Offener Brief an Verkehrsministerin

+
Nach nur einem Tag hat die Seite bereits die Marke von 1000 Likes geknackt.
  • schließen

Landkreis - Der mögliche Wegfall der Mautfreiheit zwischen Kiefersfelden und Kufstein hat die Lokalpolitik dazu bewogen, sich an die österreichische Verkehrsministerin zu wenden.

UPDATE 13.10 Uhr

Vertreter der Euregio Inntal haben sich am Donnerstag in einem offenen Brief an die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures gewendet. Die Unterzeichner des Briefes sind der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell, der Tiroler Bezirkshauptmann Dr. Christian Bidner und Euregio-Präsident Prof. Walter J. Mayr. Sie setzen sich dafür ein, dass die bisherige Mautfreiheit auf der Strecke Kiefersfelden - Kufstein beibehalten wird.

Der Brief im Wortlaut

"Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Vor mehr als 15 Jahren wurde politisch vereinbart, zum Schutz der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden die Kontrollen der Vìgnettenpflicht auszusetzen. Eine Wiederaufnahme der Kontrollen in diesem Bereich hätte absehbar negative Folgen für die Verkehrssituation bayerischer und Tiroler Gemeinden und das gesamte mautfreie, niederrangige Straßennetz. Der eigentliche Sinn hochrangiger Verkehrsnetze ist gerade, Ortszentren zu entlasten und diese lebenswerter zu machen. Denn letztlich würden die zu erwartenden höheren Emissionsbelastungen und permanente Staus auch eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürger sowohl in der Bezirkshauptstadt als auch für die bayri- schen Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf sowie die Tiroler Gemeinden Erl, Niederndorf und Ebbs mit sich bringen. Diese Belastungssituation würde sich in allen Gemeinden auf dem Zubringer-Straßennetz über den Eìberg in Richtung Felbertauern fortsetzen. Insbesondere in der Wintersaison werden in der Fremdenverkehrsregion um Kitzbühel und dem Wilden Kaiser durch die jetzige Regelung wertvolle Arbeitsplätze gesichert. Gerade eine Kumulierung dieser neuen Mautsìtuatìon mit den touristischen Spitzenzeìten der Wintersportsaison an den Wochenenden ließen äußerst problematische und für die Exekutive kaum mehr steuerbare Verkehrssituationen erwarten.

Als Vorstandmìtglieder der Euregio-Inntal befürworten wir ausdrücklich die bis heute praktizierte Regelung, die auch ein wesentlicher Beitrag für das besonders gute nachbarschaftliche Verhältnis in unserer Region ist.

Wir bitten Sie, sehr geschätzte Frau Bundesministerin, eine rechtlich vertretbare Situation im Sinne und zu Gunsten der betroffenen Bürger in den erwähnten Gemeinden dieser sensiblen Grenzregion zu schaffen."

Auch Facebook reagiert

Das Thema bewegt nicht nur die Lokalpolitik seit am Donnerstag wurde bekannt, dass die österreichischen Autobahn Betreiber-Gesellschaft Asfinag die Mautfreiheit zwischen Kiefersfelden und Kufstein aufheben will. Das Echo ließ nicht lange auf sich warten. Kurz darauf wurde die Facebook-Seite "Mautfrei bis Kufstein" gegründet. Schon einen Tag später ist die Marke von 1000 Fans erreicht. Der Widerstand gegen die Pläne der Asfinag ist aber nicht nur in den sozialen Netzwerken groß.

BI nimmt die Arbeit wieder auf

Nach Bekanntwerden der geplanten Mautkontrollen auf der Inntalautobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein nimmt auch die Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ wieder ihre Arbeit auf. Wie Sprecher Roland Schmidt gegenüber dem OVB sagte, sei man vor Jahren mit Demonstrationen und Unterschriftenaktionen gegen die Vignette erfolgreich gewesen, jetzt gehe der Kampf wieder los.

Lesen Sie dazu auch:

Die Inntalgemeinden und die Stadt Kufstein wollen sich gegen die Mautkontrollen zur Wehr setzen, dazu findet am Freitag ein Treffen der betroffenen Bürgermeister in Kufstein statt. Es wird befürchtet, dass aufgrund der Kontrollen viele Autofahrer die Maut umgehen werden, damit seien Staus vorprogrammiert, so die einhellige Meinung der Kontrollgegner. An Spitzentagen fahren etwa 40.000 Autos in die Skigebiete, die Mautumfahrung könnte für Rückstaus bis auf die A93 sorgen.

Junge Freie Wähler üben Kritik

Auch die Jungen Freien Wähler (JFW) in Oberbayern üben Kritik am Vorhaben der österreichischen Autobahn Betreiber-Gesellschaft Asfinag. Sie weisen besonders darauf hin, dass plötzlich auch für ein Teilstück der A93 auf deutscher Seite eine Mautpflicht bestehen würde, wenn die Pläne umgesetzt werden.

In einer Pressemitteilung sagen die JFW dazu:

Ab 1. Dezember gilt auf dem Autobahn-Teilstück zwischen Kiefersfelden (Bayern) und der Abfahrt Kufstein-Süd (Tirol) wieder die Vignettenpflicht. Die Kontrolle wurde seit 1997 ausgesetzt.

Für die deutschen Autofahrer bedeutet dies als Konsequenz, dass die deutsche Autobahn A 93 zwischen der Ausfahrt Inntal-Ost und der Staatsgrenze nicht mehr ohne eine Vignette befahren werden kann. Die österreichische Autobahn Betreiber Gesellschaft Asfinag verlangt somit nicht nur für Österreichische Autobahnen Maut sondern eben auch für dieses Teilstück.

Die Jungen Freien Wähler Oberbayern sehen dieser Neuerung skeptisch entgegen und verlangen daher, dass die Mautpflicht an dieser Stelle auch in Zukunft ausgesetzt wird. „Es ist äußerst merkwürdig, dass obwohl in Deutschland keine PKW-Maut besteht für mehrere Kilometer deutsche Autobahn Maut verlangt wird.“, erklärt JFW Bezirksvorsitzender Markus Erhorn. „Ich erwarte von unserem Verkehrsminister Ramsauer, dass er sich unverzüglich mit seinem Österreichischen Kollegen in Verbindung setzt und eine Lösung findet.“

„Der stellvertretende JFW-Bezirksvorsitzende Sebastian Leiß befürchtet zudem Überlastungen der Ortsdurchfahrten von Kiefersfelden und Kufstein durch Verkehr, der der Mautpflicht ausweichen will. "Rechtfertigen die geringen zusätzlichen Mauteinnahmen wirklich ein Verkehrschaos und die Belastung der Anwohner?", fragt er und gibt gleich die Antwort: „Nein!"

Quelle: Radio Charivari/Pressemitteilung JFW/Offener Brief Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser