NPD steht in Oberbayern nicht zu Wahl

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Landkreis - Bei den bevorstehenden Landtags- und Bezirkswahlen darf die NPD in Oberbayern nicht antreten. Sie hat zu wenige Unterschriften gesammelt.

Der Wahlkreisausschuss Oberbayern hat am Freitag über die Zulassung von Parteien für die Landtags- und Bezirkswahlen im September entschieden. Er stellte fest, dass die NPD nicht die nötige Zahl von 2000 Unterschriften gesammelt hat, die für die Zulassung zu den Wahlen nötig ist. Das teilte die Regierung von Oberbayern mit.

Die NPD wird also in unserer Region nicht auf den Stimmzetteln für Landtag und Bezirkstag auftauchen. Für eine andere Partei aus dem rechten Spektrum haben die Unterschriften allerdings gereicht. Die Republikaner können auch in Oberbayern bei der Landtagswahl antreten.

Ob dieses Ergebnis endgültig ist, entscheidet sich spätestens am 25. Juli. Dann wird über mögliche Beschwerden entschieden. Die Beschwerdefrist endet am Montag, 22. Juli. In Oberbayern gibt es über drei Millionen Wahlberechtigte, die ihre Unterschrift zur Unterstützung einer Partei abgeben durften.

Dass rechtsextreme Strukturen auch in Oberbayern bestehen, zeigten die jüngsten bayernweiten Razzien gegen Mitglieder des Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd". Dabei wurden auch zwei Objekte im Landkreis Mühldorf durchsucht.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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