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Bürgerinitiative mit spontaner Kundgebung

Brenner-Nordzulauf: Eine Variante raus - Entscheidung über finale Trasse nach Ostern?

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Präsentation des Raumordnungsverfahrens zum Brenner-Nordzulauf am Donnerstag, 28. Januar, in Rosenheim.
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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Präsentation des Raumordnungsverfahrens zum Brenner-Nordzulauf am Donnerstag, 28. Januar, in Rosenheim.

Rosenheim - Bürger, Gemeinden, Vereine - alle konnten im vorigen Jahr ihre Stellungnahmen zu den fünf möglichen Trassen des Brenner-Nordzulaufs abgeben. 30.000 Eingaben kamen zusammen. Die Prüfergebnisse werden heute von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Rosenheim vorgestellt. *Wir berichten live*

Update, 13.10 Uhr - Bürgerinitiative mit spontaner Kundgebung

Rund 25 Teilnehmer der Bürgerinitiativen sind vor dem KuKo in Rosenheim zu einer kleinen angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Hinzu kommen rund 50 Traktoren auf den Straßen in unmittelbarer Nähe des Gebäudes. Hubert Aiwanger hat mit einigen Vertretern noch ein Gespräch geführt.

Rund 25 Teilnehmer der Bürgerinitiative haben sich vor dem KuKo versammelt.

Einen ausführlichen Bericht über die Vorstellung der Ergebnisse und weiteren Stimmen folgt im Laufe des Tages.

Update, 12.10 - Fazit: Vier Trassen übrig, aber noch Nachholbedarf

Die Pressekonferenz ist nun beendet. Zusammenfassend haben die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren vier mögliche Varianten als naturverträglich eingestuft. Die blaue Variante über Neubeuern ist damit endgültig vom Tisch. Für die verbleibenden Optionen gibt es allerdings noch wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf Tunnellösungen und weniger Flächenverbrauch.

Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf & Proteste

Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger
Fotos von der Pressekonferenz zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf in Rosenheim mit Hubert Aiwanger © xe

Nun liegt der Ball bei der Deutschen Bahn. Diese will bereits nach Ostern eine Entscheidung über die finale Trasse getroffen haben. Rosenheims Landrat Lederer hält dies jedoch für sehr zuversichtlich. Schließlich hätte es ja doch noch viele offene Punkte gegeben.

Update, 11.57 Uhr - Lederer: „Wir wollen die beste Lösung und werden weiterhin den Finger in die Wunde legen“

Rosenheims Landrat Otto Lederer betont nochmal, dass es in der Region viele Schutzgebiete gibt. „Die Menschen hier leben von der Landwirtschaft und dem Tourismus in der Natur. Wir haben bereits viel Infrastruktur und sehen keine naturverträgliche Lösung, wenn dies oberirdisch ist. Daher fühlen wir uns bestätigt, dass wir alle Trassen im Sommer vergangenen Jahres abgelehnt haben.“

In Österreich seien 80 Prozent der bereits gebauten Schiene unterirdisch. „Wir fordern gleiches Recht für alle Bürger. Die 30.000 Einsendungen zum Raumordnungsverfahren zeigen deutlich, welchen Stellenwert es für die Bewohner hat“, so Lederer. Man fordere die maximale Anwohnerfreundlichkeit und nicht irgendeine Lösung, die gerade noch so verträglich sei. „Wir wollen die beste Lösung und werden weiterhin den Finger in die Wunde legen“, so der Landrat.

Update, 11.52 Uhr - Nach Ostern Entscheidung für eine Trasse möglich

„Der Abschluss des Raumordnungsverfahren ist ein wichtiger Meilenstein. Vier Trassen gelten als raumverträglich. Das zeigt, dass der Dialog mit der Region Erfolge gezeigt hat. Denn viele Ideen sind in den Ergebnissen enthalten“, so Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der DB AG für den Freistaat Bayern. Man habe miteinander raumverträgliche Varianten gefunden. Nach Ostern könnte eine Entscheidung getroffen werden, welche Variante die beste Lösung ist.

Update, 11.43 Uhr - Blaue Variante raus

Insgesamt ist ein 180-seitiges Gutachten entstanden. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen war sehr gut und wurden bereits im Vorfeld darüber informiert. Auch den Bürgerinitiativen werden die Ergebnisse detailliert vorgestellt, wenn dies gewünscht ist.

"Die blaue Variante ist nicht naturverträglich ", so Els. Damit wird diese Option nicht mehr verfolgt. Für alle weiteren Varianten sollen jedoch weitere Anpassungen durchgeführt werden. Daher müsse geprüft werden, weitere Tunnelführungen, wo immer sie möglich sind, zu integrieren. Zudem sollen möglichst geringe Flächen verbraucht werden. Und auch für den bestehenden Personennahverkehr dürfe es keine Verschlechterung geben.

Update, 11.28 Uhr - Ergebnisse Raumordnungsverfahren werden präsentiert

Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els präsentiert nun die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren. Zuvor geht sie aber nochmal auf die Details der einzelnen Trassen ein.

