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In Töging

Corona-Maßnahmen und Co: Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert die Bundesregierung

Rund 15 Minuten trat der neue CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber bei seinem Heimspiel im Töginger Volksfeststadl vor rund 200 Zuhörern vornehmlich grüner Politik entgegen.
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Rund 15 Minuten trat der neue CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber bei seinem Heimspiel im Töginger Volksfeststadl vor rund 200 Zuhörern vornehmlich grüner Politik entgegen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte viel Kritik an der Bundesregierung im Gepäck, als er vor dem offiziellen Volksfestauftakt in Töging sprach. Er diskutierte vor knapp 200 Zuhörern über Chancen im Pflege- und Gesundheitswesen.

Töging – Zuvor gab es einen Empfang im Rathaus, bei dem sich der Landespolitiker mit CSU-Spitzen aus dem Landkreis Altötting sowie Fachpublikum ausgetauscht und ins Goldene Buch der Stadt eingetragen hatte. Bei dem Empfang im Rathaus betonte Holetschek, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und das Robert-Koch-Instituts mit ihrem Festhalten an Corona-Maßnahmen in der Praxis große Probleme verursachen.

Während die Gesundheits- und Pflegebranche an altbekannten Problemen wie dem Arbeitskräftemangel und der zu geringen Finanzausstattung der Krankenhäuser leide, würde die Regierung in Berlin den Fokus auf Nebenkriegsschauplätze lenken: „Wenn wir überhaupt über Legalisierung von Cannabis sprechen, müsse man auch über Prävention sprechen.

Genauso müsse man bei der Diskussion um assistierten Suizid auch über das Hospizsystem und seine Alternativen sprechen“, monierte Holetschek eine einseitige Politik aus Berlin.

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Dem BRK-Kreisgeschäftsführer Josef Jung und dem Geschäftsführer des Pflegeheims Toerringhof in Töging, Helmut Helgerth, machte er wenig Hoffnung bei ihren Forderungen nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer betonte, dass er bei der Bundesregierung keine Änderung des Kurses erkennen könne und schlug praxisorientiert vor: „Es sollten halt keine Betretungsverbote ausgesprochen werden, wenn der Weiterbetrieb von Einrichtungen gefährdet ist.“ Die Gesetzeslage sehe solche Maßnahmen gegenüber ungeimpften Mitarbeitern in sensiblen Einrichtungen vor.

Beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt: (von links) Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Tögings Stadtrat und neuer CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber.

Ein falsches Signal aus Berlin

Thomas Ewald, Vorstandsvorsitzender des „Innklinikums“, kritisierte die Pflegereform aus dem vergangenen Jahr, durch die bereits kurierte Patienten für zehn Tage Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus haben, sofern zuhause keine Betreuung möglich ist: „Das ist das falsche Signal aus Berlin, dass die Pflegekräfte nur noch Essen verteilen sollen“, betonte er und wies darauf hin, dass das „Innklinikum“ während der Corona-Krise sogar Personal aufgebaut habe. Schon jetzt seien Pflegeplätze rar und die Wartelisten lang, kritisierte Bezirksrätin Gisela Kriegl.

Bayern plant dauerhaft 900 Kurzzeitpflegestellen zu schaffen

Der Gesundheitsminister berichtete von seinen Plänen, bayernweit dauerhaft 900 Kurzzeitpflegestellen zu schaffen, um Angehörige zu entlasten. Dafür und gegen den Fachkräftemangel startet im Herbst eine Werbekampagne.

„Maßgabe ist, die Schulen werden dauerhaft offen bleiben“, versicherte Klaus Holetschek gegenüber Stadtrat Elias Wimmer, der als Lehrer wissen wollte, wie nach den Ferien mit Corona an den Schulen umgegangen werden soll.

Übrige Corona-Tests an den Schulen könnten beispielsweise erkrankten Schülern mit nach Hause gegeben werden, damit diese erst wieder zum Unterricht erscheinen, wenn die Infektion wirklich überstanden ist.

In Vertretung des in Quarantäne befindlichen Ortsvorsitzenden Daniel Blaschke hatte seine Stellvertreterin (vr) Kathrin Hummelsberger dem Staatsminister Klaus Holetschek einen Präsentkorb besorgt, den Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst überreichte.

CSU-Generalsekretär kritisiert „grüne Fake-News“

Bei der Kundgebung auf dem Volksfestplatz kritisierte der CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber unter anderem „grüne Fake-News“ und trat der Behauptung entgegen, Bayern habe die Entwicklung erneuerbarer Energien verschlafen: „Wir sind führend bei Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse und auch in der Summe“, so der Töginger Stadtrat und neue CSU-General. Lediglich bei der Windkraft sei Bayern aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht führend, belege aber immerhin Platz acht unter den Bundesländern. Darüber hinaus kritisierte Huber die Entstehung des Gegengutachtens zum TÜV-Gutachten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.

Umdenken ist notwendig

Klaus Holetschek kritisierte die teure und ineffiziente Bundespolitik anhand von Beispielen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Speziell ins Gericht ging er mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der hart erarbeitete Kompromisse der Gesundheitsministerkonferenz schon durch impulsive Fernsehauftritte zunichte gemacht hätte.

Er rief zu einem generellen Umdenken in der Pflege auf, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden müsse: „Es muss einfach die Zeit dafür geben, dass jemand einer sterbenden Person bei ihrem letzten Seufzer die Hand hält“, so Klaus Holetschek.

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