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Mühldorfer Hart

Nach Schändungen an KZ-Gedenkstätten: Was die Ermittlungen der Polizei bislang ergeben haben

Die Ermittlungen zu den Schmierereien am Bunkerbogen im Mühldorfer Hart laufen noch. Das letzte Überbleibsel ist der zentrale Ort der KZ-Gedenkstätte Mühldorf. Die Ermittlungen gegen die Täter laufen nach Angaben der Polizei noch, konkrete Ergebnisse gibt es bislang keine.
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Die Ermittlungen zu den Schmierereien am Bunkerbogen im Mühldorfer Hart laufen noch. Das letzte Überbleibsel ist der zentrale Ort der KZ-Gedenkstätte Mühldorf. Die Ermittlungen gegen die Täter laufen nach Angaben der Polizei noch, konkrete Ergebnisse gibt es bislang keine.

Bezüglich der Schmierereien an der KZ-Gedenkstätte bei Waldkraiburg sowie am Bunkerbogen sind die Ermittler inzwischen sicher, dass es zwischen den Taten „keinen Zusammenhang gibt“, erklärte Polizei-Pressesprecher Stefan Sonntag auf Anfrage. Was die Polizei sonst noch zu den Ermittlungen sagen kann und wie es um die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Allgemeinen steht.

Mühldorf/Waldkraiburg - „Es handelt sich um zwei Täter.“ Ansonsten haben die Ermittler noch keine neuen Erkenntnisse. „Von der Spurenermittlung stehen die Ergebnisse noch aus“, so Sonntag. Die Verfahrensdauer sei normal.

Die Ermittlungen hat das Staatsschutzkommissariat Traunstein übernommen, das für die Landkreise Mühldorf, Altötting, Traunstein und Berchtesgadener Land zuständig ist.

Eher weniger Straftaten

Polizei-Sprecher Alexander Huber zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK): „Die Zahlen für das laufende Jahr stehen derzeit noch nicht fest. Sie sind aber im ersten Halbjahr tendenziell rückläufig.“

Pressesprecher Huber weist auf zwei Aspekte hin: Zum einen „müssen veränderte Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Wahlen, im Rahmen derer es in der Regel zu einem Anstieg politisch motivierter Delikte kommt, berücksichtigt werden. Auch die Corona-Krise befeuerte die Entwicklung der PMK-Zahlen.“

Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich des Staatsschutzes Traunstein. Ist eine Tat nach der Einzelfallprüfung einem Spektrum nicht eindeutig zuzuordnen – zum Beispiel aus dem Bereich der Corona-Leugner oder Reichsbürger –, wird sie als „PMK nicht zuzuordnen“ erfasst.

Zum anderen haben die Delikte der „PMK rechts“ das Alleinstellungsmerkmal der sogenannten Propagandadelikte. So ist das öffentliche Zeigen von Symbolen des Nationalsozialismus alleine schon eine Straftat; das gibt es bei linksextremistischen Symbolen nicht. Insbesondere bei der Verbreitung strafbarer Symbole innerhalb von Messengergruppen kann es so zu einer statistischen Häufung von Straftaten kommen.

Schwierige Aufklärung

Hinsichtlich der Aufklärung weist Huber darauf hin, „dass sich die Ermittlungen von politisch motivierten Sachbeschädigungsdelikten, wie zum Beispiel Schmierschriften, oftmals schwierig gestalten und zumeist von der (zufälligen) Wahrnehmung der Tat durch eine Zeugin oder einen Zeugen abhängen“. Lässt sich aber ein Verdächtiger oder eine Gruppe identifizieren, können mitunter ganze Serien geklärt werden. Daher schwanken die Aufklärungsquoten nach seinen Angaben stark.

Hinsichtlich der Tätertypen unterscheidet die Polizei, so Huber, „zwischen ideologisch weniger gefestigten und ideologisch beziehungsweise weltanschaulich gefestigten radikalen Personen. Beide Personengruppen können auch gewaltbereit sein.“ Der Staatsschutz habe insbesondere auf die gefestigten, radikalen Personen „ein stets wachsames Auge. Hinweise für eine verfestigte rechtsextreme Szene liegen nicht vor.“

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