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Verhandlungen laufen

Ampel-Koalition in Berlin: Das sagen SPD und die Grünen/FDP-Fraktion in Waldkraiburg

Seit eineinhalb Jahren sind Valentin Clemente (FDP, von links), Monika Rudolf und Christoph Arz (beide Grüne) als Fraktion im Waldkraiburger Stadtrat. Was auf kommunaler Ebene funktioniert, könnte bald auch auf Bundesebene soweit sein.
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Seit eineinhalb Jahren sind Valentin Clemente (FDP, von links), Monika Rudolf und Christoph Arz (beide Grüne) als Fraktion im Waldkraiburger Stadtrat. Was auf kommunaler Ebene funktioniert, könnte bald auch auf Bundesebene soweit sein.

SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Obwohl im Vorfeld vorsondiert und sondiert wurde, ist vieles noch nicht in trockenen Tüchern. An welchen Punkten es haken könnte, wo es Kompromissbeschreitschaft braucht, darüber haben sich die Waldkraiburger Vertreter der jeweiligen Parteien ausgetauscht.

Waldkraiburg – Kann eine Zusammenarbeit von Grünen und FDP klappen? Wie kann ein Dreierbündnis mit der SPD funktionieren? Auf Bundesebene haben Grüne und FDP sich gegenseitig schon abgeklopft und bei den Vorsondierungen gegenseitig auf Herz und Nieren geprüft, bevor die Gespräche mit der SPD gesucht wurden. Grüne und FDP in einer Koalition auf Bundesebene – das hätte schon vor vier Jahren passieren können. Jetzt gibt es die zweite Chance. Dass zumindest auf lokaler Ebene eine Zusammenarbeit von Grünen und FDP funktioniert, das zeigen Monika Rudolf, Christoph Arz und Valentin Clemente.

Aufbruchstimmung bereits zu spüren

Seit knapp eineinhalb Jahren bilden die drei im Stadtrat eine Fraktion. Weil alle die gleichen Ziele und Probleme in der Stadt sehen, war man sich schnell einig. Längst sind die drei als Fraktion zusammengewachsen, aber auch bundespolitisch sieht Valentin Clemente zwischen Grünen und FDP Überschneidungspunkte. „Die Ziele liegen nicht weit auseinander, der Weg ist nur ein anderer.“

Funktioniert das auch in einer gemeinsamen Regierung mit der SPD? „Eine Ampelkoalition wird kommen. Die Parteien werden in der Lage sein, gemeinsam eine Regierung zu stellen“, sagt Richard Fischer, SPD-Stadtrat und stellvertretender Landrat. Auch Valentin Clemente (FDP) ist überzeugt, dass alle Parteien zusammenfinden werden. „Kompromisse werden leichter zu finden sein, weil keine der drei Parteien die große Mehrheit vertritt“, sagt er.

Mit gegenseitigem Respekt verhandeln

Aber auch, weil mit gegenseitigem Respekt verhandelt werde und nicht jedes Zugeständnis sofort in der Presse lande. Auch Monika Rudolf und Christoph Arz (beide Grüne) sehen die Verhandlungen auf einem guten Weg. „Es ist eine Aufbruchstimmung zu spüren, zu etwas Neuem für ein besseres Deutschland.“ Den Willen zum Regieren sehen sie bei allen Parteien, einen Abbruch der Verhandlungen wie vor vier Jahren trauen sie keinem mehr zu. „Man lernt aus der Vergangenheit, und die Regierungsverantwortung wird sich keiner nehmen lassen“, ist Fischer überzeugt.

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Welche Schwerpunkte könnte die künftige Regierung setzen? Wo gibt es am meisten Klärungsbedarf? Der Klimagedanke hat FDP und Grüne auf kommunaler Ebene zusammengebracht, auf Bundesebene könnten in diesem Punkt einfach Kompromisse gefunden werden. „Klimaschutz ist allen wichtig. Beim Thema Klimaneutralität muss aber so viel wie möglich umgesetzt werden“, sagt Arz. Das Tempolimit ist zwar vom Tisch, aber Arz und Monika Rudolf sehen noch wichtigere Themen wie den Kohleausstieg, ÖPNV oder Ausbau der regenerativen Energien.

„Anreize allein reichen nicht mehr aus“, macht Arz deutlich. Aber man müsse realistisch sein, was in vier Jahren zu erreichen ist. „Man muss den Klimaschutz so ernst nehmen, dass er in der Regierung erkennbar ist.“ Auch in der Stadt wollen sie mit Clemente noch mehr ökologische Impulse setzen.

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Einig sind sich die Ampel-Partner über den Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns, die Senkung des Wahlalters und ein Bürgergeld statt Hartz IV. Knackpunkt könnten aber Steuererhöhungen werden. „Deutschland ist Höchststeuerland. Noch mehr Steuern zu erheben, ist ein fatales Signal“, sagt Clemente. Stattdessen müsste man darüber sprechen, wie man Steuern gerecht machen kann. Dass es eben nicht mehr vorkommt, dass große Firmen zum Teil kaum Steuern zahlen. Doch die Ausgaben wie für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung müssen finanziert werden. Hier sieht Fischer die Besser-Verdiener in der Pflicht: „Wer besonders viel verdient, soll mehr zur Entwicklung beitragen und stärker belastet werden.“

Posten erst ganz zum Schluss klären

Noch stehen die Koalitionsverhandlungen am Anfang, dennoch haben Robert Habeck und Christian Lindner Ansprüche auf das Finanzministerium erhoben. Dass deshalb die Verhandlungen ins Stocken geraten, glaubt Fischer nicht: „Die Inhalte sind maßgeblich.“ Dem stimmt Clemente zu: „Die Ministerien sind die letzten Punkte. Unterm Strich muss die Richtung stimmen und sich jede Partei im Koalitionsvertrag wiederfinden.“

Monika Rudolf würde es aber bedauern, wenn der Posten des Vizekanzlers an einen Mann geht. „Unsere Gesellschaft besteht zur Hälfte aus Frauen. Es wäre schade, wenn die Mächtigsten in Deutschland nur Männer sein werden.“

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