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Keine „großen Sprünge“, aber viele Aufgaben

Stadtrat verabschiedet Haushalt: So steht es um die Neuöttinger Finanzen

  • Jens Zimmermann
    VonJens Zimmermann
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In der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 12. März, wurde der aktuelle Haushalt einstimmig verabschiedet. Traditionell haben die Parteien dabei einen Ausblick in die Zukunft gewagt. Alle Parteien sehen Neuötting vor großen Aufgaben.

Neuötting – Es sei ein vorsichtiger Haushalt. Man wisse laut Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) nicht, wie sich Corona heuer auf die Zahlen auswirken werde. Die Eckdaten: 18,2 Millionen Euro Verwaltungshaushalt und 2,7 Millionen Euro Vermögenshaushalt ergeben ein Gesamtvolumen von 20,9 Millionen Euro. Bei den Investitionen stehen mit der Sanierung der Tiefgarage Klostergasse und der Erweiterung der Kläranlage zwei große Themen an. Zudem werden die Planungen für die Schulerweiterung und eine neue Kita vorangetrieben.

Haushalt in Neuötting verabschiedet - SPD fordert Förderung von Gewerbe und Wohnraum

Derzeit seien laut Jürgen Gastel (SPD) keine großen Sprünge möglich. Man habe das Vertrauen der Bürger sorgsam mit dem Geld umzugehen. Trotz der Haushaltssperre gebe es viele wichtige Zukunftsplanungen. Die Gewerbesteuer wäre auf einem Stand von vor zehn Jahren. Den Strukturwandel im Einzelhandel „werden wir noch leidvoll erleben müssen“. Sollten am Stadtplatz Gewerbe aufgeben und Flächen frei stehen, müsse man überlegen, ob mehr Ärzte, Gastronomie oder mehr Wohnungen, die mehr Parkplätze benötigen, diese Lücke schließen.

Besonders mehr Wohnraum würden auch mehr Einnahmen für die Stadt bedeuten. Man habe zwei Stellschrauben: die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Die Stadt müsse mehr nachverdichten und höher bauen. Gastel gibt das Ziel aus, in den nächsten zehn Jahren 100 Wohnungen zu errichten. Zudem soll der Fokus auf die Wirtschaftsförderung liegen, um das Gewerbe zu stärken. „Wir müssen aus dieser schwierigen Lage lernen. Das wird aber nicht ohne zusätzliche Schulden gehen“, so der SPD-Fraktionssprecher.

CSU sieht unspektakulären Haushalt als richtigen Schritt

Klaus Angermaier (CSU) spricht von einem „unspektakulären“ Haushalt, der aber wegen dem Corona-Lockdown der richtige Schritt sei. Dennoch seien Schwerpunkte möglich, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, anderen sozialen Themen und den Vereinen. Die Sanierung der Klostergasse würde zum richtigen Zeitpunkt geschehen, um die Parksituation am Stadtplatz stabil zu halten.

Wie Gastel sieht auch der CSU-Fraktionssprecher Investitionsbedarf beim Wohnen und der Wirtschaftsförderung. Neben einen Ansprechpartner für das Gewerbe, müsse man hier stärker die Initiative ergreifen. Das Gewerbegebiet am Hergraben müsse gemeinsam mit Altötting attraktiv entwickelt werden. Auch beim Thema Wohnraum solle die Stadt das Gespräch mit den Eigentümern im Neubaugebiet suchen.

Grünen fordern „Erlebnis am Stadtplatz“ - Freie Wähler sehen Wohnraum in der Stadt

Das viele Geld für die Sanierung der Tiefgarage sei für Christa Puppe (Grünen) gut angelegt, dennoch dürften die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vergessen werden - sei es ein Bedarfsbus für Senioren, Parkplätze für Mütter mit Kinderwagen, Fahrradanhängerstellplätze, Raststationen für die ältere Bevölkerung. „Ein Flanieren am Stadtplatz soll keine Autoschau sein, sondern ein Erlebnis“, so Puppe. Sie plädierte für einen Holzbau für den Kindergartenneubau. Auch mit einer Bewerbung für die Landesgartenschau sowie Freizeitangebote wie einem Motorikpark oder Pumptrack sollte sich die Stadt beschäftigen.

Für Konrad Estermaier (Freie Wähler) gibt es wenige Punkte zum ergänzen. Dennoch mahnt er an, dass der Bauhof trotz der Kürzungen im Haushalt nicht auf zu viele Sachen verzichten darf. Diese bräuchten ihre Maschinen. Auch beim Thema Wohnraum merkt Estermaier an, dass er sehr viele Potentiale im Stadtgebiet sieht. Dies sei einfacher zu realisieren als in einem Baugebiet, wo Lärmschutzwände benötigt werden.

jz

Rubriklistenbild: © dpa/jz (Montage)

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