Aiwanger will noch mehr

Kommunen bekommen 100 Millionen Euro

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Markus Söder (CSU) lobt die Finanzspritze für die Kommunen.

München - Zusätzliche Geldspritze für Bayerns Städte und Gemeinden: Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2013 steigen um 100 Millionen Euro.

Die Gemeinden und das liebe Geld - zwar hat sich die finanzielle Lage etlicher Kommunen gebessert, Gemeinden in strukturschwachen Gebieten können aber mitunter noch immer keinen ausgeglichen Haushalt aufstellen. Da kommen 100 Millionen Euro zusätzlich gerade recht.

Der Freistaat übertreffe damit das bisherige Rekordniveau beim Finanzausgleich noch einmal deutlich, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München mit. Die Leistungen betragen nun zusammen 7,8 Milliarden Euro. Für 2012 waren rund 7,3 Milliarden Euro überwiesen worden. Bei den Kommunen kam die Mitteilung gut an, die Freien Wähler fordern hingegen noch mehr Geld.

Der Grund für die zusätzlichen 100 Millionen Euro sind höhere Steuereinnahmen, die in die Schlüsselzuweisungen fließen können. „Damit stärken wir vor allem die strukturschwächeren Gemeinden in Bayern“, erläuterte Söder. Die Schlüsselzuweisungen sind als Teil des kommunalen Finanzausgleichs nicht zweckgebunden. Kommunen können frei darüber verfügen.

Die Gemeinden reagierten erleichtert. „Die Städte und Gemeinden brauchen dieses Geld dringend“, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU). Nach wie vor seien viele Kommunen hoch verschuldet oder schöben einen immensen Investitionsbedarf vor sich her. „Die Aufstockung der Schlüsselzuweisungen entspricht exakt unseren Forderungen.“

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, geht die Aufstockung indessen nicht weit genug. „Trotz dieser steigenden Einnahmen laufen den Kommunen die Ausgaben für Pflichtaufgaben davon“, teilte er mit. Immer mehr Kommunen seien nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Die Finanzausstattung der Kommunen muss künftig weiter verbessert werden.“ Konkret: Der kommunale Anteil am Steuerverbund müsse von 12,75 auf 15 Prozent steigen.

dpa

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