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Interview mit Mühldorfs Landrat zur Corona-Lage

„Ampel muss Signale senden“: Mühldorfs Landrat Heimerl fordert klare Corona-Vorgaben

Sorgenvoller Blick auf die neuesten Coronazahlen im Landkreis Mühldorf: Landrat Max Heimerl.
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Sorgenvoller Blick auf die neuesten Coronazahlen im Landkreis Mühldorf: Landrat Max Heimerl.

Mühldorf – „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“. Das sagt Landrat Heimerl. Deshalb hat er konkrete Vorstellungen, was jetzt geschehen muss, um die Menschen in Herbst und Winter zu schützen. Was er von der Regierung fordert.

Mit welchem Corona-Szenario und Maßnahmen rechnen Sie für den Winter?

Max Heimerl: Einerseits gibt es derzeit einen hohen Immunisierungsgrad in der Bevölkerung, andererseits führen Virusvarianten zu einer verringerten Krankheitsschwere. Da die Situation jahreszeitlich bedingt im Herbst bislang immer kritischer wurde, ist es sehr begrüßenswert, dass sich der Expertenrat auf drei verschiedene Szenarien verständigt und dafür Handlungsempfehlungen definiert hat.

Wovon hängen die Maßnahmen ab?

Heimerl: Die Notwendigkeit von Maßnahmen steht und fällt immer mit der Versorgungslage in den Krankenhäusern oder der Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur. Momentan steigen die Zahlen wieder an. Deshalb halte ich es für richtig, dass Bayern zumindest die Maßnahmen verlängert, die der Bund derzeit möglich macht. Das Tragen von Masken im ÖPNV und in Einrichtungen ist weiterhin sinnvoll.

Wie schätzen Sie die Pläne des Bundesgesundheitsministers ein?

Heimerl: Es ist extrem ärgerlich, dass sich die Ampel-Regierung in Berlin nicht auf einen Weg einigen kann. Gesundheitsminister Lauterbach sagt das eine, Justizminister Buschmann oft das genaue Gegenteil. Wie sollen wir uns da vor Ort effektiv vorbereiten? Die Ampel zeigt derzeit keine eindeutigen Signale. Das muss sich schnellstmöglich ändern.

Welche Maßnahmen wünschen Sie sich?

Heimerl: Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir mehr auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen achten müssen. Daher ist es sinnvoll, dass sich derzeit ein Corona-Sachverständigenausschuss durchaus auch kritisch mit Maßnahmen, ihrer Wirksamkeit und ihrer rechtlichen Einordnung beschäftigt.

Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie

Was halten Sie von 2G- oder 3G-Einschränkungen?

Heimerl: Derzeit gibt es die Einschätzung, dass der Effekt bei den aktuellen Varianten in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder Genesung hoch ist. Ist man aufgrund eines hohen Infektionsgeschehens oder einer drohenden Überlastung gezwungen, Zugangsbeschränkungen einzuführen, so wird eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsberechtigung empfohlen. Inwieweit dies Sinn macht, hängt von der weiteren Entwicklung der Varianten und Impfstoffe ab.

Im Herbst soll es noch keine Maßnahmen geben. Ist das verantwortbar?

Heimerl: Bereits jetzt fordern die Gesundheitsminister eine Maskenpflicht und Abstandsgebote in Innenräumen für den Herbst und Winter. Ersten Informationen nach könnte beim Besuch von großen Veranstaltungen die 1G-Regel (Besuch von Veranstaltungen nur mit Test, Anm. der Redaktion)eingeführt werden. Hier stellt sich immer die Frage, ob die Maßnahmen umsetzbar sind und wer die Kosten trägt. Es ist umso bedeutender, dass den Ländern Handlungsmöglichkeiten gegeben werden. Für uns vor Ort ist wichtig, dass rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, Vorbereitungen getroffen und Konzepte erarbeitet werden. Das Klinikum, die Pflegeheime, die Hilfsorganisationen und das Landratsamt müssen sich jetzt darauf vorbereiten können.

Kritiker sagen, Coronamaßnahmen beschneiden die Freiheit des Einzelnen.

Heimerl: Die Freiheit des Einzelnen endet immer dort, wo bedeutende Schutzgüter anderer bedroht werden. Wenn wir im schlimmsten Fall keine freien Betten mehr für Notfälle gibt, muss jeder von uns hinnehmen, dass diese Zustände durch geeignete Maßnahmen entschärft werden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen kritisch geprüft wird und entsprechende Schlüsse daraus gezogen werden.

Rechnen Sie wieder mit Corona-Demonstrationen?

Heimerl: Menschen können öffentlich im Rahmen einer Versammlung ihre Meinung dazu äußern. Die Versammlungsfreiheit ist ein unabdingbarer Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich würde mir wünschen, dass derartige Versammlungen künftig angezeigt werden, so wie es das Gesetz vorsieht, weil wir dann Teilnehmer und potenziell Betroffene, andere Verkehrsteilnehmer, besser schützen können.

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