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Aschauer Anwalt für Medizinrecht klärt auf

Impfpflicht durch die Hintertür? Anwalt: „Gesetzesentwurf massiv gegen elementare Grundrechte“

Landkreis/Aschau im Chiemgau - Kommt die Impfpflicht oder nicht? Ein neuer dahingehender Gesetzesentwurf steht kurz vor der Verabschiedung. Wir haben mit einem Anwalt für Medizinrecht gesprochen, der den Text des Gesetzesentwurfes erläutert.

„Die Sachlage zur Impfpflicht hat sich zwischzeitlich deutlich geändert durch den geplanten § 36 IFSG, der in Kürze verabschiedet werden soll“, so Dr. Gordon Grunert, Rechtsanwalt für Medizinrecht  aus Aschau im Chiemgau gegenüber rosenheim24.de. Es geht um eine mögliche Impfpflicht für die Bevölkerung, die unter einem Deckmantel eingeführt werden könnte.

Kommt die Impfpflicht mit dem neuen Gesetzesentwurf des Infektionsschutzgesetzes?

Unter Vorbehalt möglicher Nachbesserungen dieses „3. Wurfes“ durch die Regierung aufgrund massiver Kritik aus Juristenkreisen äußert sich Dr. Grunert zu dem neuen Gesetzesentwurf und erklärt was es damit auf sich hat:

„Es gibt im Wesentlichen zum Thema Impfpflicht folgenden Plan: Man nennt es keine Impfpflicht, versucht aber, eine Impfpflicht auf indirektem Wege über die Reisebranche (Reiserückkehrer) einzuführen durch:

  • 1. Meldepflicht beim RKI für Einreisende aus einem Risikogebiet über Reiseziele und Reisemittel.
  • 2. Pflicht zur Nachweiserbringung über die obige Meldung.
  • 3. Pflicht zur Vorlage einer Covid-Impfdokumentation gegenüber Beförderern (Eisenbahn, Bus, Schiff, Flugzeug) und Behörden.
  • 4. Pflicht zur Vorlage eines Covid-Testergebnisses gegenüber Beförderern (Eisenbahn, Bus, Schiff, Flugzeug) und Behörden.
  • 5. Untersuchungsduldungspflicht (durch Arzt).
  • 6. Die Beförderer unterliegen einem Beförderungsverbot bei Nichtvorlage der o. g. Nachweise.

Insgesamt bekommen Reiserückkehrer aus Riskikogebieten laut Entwurf also auferlegt: Meldpflicht, Meldenachweispflicht, Impfpflicht, Testpflicht und Untersuchungsduldungspflicht. Wer dem nicht Folge leistet, darf nicht mehr befördert werden und in der Praxis wohl auch nicht mehr einreisen“, so Grunert.

„Meines Erachtens könnte die Verfassungswidrigkeit eines derartigen Vorhabens kaum deutlicher zu Tage treten. Ich halte diesen Gesetzentwurf für massiv gegen elementare Grundrechte und gegen das Übermaßverot verstoßend und bin gespannt auf die bereits angekündigte Nachbesserung“, so der Anwalt. „Allerdings gehe ich davon aus, dass die Beschränkungen auch dort im Kern beibehalten werden. Noch in dieser Woche soll der Entwurf quasi per „Eilgesetz“ den Bundetag passieren. Es dürfte eine spannende Woche werden.“

Das „dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 6. November im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Aktuell befinden sich die Politiker noch in den parlamentarischen Beratungen. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ruft große Sorgen auch in den Regierungsparteien hervor. Voraussichtlich am 18. November soll es verabschiedet werden.

jb

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

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