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Polizei stürmt Reichsbürger-Wohnung in Rosenheim

Zugriff im Morgengrauen: So schnappte die Polizei Bernd F.

Der 59-jährige Rosenheimer wurde im Schlaf überrascht.
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Der 59-jährige Rosenheimer wurde im Schlaf überrascht.

Einem 59-jährigen Rosenheimer Bernd F. wird vorgeworfen, via Telegram mehrfach volksverhetzende Inhalte veröffentlicht zu haben. In den frühen Morgenstunden des Mittwochs stürmte die Polizei die Wohnung des Mannes.

Rosenheim – Kurz vor sechs Uhr morgens in Rosenheim: Durchs Treppenhaus eines Wohnblocks hallen drei Schläge. Mit der Ramme sprengen Beamte des Einsatzzuges eine Wohnungstür auf. Sie überraschen den 59-jährigen Bernd F. im Schlaf, er leistet keinen Widerstand.

Insgesamt seien 15 bis 20 Beamte im Einsatz gewesen, heißt es seitens der Polizei. Kräfte vom Einsatzzug, bewehrt mit Helm und Schlagschutz, Beamte vom Staatsschutz und die Datenexperten von der digitalen Forensik. Neben dem 59-Jährigen hat die Polizei dessen Sohn in der Drei-Zimmer-Wohnung angetroffen. Dem Sohn werde aber nichts zur Last gelegt, sagt Polizeihauptkommissar Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Verbreitung über Messenger-Dienst

Schwer wiegen dagegen die Vorwürfe gegen Bernd F. In mindestens 45 Fällen soll der Rosenheimer über den Messenger-Dienst Telegram Beiträge mit „volksverhetzendem Inhalt“ sowie „Verschwörungstheorien mit strafbarem Inhalt“ veröffentlicht haben. Konkret geht es in den Posts um Verstöße gegen den „Paragraf 130, Absatz 3 des Strafgesetzbuchs“, sagt der bei der Durchsuchung anwesende Staatsanwalt. Bedeutet: um die Leugnung des Holocausts, des millionenfachen Massenmords der Nationalsozialisten an den Juden. Außerdem hat der Mann offenbar zur „Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung“ aufgerufen.

Es vergehen nur wenige Minuten. Dann kann sich die Polizei weitgehend sicher sein, den Gesuchten vor sich zu haben: Der Rosenheimer räumt ein, der Betreiber der Telegramgruppe zu sein. Er ist damit offenbar einer der einflussreicheren Netzwerker einer abseitigen Szene, in der sich Reichsbürger, Querdenker und Revisionisten austauschen.

800 bis 1000 Mitglieder habe die Telegram-Gruppe, sagen Polizei und Staatsanwaltschaft übereinstimmend, es handele sich um eine verhältnismäßig große Gruppe. Man werde im Laufe der Ermittlungen prüfen, wie weit die Verbindungen der Gruppe in ganz Deutschland, in Österreich und in der Schweiz reichen. „Ein krasser Fall“, sagt Martin Emig. So ist auch der hohe Personaleinsatz zu verstehen: Die Polizei wolle ein entschlossenes Zeichen gegen Hetze im Netz setzen, sagt Emig.

Typisch für Reichsbürger: Der Mann hält die Bundesrepublik für eine „Firma“. Dennoch zeigt er sich offenbar kooperativ: Man sieht ihn die Treppen herabsteigen, begleitet von Polizisten sperrt er seinen Keller für die Durchsuchung auf.

Kurz darauf besteigt der 59-Jährige, ein stämmiger Mann, ohne Gegenwehr den Einsatzbus der Polizei. Darin geht es zur erkennungsdienstlichen Behandlung, erklärt Martin Emig.

Bei solchen Vergehen ist das besonders wichtig. Im Internet könne sich schließlich jeder die Identität zulegen, die er wolle. Ein klarer, frostiger Morgen dämmert heran, als sich der Einsatz dem Ende zuneigt. Zwei Beamte bringen eine Kiste zu einem Auto. „Sichergestellte Beweismittel“, sagt Martin Emig: zwei Tablets, zwei Stand-PCs, drei Smartphones, externe Festplatten und ein Aktenordner. Damit beschäftigen sich nun die Kollegen von der digitalen Forensik.

Keine Waffen aufgefunden

Waffen seien keine aufgefunden worden, sagt Emig. Nachdem die Personalien festgestellt worden sind, ist der Mann also wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Über den Beruf des Beschuldigten kann die Polizei weiterhin keine Angaben machen. Er verbringe wohl viel Zeit im Internet und arbeite eventuell von zu Hause aus.

Telegram-Razzia in Rosenheim: Der Einsatzort am Vormittag danach

Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim. © mw
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim. © mw
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim. © mw
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim. © mw
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim
Telegram-Razzia bei mutmaßlichem Holocaust-Leugner in Rosenheim. © mw

Der Tipp, Bernd F. auf die Finger zu schauen, kam vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol. Seit Mitte vergangenen Jahres ermittelten die Experten vom Kommissariat Staatsschutz der Kripo Rosenheim. Die Ermittlungen könnten sich weitere Monate hinziehen, sagt Martin Emig, obwohl der Mann ja bereits eingeräumt hat, die Gruppe aufgezogen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen mehr über Hintermänner und Gleichgesinnte erfahren und damit über den Austausch in einer zunehmend besorgniserregenden Szene. 

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