Högl: "Anschlag auf unsere Demokratie"

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Von links: Abuzar Erdogan (SPD-Bundestagskandidat), Angelika Graf (MdB), Dr. Eva Högl (MdB)

Kolbermoor - Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU–Untersuchungsausschuss Dr. Eva Högl stand in Kolbermoor Rede und Antwort zum aktuellen Sachstand im Ausschuss.

„Anschlag auf unsere Demokratie“

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU–Untersuchungsausschuss Dr. Eva Högl stand in Kolbermoor Rede und Antwort zum aktuellen Sachstand im Untersuchungsausschuss. Bereits eingangs machte sie deutlich, dass der „Anschlag auf unsere Demokratie“, ein Versagen des gesamten Sicherheitssystems der Bundesrepublik Deutschland war. Sie verwies jedoch auch darauf, dass es hier parteipolitisch keine Schuldzuweisungen geben könne, da die Parteien wechselseitig verantwortlich in der Regierung waren. Historisch ist der genannte Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages deshalb, weil es erstmals einen einstimmigen Beschluss hierzu aller Abgeordneten im Bundestag gab. „Wir müssen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder das Vertrauen in unseren Rechtsstaat bekommen“, so Högl. „Die Opfer wurden jahrelang diskriminiert und die Familien selbst durften 11 Jahre lang keine Opfer sein“, schilderte sie die Situation der Familienangehörigen der Opfer. Auf Grund der Aktenlage steht für Högl fest, dass die Morde flächendeckend verharmlost wurden, es an allen Tatorten fatale Fehleinschätzungen gab und die Opfer schlichtweg als Mittäter abgestempelt wurden. „Wir können sagen, die Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind“, so ein bezeichnendes Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses. Högl unterstrich diese Aussage mit der Reaktion des Fundes von Sprengstoff 1998 in einer Garage in Thüringen. „Das seien nur Jugendliche“, war die damalige Reaktion von Polizei und Justiz. Die Kontaktliste, die man hierbei fand, wurde unbeachtet zu den Akten gelegt. Ein fataler Fehler, denn hierbei waren die heute nun bekannten Namen von Mittelsmännern und Tätern bereits aufgeführt.

Beckstein hatte den "richtigen Riecher"

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Aus bayerischer Sicht begann die Verbrechensserie eigentlich mit dem „richtigen Riecher“ des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein. Dieser kannte das erste Nürnberger Mordopfer persönlich und notierte damals auf eine Zeitung „Könnte das nicht Rechtsextremismus sein?“. Der Vorwurf von Högl an Beckstein ist klar und direkt, er ließ sich von seiner eigenen Behörde mit einem Dreizeiler abspeisen. Seinem eigenen Hinweis wurde nicht weiter nachgegangen. Auch der Bayerische Verfassungsschutz trug nicht weiter zur Aufklärung der Verbrechen bei, es hätte im Gegenteil keine Bereitschaft bestanden, auf Bundes- und Landesebene zusammenzuarbeiten, so Högl. „Die föderalen Strukturen, die kein einheitliches Vorgehen erlaubten, und die Eitelkeiten der Beteiligten sind verantwortlich für das Versagen des Sicherheitssystem“, folgert Högl aus ihren Erkenntnissen. Der NSU- Untersuchungsausschuss könne nur Vorschläge unterbreiten, die eine Verbesserung des Systems bewirkten. „Es muss eine entscheidende Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Strukturen da sein. Einen Verfassungsschutz wie wir ihn heute haben, brauchen wir definitiv nicht“, merkte die Bundestagsabgeordnete an.

Högl fordert NPD-Verbot

Was aber nicht weniger wichtig sei, sei eine Stärkung der Zivilgesellschaft und ein klares Votum zum NPD-Verbot, so die Forderung Högls. Die SPD-Bundestagsfraktion wäre als einzige Fraktion geschlossen für ein Verbot gewesen, und die Aussage des Vizekanzlers Philipp Rösler: „Dummheit könne man nicht verbieten“, findet die Bundestagsabgeordnete fatal.

"Linksextrem und rechts erblindet"

In der anschließenden Fragerunde, die der SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan leitete, wurde deutlich, dass das Thema die Menschen tief bewegte. Die Frage nach rollenden Köpfen der Verantwortlichen wie auch noch einem Rezept gegen Rassismus wurden gestellt. Es gebe in der Tat keine wirklichen Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen, Konsequenzen blieben bedauerlicherweise aus. Auch gegen Rassismus gebe es kein Aspirin so Högl. Angelika Graf verwies jedoch in ihrem Schlusswort darauf, dass die Bundesregierung auch leider nur das Gegenteil tue, um Rassismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. „Es bewirkt auch das Gegenteil, wenn man Projekte wie die Soziale Stadt, die ein Miteinander der Menschen fördert, nur noch in Beton gießt, aber die finanzielle Unterstützung der Betreuung nahezu gänzlich den Kommunen anlastet“, so Graf. Auch die Einführung der Extremismusklausel mache keinen Sinn. „Plötzlich scheint alles linksextrem zu sein, aber das rechte Auge bleibt weiterhin scheinbar blind“, zogen die beiden Bundestagsabgeordneten Graf und Högl sowie der Bundestagskandidat Erdogan Bilanz.

SPD-Bürgerbüro Angelika Graf, MdB

 

Quelle: rosenheim24.de

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