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Kreisausschuss Rosenheim

Polizeieinsatz bei Impfgegner-Demo: ÖDP-Kreisrat Maier zieht Antrag auf Untersuchungsausschuss zurück

Ludwig Maier ÖDP-Kreisrat
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Ludwig Maier ÖDP-Kreisrat

ÖDP-Kreisrat Ludwig Maier hat einen Geschäftsordnungsantrag zur Kreisausschusssitzung in letzter Minute zurückgezogen. Darin hatte er einen Untersuchungsausschuss des Kreistages gefordert. Der sollte sich mit dem Polizeieinsatz bei kürzlichen Demonstrationen von Impfgegnern in Wasserburg befassen

Rosenheim/Wasserburg – ÖDP-Kreisrat Ludwig Maier hat in zwei Schreiben an den Landrat vom 27. Dezember und 15. Januar einige Beobachtungen dargelegt, die er bei den Veranstaltungen gemacht haben will. Unter anderem ist von einer Einkesselung von Demonstranten die Rede – auch davon, dass ein Polizeibeamter einen etwa 70-jährigen Mann zu Boden geschubst haben soll. Außerdem will Maier das Agieren „paramilitärischer Kräfte“ „hautnah“ erlebt haben. Der Kreisrat lässt Landrat Otto Lederer deshalb wissen, er habe bei der Staatsanwaltschaft bereits Strafanzeige erstattet.

In einer Stellungnahme des Landratsamtes, die bereits vor dem Rückzug des Antrags vorbereitet worden war, wurde die Kreisverwaltung ziemlich deutlich und verwahrte sich „auf das Schärfste“ gegen Maiers Vorwürfe. „Von Seiten des Landratsamtes wurden und werden keine zivilen Ordnungskräfte (paramilitärische Kräfte) mit der Begleitung von Lichterspaziergängen oder sonstigen Versammlungen betraut. Die Behauptung, dass Bürgerinnen und Bürger für die gezielte Provokation versammlungs- und infektionsschutzrechtlicher Verstöße bezahlt wurden, entbehrt jeglicher Grundlage“, heißt es in der Stellungnahme.

Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, hätte die Verwaltung dem Kreisausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen. Grund: Der Kreistag sei zur Bildung von Untersuchungsausschüssen weder verfassungsrechtlich beauftragt, noch mangels der hierzu notwendigen Sonderrechte überhaupt befähigt, heißt es in der Stellungnahme.

Ebenfalls zurückgezogen hatte Maier Anträge auf die Einstellung aller Kreistagsbeschlüsse ins Ratsinformationssystem oder die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Protokollnachlese mit Beschlussfassung in jeder Kreistagssitzung. Die Landkreisverwaltung verwies in ihrer Stellungnahme darauf, alle geforderten Dokumente seien für alle Bürger seit Jahren jederzeit im Ratsinformationssystem verfügbar und könnten auch in der Behörde eingesehen werden.

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