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Einspruch gegen Bußgelder

Corona-Protestler landen immer häufiger vor Rosenheimer Amtsgericht - und es geht oft heiß her

Corona-Mahnwache am dritten Advent in Rosenheim
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Bei den Corona-Mahnwachen kommt es oft zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die landen nun vermehrt vor dem Amtsgericht.

Um viel Geld geht es nicht, dafür aber ums Prinzip: Immer mehr Corona-Maßnahmen-Kritiker erheben Einspruch gegen Bußgeldbescheide und belasten so die Gerichte. Dabei geht es heiß her.

Rosenheim – „Wer von Euch kann gut mitschreiben?“, fragt eine Frau in die Runde. Sieben Menschen stehen auf den Stufen des Amtsgerichts Rosenheim, sie diskutieren aufgeregt. Ein paar wirken wirklich sauer. Im Verhandlungssaal 216 gibt es nämlich zu wenig Plätze. Nur drei Zuschauer dürfen hinein, der Raum ist klein. Am Eingang des Gerichts stehen etwas mehr Polizisten als sonst, schließlich wurde aufgerufen, die Verhandlung zu besuchen, den Angeklagten zu unterstützen. Man könnte meinen, es geht um großes Geld und schlimme Vorwürfe. Aber am Ende stehen da sieben Besucher wegen einer Ordnungswidrigkeit.

In 95 Prozent der Fälle gibt es Einspruch

Etwa 60 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden laut der Stadt Rosenheim im Zusammenhang mit den Mittwochs-Mahnwachen eingeleitet. Für den Landkreis konnte das Landratsamt in der Kürze der Zeit auf OVB-Anfrage hin keine detaillierten Zahlen vorlegen. Insgesamt 552 Bußgelder sind landkreisweit im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen ausgestellt worden.

Bei den städtischen Bescheiden geht es meist um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Sprich: Vor allem der Mund-Nasenschutz beziehungsweise dessen Abwesenheit ist der Grund für eine Vielzahl an Verfahren. Denn, so teilt die Stadt auf Anfrage mit: Gegen 95 Prozent der Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit den Mahnwachen wird Einspruch eingelegt. Das bedeutet in der Regel, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben wird – es sei denn, die zuständige Behörde erkennt den Einspruch an. Von da an ist es zur Verhandlung nicht mehr weit.

Auch an diesem Dienstag geht es um einen fehlenden Mund-Nasen-Schutz. Während die Unterstützer des Belangten diskutieren, wirkt Peggy Galic etwas genervt. Die Initiatorin der Mahnwache Rosenheim, die Zulauf aus dem gesamten Landkreis fand, ist als Zeugin geladen. „Er hat einfach nur kurz etwas getrunken“, sagt sie. Es sei sehr heiß gewesen an diesem Tag. Galic hat wenig Verständnis für den Bußgeldbescheid: „Wir waren draußen und es war ja Sommer“, sagt sie. Peggy Galic hatte auf Telegram dazu aufgerufen, die Verhandlung zu besuchen. Fast 2000 Leute sind in der entsprechenden Gruppe.

Emotional geführte Verhandlungen

Bei den Unterstützern reißt die Aufregung nicht ab. „Sie müssen da reingehen“, sagt einer zur anwesenden Presse, „sonst machen Sie sich mitschuldig.“ Die anderen versuchen derweil immer noch zu klären, wer nun in die Verhandlung geht und wer draußen bleibt. Die Beamten am Eingang hingegen sind ausgesprochen entspannt. Bei 2000 Lesern in der Telegram Gruppe hätten auch viel mehr kommen können.

„Die Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz verursachen hier erheblichen Arbeitsaufwand“, sagt Richter Stefan Tillmann vom Rosenheimer Amtsgericht gegenüber dem OVB. Die Verfahren würden oft von den Betroffenen sehr emotional geführt. All das kommt zum laufenden Betrieb dazu.

Dabei sind die Gerichte in Deutschland notorisch überlastet. Immer wieder ziehen sich Verfahren deshalb über Jahre hin. Barbara Stockinger, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München und Pressesprecherin des Bayerischen Richtervereins, sagt klar: „Die Gerichte kämpfen am Anschlag.“ Grund dafür seien komplexere Verfahrensregeln und vielfach mehrtägige Sitzungen. Die zunehmende Anzahl an Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten von Corona-Maßnahmen-Kritikern „kommt eben noch on top“.

Geringer Sachwert, hoher Aufwand

Dabei ist der eigentliche Sachwert eher gering: 200 Euro sind es in der Regel, erklärt die Stadt Rosenheim. Bei Wiederholungstätern auch mehr. Wer vor Gericht zieht, auf den kommt freilich mehr zu: möglicherweise ein Anwalt und bei einer Niederlage die Gerichtskosten. Diese haben mit den reellen Kosten eines Prozesses allerdings wenig zu tun, sondern richten sich im Strafrecht nach der Art des Verfahrens. Im Fall der Ordnungswidrigkeiten bei Corona-Protesten sind das meist nicht mehr als 50 Euro.

Ums Geld geht es eher weniger: Lutz Henze, einer der Initiatoren der Mahnwache, erklärt gegenüber dem OVB, dass die verhängten Bußgelder dazu dienten, Druck auf die Protestierenden aufzubauen. Die Maskenpflicht, laut Henze sowieso unnütz, solle potenzielle Teilnehmer abschrecken. Da es sich bei der Maskenpflicht um eine „Grundrechtseinschränkung“ handele, müsste „jedes Gericht die Verfahren einstellen“. Daher auch die Solidaritätsbekundungen. Das passiert, laut Richter Tillmann, häufiger. Aber zu nennenswerten Zwischenfällen sei es bisher noch nicht gekommen – trotz aller Aufregung.

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