Wie konnte das passieren?

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Dokument einer Eskalation: Aloisia E. (62) fotografiert die Handgreiflichkeiten im Flur. Augenblicke später wird auch sie überwältigt. Ein Polizist löscht die Bilder von der Kamera, aber später gelingt es, sie wiederherzustellen. Anton B. (blaues Hemd) ist am Ende der Einzige, der nicht zu Boden geworfen und gefesselt wird.

Rosenheim/Schechen – Es handelt sich weder um Mord noch um viel Geld oder Prominente. Trotzdem wird das Interesse so groß sein wie selten zuvor bei einem Amtsgerichtsprozess.

Ab 17. Februar geht es dort vor allem um die Frage, warum ein Routine-Einsatz der Polizei so eskalieren konnte, dass zwei unbescholtene Ehepaare erheblich verletzt und schwer traumatisiert ins Rosenheimer Romed-Klinikum eingeliefert werden mussten.

Erst die Handgreiflichkeiten im Flur eines Mehrfamilienhauses in Pfaffenhofen (Gemeinde Schechen), dann die Prügelvorwürfe gegen den Leiter der Inspektion Rosenheim, der in der Wiesn-Wache auf dem Herbstfest einen 15-Jährigen krankenhausreif geschlagen haben soll: Zwei „Rosenheimer“ Fälle, die im Herbst 2011 bundesweit für Schlagzeilen sorgten – und unsere Leser polarisierten.

Der Respekt vor Staatsbediensteten habe dramatisch ab- und Attacken gegen Polizisten zugenommen, brachen viele Fürsprecher eine Lanze für die Polizei. Kräftiges Zupacken und kompromissloses Einschreiten sei in kritischen Situationen unvermeidlich. Doch es meldeten sich noch mehr Bürger zu Wort, die darüber klagten, dass einige wenige schwarze Schafe in Reihen der Polizei ungestraft übers Ziel hinausschießen durften.

Dass zehn Polizisten eine eigentlich unbeteiligte Familie überwältigen – das hat es im Raum Rosenheim noch nie gegeben. Es steht Aussage gegen Aussage. Josef (67) und Aloisia E. (62), die Besitzer des Hauses, sowie deren Tochter und Schwiegersohn, Sandra und Anton B. (beide 36), sehen sich als Opfer brutaler Polizeiwillkür. Laut Staatsanwaltschaft erklärten die Beamten aber glaubhaft und nachvollziehbar, sie seien in ihrer Arbeit behindert und von allen vier Familienmitgliedern körperlich angegriffen worden, weshalb sie – und das wird auch gar nicht bestritten – unmittelbaren Zwang anwendeten.

"Polizei hat uns misshandelt"

Unsere Zeitung beantwortet zum Prozessbeginn die wichtigsten Fragen.

Was war der Grund für den Polizeieinsatz?

Am 15. November 2010 suchen fünf Beamte den Russlanddeutschen Alexander M. (Name geändert), um ihn per Gerichtsbeschluss zur psychiatrischen Untersuchung vorzuführen. Er ist in einige Raufereien verwickelt gewesen. Laut Meldeamt wohnt er in dem 14-Parteien-Block.

Wie geraten die Beamten an Sandra B., die als Erste überwältigt wird?

Weil sie den Namen des Gesuchten nicht auf dem Klingelschild finden, läuten zwei Polizisten in Zivil (drei Kollegen in Uniform warten zunächst draußen) bei Nachbarn im Parterre – unter anderem bei Anton und Sandra B. Die Mutter eines dreijährigen Buben öffnet und sagt, dass der Gesuchte vor kurzem aus seiner Wohnung im ersten Stock ausgezogen ist – möglicherweise zum Bruder.

Gibt es für die Polizei Grund zur Annahme, dass Sandra B. den Gesuchten decken oder gar verstecken könnte?

Nein. Der Gesuchte wohnte im ersten Stock, Sandra B. im Parterre. Es gab keinen Kontakt. Ihr Vater, dem das Haus gehört, hat dem Mann gekündigt, weil er die Miete nicht bezahlte. Als das Gespräch mit Sandra B. zwischen Tür und Angel an Schärfe gewinnt, sieht ein Zivilbeamter den Ehemann in der Wohnung. Möglicherweise vermutet er, dies könne Alexander M. sein. Augenblicke später kommt Anton B. an die Tür. „Das ist nicht der M.“, sagt der Polizeibeamte T. zu seinem Kollegen K.

Warum spitzt sich die Lage dann zu?

