Neues Video: Maut-Gipfel geplatzt!

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Kufstein - Im Streit um die Maut auf der Inntalautobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd  hat der heutige Verkehrsgifpel keine Lösung sondern eine Eskalation gebracht!

Das sagen ASFiNAG und Bundesverkehrsministerium

Das sagen die Mautkritiker 

Update 15.35 Uhr: Lederer kritisiert Verkehrsministerin Bures

Der Landtagsabgeordnete Otto Lederer machte keinen Hehl daraus, wie enttäuscht er darüber ist, dass die österreichische Bundesverkehrsministerin Doris Bures dem Gipfel ferngeblieben war: "Der Eindruck aus dieser Veranstaltung war ganz eindeutig. Alle Betroffenen vor Ort, ob aus Österreich oder aus Deutschland, verlangten ganz klar eine Lösung, die den Menschen im Inntal und in Tirol im Falle von Mautkontrollen hilft. Diese Lösung könnte eine Aufschiebung der Mautkontrollen bis zum Sommer 2015 sein. Es war jedoch von Beginn des Verkehrsgipfels an bezeichnend, dass sich die österreichische Bundesverkehrsministerin, Doris Bures, nicht die Zeit genommen hat, um sich hier für die betroffenen Bürger einzusetzen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist leider sehr enttäuschend."

Update, 13.20 Uhr: Tirol plant Zwangsumleitung

Der Verkehrsgipfel zum Mautstreit ist geplatzt! Alle Teilnehmer haben die Runde jetzt verlassen. Ebenso enttäuscht wie ihre bayerischen Mitstreiter äußerte sich Ingrid Felipe, stellvertretende Landeshauptmännin von Tirol. Sie erklärte, sie hoffe auf eine "neue Regelung des Mautgesetzes - eine moderne, eine der heutigen Realität entsprechende". Falls es ab Sonntag in Kufstein "zum großen Stau" komme, habe sie mit der Polizei bereits mögliche Maßnahmen besprochen. Denkbar ist für Felipe etwa eine Zwangsumleitung auf die dann mautpflichtige Autobahn.

Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand der ASFINAG, schloß sich der Argumentation von Staatssekretär Kasser an. Der Maßnahmen-Katalog sei ausreichend, um das Problem mit der Maut zu lösen. Zur angekündigten Demo auf bayerischer und österreichischer Seite sagte er, er akzeptiere die Versammlungsfreiheit. "Es kann aber auch nicht so sein, dass, nur wenn eine Autobahn blockiert wird, die Vignettenpflicht ausgesetzt wird. Sonst würden, glaube ich, viele Gemeinden und Städte die Autobahnen blockieren - und dann machen wir die vignettenfrei."

Update, 13.10 Uhr: Rosenheimer stinksauer

Inzwischen haben auch Rosenheims Landrat Josef Neiderhell, der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner sowie die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Runde verlassen. Alle drei zeigten sich über die Verhandlungen nicht nur enttäuscht, sondern aufs Höchste verärgert. Klaus Stöttner: "Das würde sich ein bayerischer oder ein deutscher Minister oder Staatssekretär nicht erlauben, in eine Runde zu gehen, ohne dass er die Leute ernst nimmt." Nicht ernst genommen zu werden, ist für Stöttner einfach nur "respektlos". Dr. Herbert Kasser, der Generalsekretär des österreichischen Verkehrsministeriums, hatte die Bedenken der bayerischen Gesprächspartner mit dem Verweis auf einen bereits beschlossenen Maßnahmen-Katalog vom Tisch gefegt. Dieser Maßnahmen-Katalog wird von der Gegenseite jedoch abgelehnt.

Update, 29.11.2013, 12.55 Uhr: "Da bahnt sich nichts an"

Nussdorfs Bürgermeister Sepp Oberauer

Die große Autobahn-Demo am Sonntag, 1.12., wird immer wahrscheinlicher. Trotz stundenlangem Redens bahnt sich beim zur Stunde tagenden Verkehrsgipfel in Kuftstein keine Lösung an. Sepp Oberauer, Bürgermeister von Nussdorf, warf jetzt entnervt das Handtuch und verließ die Versammlung."Ich muss noch zu einer Beerdigung, da ist mehr los als hier." Nach Einschätzung von Oberauer wird es heute zu keiner Einigung mehr kommen: "Eigentlich ist das Gesetz gegen die Bevölkerung. Und solche Gesetze können wir nicht brauchen." Jetzt seien die österreichischen Nationalratsabgeordneten gefragt.

