Kreistag

Haushalt 2021 verabschiedet - Verluste des InnKlinikums belasten Mühldorfer Kreis-Finanzen

Die Kreisumlage finanziert nicht nur die Aufgaben im Landkreis, sondern aich de des Bezirks Oberbayern mit.
+
Die Kreisumlage finanziert nicht nur die Aufgaben im Landkreis, sondern aich de des Bezirks Oberbayern mit.

Der Haushalt des Landkreises Mühldorf wurde mit 33:1 Stimmen verabschiedet. Er steht ganz unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Mühldorf führen wird. Alle Fraktionen waren sich einig, weiter in die Bildung und in das Gesundheitswesen zu investieren.

Mühldorf – Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im Mühldorfer Stadtsaal den Landkreis-Haushalt 2021 mit 33:1 Stimmen verabschiedet. Die einzige Gegenstimme kam von Linken-Kreisrat Denis Uzon.

Der Kreistag tagte in verkleinerter Form. Von den normal 60 Mitgliedern des Kreistags waren 34 anwesend. Der Rest fehlte entschuldigt. Dieses Vorgehen war mit dem bayerischen Innenministerium abgesprochen. Die Beiträge von Landrat Max Heimerl und den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien lagen schriftlich vor.

74,7 Millionen Euro an Kreisumlage

Der Landkreis Mühldorf erhält im Jahr 2021 rund 74,7 Millionen Euro an Kreisumlage. Dazu kommen 195 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen aus München. Von den 74 Millionen Euro an Kreisumlage, muss der Landkreis rund 31 Millionen an Bezirksumlage nach München überweisen. Die verbleibende Kreisumlage von rund 43 Millionen Euro wird für Ausgeben von rund 16 Millionen Euro für Schule und Kultur, rund 22 Millionen für Soziales und Jugend verwendet. Rund 4,3 Millionen Euro am Kreisumlage verbleiben für die restlichen Landkreisaufgaben.

Für die Finanzierung der eingeplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von rund fünf Millionen Euro erforderlich. Die Kreisumlage, das ist das Geld, was die Gemeinden und Städte an den Ladkreis abführen, wird um 0,7 auf 51,7 Prozent erhöht. Ein Punkt Kreisumlage entspricht 1,4 Millionen Euro.

Wie im Kreis- und Finanzausschuss dargestellt, werden Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen für die Schulbauinvestitionen verwendet. „Die im Haushalt 2021 prognostizierte Umlagekraftentwicklung 2022 (Rückgang von rund acht Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr) sollte aufgrund der nun vorliegenden hohen Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle in 2020 nicht ganz so drastisch ausfallen. Genaueres wird man frühestens Ende Januar sagen können“, informierte der Landrat.

„Sparen, investieren und stabilisieren ist die Devise des Landkreises für die kommende Jahre. Die wirtschaftlichen der Corona-Pandemie mit den massiven Steuerminereinnahmen treffen de Landkreis erst 2022, wir müssen dies schon jetzt bei der Finanzplanung der nächsten Jahre im Blick haben“, schrieb Landrat Max Heimerl. Der Landkreis nimmt in diesem Jahr Einspatungen unter anderem bei Personalkosten und Verschiebungen bei größeren Unterhaltsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau von rund 1,9 Millionen Euro vor.

Steigende Verluste bei Kliniken

„Die steigendem Verlust- und Altschuldenausgleichszahlungen an das InnKlinikum belasten massiv die Landkreishaushalte ab 2020 und gefährden die dauerhafte Leistungsfähigkeit.“, betonte Heimerl.

Im Landkreishauhalt 2020 wurden erstmals Verlust- und Altschuldenausgleichzahlungen inklusive Förderung der Geburtshilfe in Höhe von 4,7 Millionen Euro eingeplant. Für 2020 wird aber ein Defizit der Kliniken von rund 6,2 Millionen Euro ohne Corona-Ausgleichszahlungen zwischen den Landkreisen erwartet.

9,4 Millionen Euro für Klinikneubau

Für 2021 sind nach Abstimmung mit dem Vorstand des InnKlinikums Verlust- und Altschuldenausgleichzahlungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus muss der Landkreis Mühldorf für den Neubau des Bettenhauses an der Klinik Mühldorf in den Jahren 2020 bis 2024 Investitionskostenzuschüsse von rund 9,4 Millionen Euro leisten.

Kommentare