erweiterung stelle einen „Verstoß gegen den Alpenplan Schutzzone C“ dar, heißt es in dem Schreiben der Gemeinde Nußdorf, das die Nußdorfer Bürgermeisterin Aiwanger in die Hand drückte. Und Aiwanger zeigte sich ob des vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Schreibens beeindruckt. Er werde sich der Sache annehmen, versprach er dem OVB-Reporter, persönlich und womöglich nicht nur von München aus. „Ich muss mir da eigentlich an Ort und Stelle ein Bild machen, auch wenn mein Terminkalender voll ist“, sagte Aiwanger.
Wirtschaftsminister gibt Landratsamt einen Auftrag
Und jetzt, bald zwei Monate später - war Grandauers Boten-Mission erfolgreich oder nicht? Die Gemeinde Nußdorf kann, so scheint es, ein entschiedenes „Sowohl als auch“ verbuchen: Noch gibt es keinen Termin mit dem Minister. Aber es gibt ein Antwortschreiben. Und darin eine Passage, die Bürgermeisterin Grandauer zufrieden stimmt. „Wir fühlen uns von Wirtschaftsminister Aiwanger in unserer Position bestärkt“, sagt sie.
Dabei hat der Wirtschaftsminister noch kein Machtwort gesprochen. Er hat delegiert. Ans Landratsamt in Rosenheim. Als untere Naturschutzbehörde soll es die Erschließung des Steinbruchs über eine Straße durch den Bergwald prüfen und damit eine Vorentscheidung fällen.
Durch die Schutzzone führt ein genehmigter Forstweg
Die Sache verhält sich so: An unbedenklicher Stelle geht von der Kreisstraße RO 1 die Hauptzufahrt zum Steinbruch ab. Eine zweite mögliche Zufahrt befindet sich ebenfalls in dieser unbedenklichen A-Zone. Im weiteren Verlauf aber führt dieser zweite Weg durch die strengste Schutzzone C. Genehmigt worden war der Weg als Forstweg 1995 vom Landratsamt Rosenheim, genehmigungsfähig deswegen, weil er ausschließlich der Bewirtschaftung des Waldes dienen sollte.
Damals, vor 27 Jahren, war der Forstweg offenbar noch ein Stück vom Steinbruch entfernt. Und heute? „Mit dem Abbaufortschritt“ sei ein „Zusammenwachsen beider Vorgaben“ erfolgt, heißt es im Antwortbrief Aiwangers an die Gemeinde. Daher solle das Landratsamt genau hinschauen. „Sofern der bestehende Forstweg in der Zone C des Alpenplans von Fahrzeugen zum Abtransport aus dem oberen Bereich des Steinbruchs genutzt würde, wäre dies mit den Vorgaben des LEP (Landesentwicklungsplans, Anm. der Red.) nicht vereinbar“, schreibt der Minister.
Das Landratsamt widerspricht der Sichtweise Grandauers
Es ist dieser Satz, der Susanne Grandauer und viele Nußdorfer so zuversichtlich stimmt. Schließlich scheint er nahezulegen, dass Aiwanger von einer missbräuchlichen Nutzung des Forstweges ausgeht. Da der Abbau von Rohstoffen in einer Zone C erlaubt wäre, nicht aber Wege zum Abtransport, könnte ein solcher Missbrauch des Weges tatsächlich die Erweiterung verhindern. Dann wäre Rohrdorfer als Betreiber des Steinbruchs im Sinne des Wortes auf dem Holzweg unterwegs gewesen.
Dies sieht das Landratsamt offenbar anders. „Der gewonnene Stein in dem Steinbruch wird über die Hauptzufahrt abtransportiert, die sich ausschließlich in Zone A des Alpenplans befindet“, teilt Sprecher Michael Fischer auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit. „In diesem Bereich sind Verkehrsvorhaben grundsätzlich unbedenklich.“ Das Amt prüfe überdies die Einhaltung der Regeln immer wieder und auch unangekündigt. „Die Eindrücke vor Ort lassen den Rückschluss zu, dass der Weg nach wie vor überwiegend forstwirtschaftlich genutzt wird.“
Aiwanger wird wohl doch nach Nußdorf reisen müssen
Hubert Aiwanger steht dem Ministerium vor, das den Alpenplan verwaltet und mit Leben erfüllt. Als Wirtschaftsminister hat er aber auch das Wohl der Unternehmen im Blick. Aiwanger wird deswegen womöglich nicht umhin können, nach Nußdorf zu kommen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Einen Kompromiss hatte er schon angedeutet, damals, am Alpenplan-Festakt am Wendelstein. Vielleicht könne der Betreiber Alternativen finden. „Er muss seinen Stein ja vielleicht nicht genau an dieser Stelle gewinnen.“
Einen Termin für ein Treffen gebe es noch nicht, heißt es derweil aus dem Wirtschaftsministerium. Vielleicht wegen des besagten vollen Terminkalenders von Hubert Aiwanger. Vielleicht aber auch, weil der Wirtschaftsminister noch keinen Zeitdruck verspürt. Das Genehmigungsverfahren für die Steinbrucherweiterung jedenfalls liegt auf Eis, wie der Betreiber Rohrdorfer mitteilt. Grund dafür seien Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Landesamts für Umwelt (LfU). Bei der Fachbehörde bestehe noch „Diskussions- und Untersuchungsbedarf“.