Nach Änderung der Gemeindeordnung

Gemeinderatssitzung dahoam: Rats-Mitglieder können jetzt auch online mitentscheiden

Was in größeren Gremien – hier der UN-Menschenrechtsrat – schon länger möglich ist, ist nun auch in den Gemeinden erlaubt: Die Teilnahme an der Sitzung per Videokonferenz.
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Was in größeren Gremien – hier der UN-Menschenrechtsrat – schon länger möglich ist, ist nun auch in den Gemeinden erlaubt: Die Teilnahme an der Sitzung per Videokonferenz.

Stadt- oder Gemeinderäte können künftig auch via Internet an Sitzungen teilnehmen. Bisher war die physische Anwesenheit Pflicht. Anders durfte nicht mitentschieden werden. Nun die Kehrtwende: Wegen Corona und der besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie geht abstimmen auch online. Wer will?

Großkarolinenfeld/Stephanskirchen/Prutting – Corona macht‘s möglich: Bisher sah die bayerische Gemeindeordnung diese Möglichkeit nicht vor. Wer nicht am Ratstisch saß, der blieb außen vor.

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Aufgrund der Corona-Pandemie änderte der Landtag nun die Rechtsgrundlage, nach Artikel 47a der Gemeindeordnung ist es jetzt möglich – so die Kommunalpolitiker dem mehrheitlich zustimmen.

Verständnis für vorsichtige Räte

In Großkarolinenfeld und auch in Schechen beschäftigt sich die Kommunalpolitik am 12. April mit dem Thema. Christian Baumann, geschäftsleitender Beamter in Großkarolinenfeld, nennt es eine „lose Vorbesprechung“ des Verwaltungsausschusses.

Die Gemeindeverwaltung stehe der Sache offen gegenüber, wolle wissen, wie der Rat es sieht. Ob sich die Verwaltung auf die technische Umsetzung vorbereiten soll oder nicht. Er habe Verständnis, so Baumann, wenn sich gerade in Pandemie-Zeiten ein Ratsmitglied lieber per Videokonferenz einklinkt.

Seit Herbst auf Sitzungen verzichtet

So wie es Herbert Bauer gerne täte. Der langjährige Gemeinderat aus Stephanskirchen war seit letztem Herbst in keiner Sitzung mehr. Sowohl seine Frau als auch er sind Risikopatienten. Mehr als eine Stunde hält er es mit der FFP2-Maske nicht aus, „dann geht mir die Luft aus“. Bauer verzichtet auf die Sitzungen. „Das fehlt mir schon“, sagt er, informiert sei er immer, an den Sitzungen seiner Fraktion, die per Videokonferenz stattfinden, nimmt er teil, bringt sich so ein, „aber die Kommunalpolitik lebt nun einmal vom direkten Austausch. Ich würde mich sofort zuschalten, wenn das ginge.“ Sonst muss Bauer noch bis nach der Sommerpause, bis die zweite Impfung bei beiden Bauers genügend Schutz aufgebaut hat, warten, bis er wieder live dabei sein kann.

Jede Gemeinde entscheidet für sich

Jede Gemeinde müsse für sich selbst entscheiden, welches Werkzeug sie im Umgang mit der Pandemie aus der Werkzeugkiste hole, der bayerische Gemeindetag sei da wertneutral, so dessen Experte Dr. Andreas Gass. Der Gemeindetag könne nur Hinweise geben, wie die Gemeinden Hybridsitzungen am besten regeln.

Die in den Verwaltungen laut Baumann angekündigten Vollzugshinweise – über welche Plattformen könnten diese Sitzungen laufen, was ist technisch zu beachten, was rechtlich zum Beispiel in Sachen Datenschutz, Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit – liegen dort noch nicht vor, Gass rechnet damit, dass sie bis Ende April an die Gemeinden herausgehen. Der Vollzug wäre dann ab Mai möglich. Bis dahin, so der Fachmann vom Gemeindetag, sollten sich die Gremien grundsätzliche Gedanken machen, zum Beispiel, ob es nur für die Ratssitzungen die Möglichkeit gibt, sich zuzuschalten, oder auch für Ausschusssitzungen.

Traum vom Livestream aus dem Gemeinderat

Pruttings Bürgermeister Johannes Thusbaß richtete nicht nur sehr gerne Hybridsitzungen ein – wovon sein Gemeinderat schon nicht überzeugt ist – er ginge gerne noch weiter: Die Gemeinderatssitzung per Livestream im Internet übertragen, das fände er gut. „Dann muss ein Bauherr, den alles andere nicht interessiert, nur wegen seines Antrags nicht in die Sitzung kommen, er kann sich einfach für die Zeit zuschalten.“

Vorgaben aus dem Innenministerium

Das Innenministerium teilte Mitte März mit: Sitzungen sind gerade mit Blick auf die Saalöffentlichkeit weiter als Präsenzsitzungen vorzubereiten (unabhängig davon, ob und wie viele Gremiumsmitglieder sich audiovisuell zuschalten), sodass mindestens der Vorsitzende im Sitzungsraum körperlich anwesend sein muss und rein virtuelle Sitzungen ausgeschlossen sind.

Zuschaltungen können nur in Form von kombinierten Ton-Bild-Übertragungen zugelassen werden, nicht aber als bloße Ton-Übertragungen. Da sei die Entscheidungsfindung von Angesicht zu Angesicht nicht möglich.

Die Kommunen müssen gewährleisten, dass sich die anwesenden und zugeschalteten Ratsmitglieder gegenseitig wahrnehmen können. Bei öffentlichen Sitzungen müssen die zugeschalteten Mitglieder zudem mindestens auch für die Saalöffentlichkeit wahrnehmbar sein.

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