Neue Regelungen für Freischankflächen

So sollen in Mühldorf die Gastronomen entlastet werden

Die Stadt Mühldorf am Inn hat nun neue Regelungen für Freischankflächen in der Stadt, vor allem am Stadtplatz erlassen. Stadtrat Stefan Schörghuber (CSU) hatte einige Fragen dazu.
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Die Stadt Mühldorf am Inn hat nun neue Regelungen für Freischankflächen in der Stadt, vor allem am Stadtplatz erlassen. Stadtrat Stefan Schörghuber (CSU) hatte einige Fragen dazu.

Mühldorf am Inn - Gerade in der derzeit schwierigen Zeit sollen es Gastronomen einfacher haben. Entsprechend fielen neue Regelungen für Freischankflächen aus.

Der Stadtrat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für eine Änderung der Regelungen für Freischankflächen aus. Demnach soll ein neues, monatsweises Abrechnungsmodell den Wirten Entlastung bringen. Bisher mussten sie ihre Freischankflächen für eine ganze Saison genehmigen und bezahlen. Zudem wurde eine Erhöhung der Gebühren vorerst ausgesetzt, um die Wirte in der Corona-Pandemie nicht unnötig zu belasten.


Stadt Mühldorf am Inn beschließt neue Regelungen für Freischankflächen

Das beinhaltet der Beschluss:


  • Ab sofort sollen die Gebühren dafür im Altstadtbereich, wie auch im übrigen Stadtgebiet, monatlich erhoben werden. So sollen die Gastwirte ihre Terrassen innerhalb der Saison von März bis Oktober für die von ihnen gewünschte Anzahl anmelden können. Bisher konnten sie nur für die eine ganze Saison anmelden und zahlen.
  • Auf- und Abbau müssen einen Monat im Voraus gemeldet werden.
  • Angesichts der Corona-Pandemie sollen die Gebühren in diesem Jahr nicht erhöht werden. Im kommenden Jahr soll erneut beraten werden, ob dann eine Erhöhung zumutbar ist.
  • Im Fall einer Erhöhung sollen sich die Gebühren in der Altstadt beziehungsweise am Stadtplatz am Ausfall von Parkgebühren für die Stadt auf den betroffenen Flächen bei einer Auslastung von 60 Prozent orientieren. Dies wären dann etwa 6 Euro pro Quadratmeter. Dies sei angesichts der Einsparungen durch das monatliche Modell dann vertretbar Im übrigen Stadtgebiet sollen die Gebühren von 0,81 Euro auf 1,50 pro Quadratmeter erhöht werden.
  • Die Größe der Flächen soll pro Betrieb auf 100 Quadratmeter beschränkt werden. (Wovon aktuell, laut Stadtverwaltung, nur ein Betrieb betroffen wäre, der derzeit darüber liegt.)
  • Für Heizpilze und Infrarotstrahler soll eine jährliche Gebühr von 92 Euro erhoben werden. Diese Summe orientiert sich an Berechnungen von Websites wie atmosfair.de.
  • Die Öffnungszeiten orientieren sich an den üblichen Regelungen, d.h. sind auf den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr beschränkt.

Gebührenerhöhung vorerst ausgesetzt

In der Stadtratssitzung im November 2017 war eine moderate Erhöhung aller Gebührensätze ab Januar 2018 beschlossen worden. Davor war sie sieben Jahre lang gleich geblieben. „Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat das Gebührenverzeichnis jährlich zur Beratung vorzulegen“, so die Stadtverwaltung weiter. In der Stadtratssitzung im November 2019 wurde in der Diskussion dann angeregt, das Gebührenverzeichnis für das Jahr 2021 im Hinblick auf die Kosten von Freischankflächen zu überarbeiten.

Absolute Einigkeit bestand in der Beratung am Donnerstag dann darüber, dass den Gastronomen eine Gebührenerhöhung für 2021 nicht zugemutet werden soll. „Da stehen derzeit viele mit dem Rücken zur Wand. Die monatliche Regelung dagegen ist eine willkommene Erleichterung“, betonte Erster Bürgermeister Michael Hetzl (UM), „Im nächsten Jahr um diese Zeit werden wir ja dann sehen, ob dann eine Gebührenerhöhung vertretbar ist.“

Fragen zu Regelungen

„Warum muss man die Saison nur auf März bis Oktober beschränken?“, erkundigte sich sich Stefan Schörghuber (CSU). „Gerade jetzt wäre es doch gut, wenn man auch noch den Winter mitnehmen könnte, wenn man will.“ Das sei nicht möglich, da es sich immer nur auf den Zeitraum von März bis Oktober aufgestellte vorübergehende Bauten beschränken könne, erläuterte Bürgermeister Hetzl. „Wenn wir noch die Wintermonate dazu nehmen kommen außerdem auf einmal solche Dinge wie ein notwendiges Gutachten zur Schneelastberechnung dazu.“

„Wäre nicht vielleicht möglich, dass man auch länger als bis 22 Uhr offen haben kann? Und warum machen wir es Monats- und nicht Wochenweise?“, fragte Schörghuber weiter. „Da sind wir durch die gesetzlichen Regelungen eng gebunden“, antwortete Ordnungsamstsleiter Fritz Waldinger. Für den Innenstadtbereich gibt es da eindeutige Vorgaben, dass nach 22 Uhr aus Lärmschutzgründen Schluss sein muss.“ Eine wochenweise Regelung würde zudem einen nicht verhältnismäßigen Kontrollaufwand mit sich bringen.

hs

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