MdBs aus Rosenheim und Altötting sind sich einig:

"Kein Bundesland ist so sicher wie Bayern"

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MdB Daniela Ludwig und MdB Stephan Mayer zur Inneren Sicherheit - "Keine Freiheit ohne Sicherheit"
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Kolbermoor - Nicht erst aufgrund der terroristischen Bedrohungslage in jüngster Zeit ist das Thema Innere Sicherheit in aller Munde. Die MdBs Daniela Ludwig und Stephan Mayer diskutieren die Situation:

"Keine Freiheit ohne Sicherheit. Dieser Satz umschreibt die Politik der CSU wohl am besten", begrüßte Rosenheims MdB Daniela Ludwig die Zuhörer der gleichnamigen Diskussion um das Thema Innere Sicherheit am Donnerstag in Kolbermoor. Zusammen mit MdB Stephan Mayer, dem innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, zeigte sie dabei die aktuelle Sicherheitslage in Bayern und Deutschland auf. Neben Landrat Wolfgang Berthaler und zahleichen Vertretern aus der lokalen Politik, diskutierten auch der Chef der Rosenheimer Bundespolizei, Reinhard Tomm, und Polizeipräsident Robert Kopp über Terrorgefahr, Grenzkontrollen und Kriminalität.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei

"2008 stand die Bundespolizei in Rosenheim kurz vor der Auflösung", blickte Daniela Ludwig auf die Zeit vor dem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren zurück. Man habe bereits damals für den Erhalt der Inspektion gekämpft, so die Bundestagsabgeordnete, die Entwicklungen hätten diesem Ansatz schließlich Recht gegeben. Jetzt gelte es, konsequent weiter zu denken. Ein Aufwuchs der Bundespolizei um rund 800 Stellen, alleine in Rosenheim, und eine Erweiterung um zwei Inspektionen, in Kempten und Freilassing, sei dabei die logische Folge. Doch neben dem Personal müsse auch die Ausrüstung berücksichtigt werden, so Ludwig, und weiter: "Viele sehen die Sicherheit als selbstverständlich an, eine Sache, die jetzt ins Rutschen geraten ist." Nicht nur die Grenzen müssten dabei im Auge behalten werden, auch den steigenden Zahlen an Einbrüchen in Wohnungen und Gewerbebetriebe könne nur durch eine starke Polizei entgegengewirkt werden.

Neben Vertretern aus der Politik beteiligten sich auch Polizei und Bundepolizei an der Diskussion in Kolbermoor

"Alle drei Minuten kommt es im Durchschnitt in Deutschland zu einem Wohnungseinbruch. Dabei sind die Unterschiede im Bundesgebiet teilweise sehr groß. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist die Anzahl sechsmal so hoch wie in Bayern", erklärte auch MdB und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer. Nicht verwunderlich, so Mayer weiter, denn: "Über Jahre hinweg hat hier die CSU nachhaltig gearbeitet. Kein Bundesland ist so sicher wie Bayern." Die Polizei sei so stark wie nie, mehr Stellen könnten dabei aber nur recht und billig sein.

Beunruhigend hingegen sei die Beobachtung, dass Teile der Bevölkerung keinen Respekt mehr vor den Beamten in Uniform hätten: "Ein Viertel aller Polizisten werden im Jahr Opfer einer Straftat", so Mayer. Die Ursache sieht der innenpolitische Sprecher in der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft und der Sprache. Ein Aspekt, gegen den die politischen Amtsträger verstärkt vorgehen müssten. Hier forderte Mayer eine zusätzliche Verschärfung, beispielsweise eine Erhöhung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Beamte, nicht nur bei Körperverletzungsdelikten, sondern unter anderem auch bei Beleidigungen.

Handy-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Grenzkontrollen

Eine Konsequenz aus der Bedrohung durch den islamistischen Terror müsse weiter sein, die Nachrichtendienste und auch die Polizei mit Maßnahmen auszustatten, damit diese auch handlungsfähig blieben, so Mayer in seiner Betrachtung weiter. Eine Ausweitung der Telefon-Überwachung, kürzere Fristen bei der Vorratsdatenspeicherung und zusätzlich Zugriff auf Emails seien Forderungen, die nach wie vor vom Koalitionspartner abgelehnt würden.

Mehr Personal für Polizei, bessere Ausstattung und mehr Spielraum bei den Maßnahmen - die Forderungen der CSU zum Thema Sicherheit

"Wir haben zwar schon viele Fälle vorab verhindert, doch es gibt nach wie vor Defizite bei der Zusammenarbeit in Europa", so Mayer. Ein Grund mehr "Herr über die eigenen Grenzen" zu bleiben. "Wir müssen einfach wissen, wer zu uns kommt. Und das im Notfall auch gegen den Willen der EU", schlug er dabei den Bogen zu Grenzkontrollen, die seiner Meinung nach über die bestehenden Abkommen hinaus erweitert werden sollten.

"Deutschland ist ein sicheres Land und Bayern ist das sicherste Bundesland", so MdB Mayer abschließend. Die gestiegene Bedrohungssituation mache es jedoch nötig, die Kräfte weiter zu bündeln. In vielen anderen Bundesländern sei dabei eine Art Überforderung beim Thema Sicherheit zu beobachten. Ein Grund mehr für Mayer auch die Bundes-Sicherheit in den Fokus zu stellen. Eine mögliche Lösung: Die Instanz, die "die Dinge an sich zieht, wenn die Landeskriminalämter überlastet sind".

Quelle: rosenheim24.de

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