Thema im Gemeinderat

Brannenburger Gemeinderat nimmt Bürgerantrag zu Mobilfunk und 5G-Netz an

Innerhalb des Gemeindegebiets Brannenburg gibt es bereits fünf Mobilfunkmasten.
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Innerhalb des Gemeindegebiets Brannenburg gibt es bereits fünf Mobilfunkmasten.

Drei Brannenburger haben Mitte Dezember bei der Gemeinde Brannneburg einen Bürgerantrag zu Mobilfunk und 5G-Netz eingereicht. Dieser wurde vom Gremium in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig formal anerkannt. Nun hat die Gemeinde drei Monate Zeit, sich mit den geforderten Punkten zu befassen.

Brannenburg –  Noch gebe es keine konkreten Anfragen von Mobilfunkbetreibern im Gemeindebereich, erklärte Bürgermeister Matthias Jokisch (CSU) auf Nachfrage. „Noch nicht“, verdeutlichte er. In seinen Worten schwingt die Sorge mit, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis auch Brannenburg mit der 5G-Thematik konfrontiert werde.


132 Unterschriften wurden gesammelt

Diese Sorgen teilen auch einige Bürger von Brannenburg. Mit 132 Unterschriften wurde am 15. Dezember ein Bürgerantrag zu Mobilfunk und 5G-Netz eingereicht, in welchem die Gemeinde aufgefordert wird, Vorkehrungen bezüglich des Mobilfunks und der 5G-Technologie zu treffen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium den Antrag formal anerkannt und einstimmig (19:0) angenommen. Nun hat die Gemeinde drei Monate Zeit, sich mit den acht geforderten Punkten auseinanderzusetzen.


Hinter dem Bürgerantrag stehen die drei Brannenburger Ariella Eich, Florian Bahr und Lukas Wildgruber. Sie wollen wissen, wie es in der Gemeinde in Bezug auf Mobilfunk aussieht. „Wie hoch liegen die Immissionswerte der bereits vorhandenen Masten und was ist geplant in den nächsten Monaten?“, fragt sich Ariella Eich. Man sei nicht „gegen technischen Fortschritt“, sagte sie gegenüber den OVB-Heimatzeitungen, aber man wolle Fortschritt nicht um jeden Preis. „Wir wünschen uns einen Dialog mit der Gemeinde und ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept.“

Bereits im August sei man mit einem „freundlichen Schreiben“ an die Gemeinde herangetreten, um die Brisanz dieser Thematik zum Ausdruck zu bringen. Da man aber keine Antworten erhalten habe, wählte das Trio mit einem Bürgerantrag nun den Weg der „direkten Demokratie.“

Antragssteller fordern umfassende Messreihen zu 5G

Der Ausbau von 5G-Technologie schreite kontinuierlich voran, sagt Eich. Deshalb sehe sie einen „großen Handlungsbedarf“. In der Nachbargemeinde Bad Feilnbach sei bereits in Teilen des Gemeindegebietes die neue Technologie installiert und in Betrieb genommen worden – ohne, dass die Bürger darüber in Kenntnis gesetzt worden seien.

Deshalb fordern die Antragsteller unter anderem, dass der Gemeinderat umfassende EMF-Messreihen bei der Bundesnetzagentur beantragt, um insbesondere die Immissionen „an besonders schützenswerten Bereichen“, wie beispielsweise Kindergärten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern zu messen, um die gemessenen Feldstärken in Bezug zur Grenzwertausschöpfung zu bringen. Die letzte Messung der bereits bestehenden Mobilfunkmasten im Gemeindebereich sei 1997 erfolgt, sagt Eich.

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Darüber hinaus solle die Gemeinde eine Dokumentation über die einzelnen Punkte erstellen und die Bürger im Rahmen des der Gemeinde „obliegenden Vorsorgeprinzips und der Gefahrenabwehr“ umfassend über die Gesundheitsrisiken der Mobilfunkstrahlung – insbesondere der 5G-Technologie –  informieren. Eich sei nicht von vornherein gegen 5G – dennoch: „Wir gehen in eine Technologie, die noch nicht erforscht ist“, merkt sie an.

Gemeinde: „Wir tun halt, was wir können“

Man müsse schon „genau hinschauen“, bei der 5G-Technologie, stimmt Bürgermeister Jokisch zu. Gerade in Brannenburg müsse man „besonders sensibel“ sein: „Wir haben eine Krebsklinik.“ Der Gemeinderat werde sich in den nächsten Wochen mit den Punkten auseinanderzusetzen: „Wir tun halt, was wir können.“ Zunächst möchte sich Jokisch mit den Kollegen in Neubeuern in Verbindung setzen, die sich mit der Thematik schon eingehender befasst haben. Im Gemeindegebiet gibt es bereits fünf Masten, allerdings noch keine mit 5G-Technologie.

Ariella Eich freut sich, wenn die Bürger über die Thematik aufgeklärt werden. Da in weniger als 36 Stunden 132 Unterschriften gesammelt wurden, verleihe das dem Bürgerantrag in ihren Augen „besondere Aussagekraft.“

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