Update, 11.23 Uhr - Schreyer: „Wollen Schutz für Bürger“

Auch die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer richtet zu Beginn ein paar Worte in die Runde. Sie betont nochmals, dass es noch gar nicht klar sei, ob überhaupt gebaut wird. „Wir wollen Schutz für die Landschaft und die Anwohner - so weit es geht, müsse der Bau unterirdisch durchgeführt werden. Die Lärmbelastung ist jetzt bereits hoch. Das Ziel muss sein, dass dieser nicht noch höher wird“, so Schreyer.

Letztlich entscheide aber der Bundestag. Schreyer betont, dass sie in diesem Fall aber die bayerische Stimme für die Interessen der Bürger erheben werde.

Update, 11.15 Uhr - Aiwanger: Wirtschaft brennt, Anwohner wollen weniger Verkehr

„Die Wirtschaft brennt auf diesen Ausbau. Sie ist wichtig für die Zukunft der Region. Auf der anderen Seite wollen die Anwohner auch weniger Verkehr. Beides ist verständlich“, so Aiwanger. Aktuell würden rund 200 Züge pro Tag die Gleise nutzen, 300 seien denkbar. Der Bedarf könnte bis auf 500 ansteigen.

Das Raumordnungsverfahren sei daher wichtig. „Die Debatte wird erst jetzt richtig los gehen. Wir sind gut beraten, die Kommunen und Anwohner ernst zu nehmen“, so Aiwanger. Es sei wichtig, die richtige Entscheidung für Deutschland, Bayern und Rosenheim zu treffen. Manchmal ist Politik dann eben eine Kompromissfindung.

Update, 11:00 - PK mit Aiwanger

Update, 10.55 Uhr - Aiwanger da, Großes Polizeiaufgebot, ein paar Medienvertreter und keine Bürger

Inzwischen ist Hubert Aiwanger im Kultur- und Konferenzzentrum in Rosenheim eingetroffen, wo derzeit rund zehn Medienvertreter vor Ort sind. Die Pressekonferenz sollte damit auch pünktlich starten können. Vor dem Gebäude ist dagegen ein großes Polizeiaufgebot. Ein Demo der Bürgerinitiative war nicht geplant. Bislang sind auch noch keine Vertreter der Initiative vor dem Gebäude.

Hubert Aiwanger ist inzwischen in Rosenheim angekommen.

Update, 10.32 Uhr - Eine Trasse wohl raus

Noch hat die Pressekonferenz noch gar nicht begonnen, gibt es bereits im Vorfeld Gerüchte. Demnach hat sich eine der fünf Grobtrassenvarianten als nicht raumverträglich erwiesen.

Die fünf Grobtrassenvarianten des Brenner-Nordzulaufs im Überblick. Die Variante Blau ist nach dem Raumordnungsverfahren offenbar bereits ausgeschieden.

Vorbericht:

Bis Ende Juli 2020 konnten Stellungnahmen abgegeben werden, inzwischen wurden sie ausgewertet. Am Donnerstag, 28. Januar, präsentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Rosenheim die Prüfergebnisse des Raumordnungsverfahrens zum Brenner-Nordzulauf. Die Pressekonferenz im Rosenheimer KuKo beginnt um 11 Uhr und wird hier mittels Stream live übertragen. Klar ist aber auch: Auf eine Trasse wird sich noch nicht festgelegt. Die Bahn wird ihren Favoriten möglicherweise im Frühjahr bekanntgeben.

Live-Video zum Raumordnungsverfahren um Brenner-Nordzulauf

Neben Aiwanger werden auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els und Bahn-Konzernbevollmächtigter Klaus-Dieter Josel bei der Präsentation der Ergebnisse dabei sein. Vertreter der Bürgerinitiativen wurden dagegen nicht eingeladen. Jürgen Benitz-Wildenburg vom „Brennerdialog Rosenheimer Land“ wertet dies als „Ausdruck fehlender Bürgernähe und mangelndem Demokratieverständnis“. Vielleicht spiele auch die „Angst vor der großen Sachkompetenz“ der Bürger eine Rolle. Eine Demonstration haben die Bürgerinitiativen für den Aiwanger-Termin aber nicht angemeldet.

Die Grobtrassen für den Brenner-Nordzulauf

Ein Raumordnungsverfahren soll die Raumverträglichkeit eines Bauprojekts prüfen. Frühzeitig sollen Nutzungskonflikte erkannt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Ob Kommunen, Verbände oder Privatpersonen - jeder kann dabei seine Stellungnahme abgeben. Im Falle des Brenner-Nordzulaufs kamen über 30.000 zusammen, die nun geprüft und gewichtet wurden. Ähnlich wie die Bürgerinitiativen lehnen auch die betroffenen Kommunen die Trassen des Brenner-Nordzulaufs ab. Das Raumordnungsverfahren ist aber kein Genehmigungsverfahren und hat keine unmittelbare Rechtswirkung. Es muss lediglich im weiteren Verfahren „berücksichtigt“ werden.

xe

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