Klammer Bundeshaushalt verhindert etliche Verkehrsprojekte 

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Landkreis - Kritik am Bundesverkehrsministerium hat es in der Sitzung vom Mittwoch in der Arbeitsgemeinschaft Transitverkehr gleich mehrfach gegeben.

Mehrere Verkehrsprojekte in der Region will der Bund kein Geld zur Verfügung stellt.

So meinte Landrat Josef Neiderhell zum Abschluss der Debatte um den Brenner-Basistunnel, zusammengefasst könne man sagen, wir stehen heute genau da wie vor sechs Jahren. Aufgrund der Aktivitäten in Österreich und Italien hält es Neiderhell für realistisch, dass der 55 Kilometer lange Eisenbahntunnel unter dem Brenner 2030 in Betrieb gehen könnte. Der Probetunnel wird nächstes Jahr fertig gestellt. 700 Millionen Euro wurden dort bereits verplant und verbaut. In Tirol wird der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wörgl und Innsbruck im kommenden Jahr abgeschlossen. Zwischen Wörgl und Kufstein sind bis zu neun Trassen in der Diskussion. Genauere Planungen sind nicht möglich, weil die Österreicher nicht wissen, wie es in Bayern weitergeht.

Für den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Transitverkehr Gerhard Prentl ist der Bau von zwei weiteren Bahngleisen durch das Inntal nicht sehr realistisch. Bei einer Bedarfsprüfung sei zwar die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Gleisen festgestellt worden, es gebe aber keinerlei konkrete Planungen, sagte Prentl. Er halte es für wahrscheinlicher, dass die Verkehre mit der bestehenden Infrastruktur bewältigt werden sollen. Konkret sprach der Geschäftsführer den Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing an. Die Strecke Salzburg - Rosenheim – München würde dadurch entlastet. Nach einer Optimierung der Bahnstrecke Rosenheim – Kufstein könnten, so schätzt Prentl, bis zu 300 Züge durch das Inntal rollen.

Für Flintsbachs Bürgermeister Wolfgang Berthaler hat diese Zahl nur theoretische Bedeutung, da sie sich auf 24 Stunden bezieht. Durch den Nahverkehr sei die Strecke tagsüber kaum noch aufnehmbar, sagte Berthaler.

Tatsächlich könnte der Schienenpersonennahverkehr ab der Fahrplanumstellung im Dezember 2013 noch spürbar zunehmen. Am 6. Dezember dieses Jahres fällt die Entscheidung, welche Bahngesellschaft den Nahverkehr ab diesem Zeitpunkt betreiben darf. 30 Prozent mehr Leistung im Vergleich zu heute war eine Bedingung der Ausschreibung. Zagler erwartet deshalb unter anderem, einen Stundentakt auf der Strecke Kufstein – München, zusätzliche Züge zum Stundentakt zwischen Salzburg und Rosenheim sowie einen Halbstundentakt auf der Mangfalltalbahn mit teilweise umsteigefreien Kursen von Rosenheim über Holzkirchen direkt nach München.

Vermutlich 2012 wird das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Autobahnteilstücks zwischen Rosenheim und Bernau eingeleitet. Das Dialogverfahren, in dem sich die Autobahndirektion Südbayern mit dem Landkreis, Gemeinden und Bürgerinitiativen abstimmt, neigt sich dem Ende entgegen. Die Entscheidungsfindung sei auf der Zielgerade, sagte Dr. Wolfgang Wüst, Abteilungsleiter bei der Autobahndirektion. Die Planungen seien so angelegt, dass die Bürger die möglichst beste Lösung bekomme, sagte Wüst. Frasdorfs Bürgermeisterin Marianne Steindlmüller lobte den Weg des Dialoges, er habe sich rentiert. Ähnlich äußerte sich Landrat Neiderhell, in den ersten Plänen habe es keine Einhausungen gegeben, jetzt seien veritable Strecken vorgesehen. Wir konnten vermitteln, dass unsere Landschaft beeinträchtigt werde, sagte der Landrat. Das letzte Wort zur Planung des Autobahnausbaus hat das Bundesverkehrsministerium. Die Autobahndirektion Südbayern strebt seinen sechsstreifigen Ausbau plus Standstreifen an. Abteilungsleiter Wüst schätzte die Gesamtkosten für den Ausbau von Rosenheim bis zur Landesgrenze bei Salzburg auf 600 Millionen bis eine Milliarde Euro.

Geplant ist außerdem der Ausbau der östlichen Fahrstreifen der Inntal-Autobahn zwischen Kiefersfelden und dem Inntal-Dreieck. Auf dem 22 Kilometer langen Abschnitt soll ein lärmarmer Asphalt eingebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren wird möglicherweise noch in diesem Jahr abgeschlossen. Obwohl damit Baurecht besteht ist derzeit völlig offen wann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Autobahndirektion Südbayern befürchtet, dass im kommenden Jahr keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Ausbau soll 36 Millionen Euro kosten. Offen ist zudem der Bau einer Streckenbeeinflussungsanlage, da die Inntal-Autobahn noch nicht in das bundesweite Telematikprogramm aufgenommen wurde. Auch für den Lärmschutz für zwei Siedlungen im Bereich Oberaudorf fehlt noch die Genehmigung des Bundes.

Keine Gelder aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums verhindern im Moment auch den Baubeginn an der Westumfahrung Rosenheim. Nachdem alle Klagen von Gegnern der neuen Straße abgewiesen wurden, besteht seit September endgültiges Baurecht. Laut Christian Reichl von Staatlichen Bauamt Rosenheim schaut es mit dem Baubeginn für 2011 schlecht aus, da alle Mittel bereits für laufende Maßnahmen verplant sind. Landrat Neiderhell und Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer wollen sich damit nicht zufrieden gegen. Sie haben deshalb am 24. Januar kommenden Jahres einen Termin im Bundesverkehrsministerium in Berlin.

Der Arbeitsgemeinschaft Transitverkehr gehören neben der Stadt und dem Landkreis Rosenheim noch die Gemeinden Bernau, Brannenburg, Flintsbach, Frasdorf, Großkarolinenfeld, Kiefersfelden, Neubeuern, Nußdorf, Oberaudorf, Raubling, Rohrdorf und Tuntenhausen an.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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