Resolution verabschiedet

Bürgermeister im Kreis Mühldorf gegen "Betonflut"-Volksbegehren

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Mettenheim - Auf ihrer jüngsten Versammlung haben die Bürgermeister des Landkreises einstimmig eine Resolution "Flächensparen Ja? Volksentscheid von Bündnis 90/Die Grünen Nein!" verabschiedet. 

"Der Wohlstand in unserer Region ist keine Selbstverständlichkeit, sondern baut darauf, dass unsere Städte und Gemeinden den Betrieben den notwendigen Raum zur Entwicklung ermöglicht haben", zitiert der Mühldorfer Anzeiger Bürgermeistersprecher Karl Dürner,"Deshalb haben wir im Landkreis Mühldorf eine außergewöhnlich niedere Zahl von Arbeitslosen. Des Weiteren ist wichtig, dass für die Arbeitskräfte möglichst viele bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen." Daher werde das Volksbegehren der Grünen, welches das Ziel hat, den Flächenverbrauch in Bayern ab 2020 von zehn auf circa fünf Hektar am Tag zu begrenzen, abgelehnt. Denn dies würde den Gemeinden auferlegt, ohne dass klar dargestellt sei, wie dies mit dem bestehenden Planungsrecht gesteuert werden kann.

Der Volksentscheid hat auch bereits im Landkreis Traunstein Widerstand hervorgerufen. Dort stimmten 30 der 35 Bürgermeister im Landkreis für eine Resolution, die sich gegen das Volksbegehren der Grünen stellt. Sie erklärten, dass sie Betriebsverlagerungen, höhere Grundstückspreise, weniger Wohnungsbau, noch mehr Pendler und weniger Freiheit für die Kommunen befürchten. Auch die IHK positionierte sich bei einer Pressekonferenz in Mühldorf Mitte März klar gegen den Volksentscheid. "Die Landkreise Mühldorf und Altötting sind grün", betonte Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern und Vorsitzende des Regionalausschusses für Altötting und Mühldorf.

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Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © Fotomontage dpa Robert Schlaug/Pixabay ulleo

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