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Laut Polizei wirkt Sandra B. von Beginn an aufgebracht, zweifelt die Eigenschaft der zivilen Polizeibeamten an, lässt sich auch nach Vorlage von Dienstausweisen und dem Erscheinen uniformierter Kräfte nicht beruhigen, verweigert sich einer Identitätsfeststellung, wird aggressiv, schubst die Beamten und wird deshalb gefesselt. Auch Anton B. schiebt einen Polizisten zurück, lässt sich aber schnell beruhigen und muss deshalb nicht zu Boden gebracht und gefesselt werden. Die Version des Ehepaars: Zwei große, aggressiv auftretende Männer, die sich nicht als Polizeibeamte zu erkennen geben, rücken ganz nah heran, fragen Sandra B. in barschem Ton aus, schreien sie an („Sie wissen mehr, als Sie zugeben wollen“), zeigen nur widerwillig ihre Dienstausweise, fordern sie auf, sich auszuweisen. Einer stellt den Fuß in die Tür (was von der Polizei nicht bestritten wird). Während sie die Papiere holt und drei uniformierte Polizisten hinzustoßen, kommt ihr Mann zur Tür. Er fragt, was los ist, wird an der Gurgel gepackt, bekommt einen Magenschwinger, wird in den Schwitzkasten genommen. Sandra B. ist entsetzt, will sich die Namen notieren, wird aber in den Flur hinausgezogen, von vier Polizisten geschlagen, niedergerungen und gefesselt.

Warum werden auch noch die Eltern von Sandra B. überwältigt?

Josef und Aloisia E., die im zweiten Stock wohnen, kommen aus dem Keller, hören Schreie und stoßen dazu – ebenso wie fünf weitere Polizisten, die zur Verstärkung angefordert wurden. Laut Polizeibericht „müssen letztlich drei Personen gefesselt werden. Erst nachdem sich die Gemüter beruhigt haben, können die Personalien festgestellt und die Handschellen wieder gelöst werden.“ Laut Staatsanwaltschaft versucht Josef E. mit körperlicher Gewalt auf die Polizei einzuwirken – auch seine Frau Aloisia mischt sich ein. Josef E., selbst 22 Jahre Polizist, schildert es so: Er fragt, was los ist, und bekommt zur Antwort: „Verschwinden Sie, Sie haben hier nichts verloren!“ Josef E. entgegnet: „Ich bin der Hausbesitzer, da vorn liegt meine Tochter.“ Dann wird er von einem Zivilbeamten angesprungen, in den Schwitzkasten genommen, bekommt ein Knie gegen den Hals gedrückt. Zweimal wird er kurz ohnmächtig. Warum? Möglicherweise ist sein Kopf gegen die Wand geschlagen worden, vermutet er.

Und Aloisia E.?

Sie läuft ihren Angaben zufolge nach oben in ihre Wohnung, kommt mit dem Fotoapparat zurück, drückt mehrmals auf den Auslöser. Auch sie wird zu Boden geworfen, bekommt einen Schlag in die Nieren, ein Knie in den soeben operierten Kiefer gedrückt. Aloisia E. erleidet einen Nervenzusammenbruch, beginnt zu schreien und hört nicht mehr auf, bis der Krankenwagen kommt. Indessen – das ist unstrittig – löscht ein Polizist die Bilder von der Kamera. Sie können später wieder hergestellt werden.

Hätte der Polizist die Bilder löschen dürfen?

Nein. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Polizei hätte die Kamera aber als Beweismittel beschlagnahmen können. 

Gab es Verletzte?

Laut Polizeibericht erleidet Aloisia E. eine Art Panikattacke, weswegen von der Polizei ein Rettungswagen angefordert wird. Ein Beamter wird am Arm verletzt und muss behandelt werden. Von den Verletzungen der Familie, die im Klinikum diagnostiziert werden, steht nichts im Polizeibericht, der zwei Tage später an die Öffentlichkeit geht. Das Ehepaar E. wird stationär behandelt, das Ehepaar B. ambulant. Prellungen, Bauchtraumata, Schürfwunden und Stauchungen werden festgestellt, bei Josef E. eine „Schädelprellung mit Prellmarken Stirn und linker Wange“.

Wer sitzt ab 17. Februar auf der Anklagebank?

Die beiden Ehepaare. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizisten hat die Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt, weil die Erklärungen der Beamten, wie es zur Eskalation kam, „weder lückenhaft noch abgesprochen wirkten“. Ob den Beamten doch noch Konsequenzen drohen oder sich ein Zivilverfahren um Schmerzensgeld anschließt, hängt vom Ausgang des Prozesses ab.

Verhandelt wird an sechs Terminen – nur freitags im Zwei-Wochen-Rhythmus. So zieht sich der Prozess bis 27. April hin. Warum?

Weil laut Amtsgericht der große Saal, der dem Medien- und Publikumsandrang noch am ehesten gerecht wird, nur freitags frei ist und manche Prozessbeteiligte nicht jeden Freitag Zeit haben.

Ludwig Simeth (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

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