Fotos vom Maut-Gipfel

Kufstein: Maut-Gipfel gescheitert

Vorbericht vom 29.11.2013, 6 Uhr

Der Tag X rückt immer näher. Ab Sonntag, 1. Dezember, soll es auf der Inntalautobahn zwischen den Anschlussstellen Kiefersfelden und Kufstein-Süd wieder Mautkontrollen geben - nachdem über 15 Jahre lang eine Ausnahmeregelung die Autofahrer auf dem kurzen Streckenabschnitt von der Vignettenpflicht befreit hatte. Am Freitagvormittag findet in Kufstein ein hochrangig besetzter Verkehrsgipfel statt. Dort wollen die "Pickerl"-Kritiker zumindest vorübergehend ein weiteres Aussetzen der Mautkontrollen erreichen.

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Co-Initiatoren des Gipfels sind die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. "Mein bayerischer Amtskollege und ich erwarten vom Verkehrsministerium ein Ende des Drüberfahrens über die Interessen der zehntausenden betroffenen Bürgerinnen und Bürger und fordern ein Aussetzen der Mautkontrollen bis Sommer 2015", sagte Felipe unlängst in einer Stellungnahme. Eine eineinhalbjährige Übergangsfrist soll den betroffenen Anrainergemeinden ausreichend Zeit geben, verkehrliche Lösungen zu finden.

Fahren bald tausende Autos mehr durch die Gemeinden?

Neben Vertretern aus der bayerischen und der Tiroler Landesregierung werden politisch Verantwortliche des österreichischen und des deutschen Verkehrsministeriums sowie Abgeordnete und Bürgermeister aus der Region erwartet. In Kufstein wie Kiefersfelden wird befürchtet, dass vom Ende der Mautfreiheit an deutlich mehr Autos Routen abseits der Inntalautobahn wählen werden. Rund 40.000 Fahrzeuge sind auf der A93 derzeit täglich Richtung Österreich unterwegs. Davon könnten tausende Autos, so die Befürchtung, künftig Tag für Tag bei Kiefersfelden von der Autobahn abfahren, um sich die Maut zu sparen.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer plädierte vor dem großen Verkehrsgipfel für eine weitere Aussetzung der Mautkontrollen. "Wir müssen eine Lösung finden, mit der alle Beteiligten, das sind in erster Linie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Freistaat Bayern und die österreichische Regierung, leben können", so Lederer in einer Pressemitteilung.

Lederer: "Vollsperrung letzter Schritt"

Zum Vergößern der Karte Bild anklicken.

Kritisch sieht der Abgeordnete zudem die Pläne der österreichischen ASFINAG, Informationstafeln zu den Mautkontrollen entlang der A93 ab Oberaudorf aufstellen zu lassen. "Die Bürgerinnen und Bürger im Inntal befürchten, dass durch die Informationstafeln noch mehr Autofahrer auf dem Weg in die Skigebiete nach Österreich von der Autobahn abfahren werden. Eventuell nehmen diese gerne 10 bis 15 Minuten mehr in Kauf, wenn Sie sich dadurch den Kauf einer Vignette in Höhe von 8,30 Euro für zehn Tage sparen können", erklärte der Lederer.

Sollte am Verkehrsgipfel in Kufstein nun keine Einigung mit Österreich gefunden werden, droht am kommenden Sonntag, dem Starttag der Mautkontrollen, durch eine Demo der Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze", eine Vollsperrung der A93 auf bayerischer Seite. Der Landtagsabgeordnete bezeichnete die Demo als letzten Schritt: "Ich verstehe die Wut der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Mautkontrollen. Deshalb werde ich die Vollsperrung am Sonntag unterstützen, sollte es morgen zu keiner Einigung auf eine Aussetzung der Mautkontrollen bis zum Sommer 2015 kommen."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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