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Lkw-Blockabfertigung an der Grenze bei Kiefersfelden

Ludwig: "Wir greifen nicht zu so egoistischen Maßnahmen auf Kosten unserer Nachbarn"

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Kiefersfelden/Kufstein - Anwohner der Grenzgemeinden ächzen schon lange unter dem steigendem Verkehr. Vor allem die Lkw-Blockabfertigungen der Österreicher geraten immer wieder in die Kritik. 

UPDATE, 16.15 Uhr: Statement Daniela Ludwig, MdB

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die neuen Termine der Tiroler Landesregierung zur Blockabfertigung an der Landesgrenze in Kufstein scharf kritisiert. „25 neue Termine im Jahr 2018 für die Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn sind unhaltbar und nicht akzeptabel“, so Ludwig. „Das bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal, und dennoch greifen wir nicht zu so egoistischen Maßnahmen auf Kosten unserer Nachbarn. Der Brennergipfel vom 5. Februar in München war ein Anfang, um das Problem in seriöser Weise anzugehen. Umso mehr hatte ich erwartet, dass man dem politischen Prozess nun eine Chance gibt, anstatt weiterhin zu einseitigen Maßnahmen zu greifen.“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat mindestens 25 Termine für die Lkw-Blockabfertigung angekündigt. Der erste Termin ist am 22. März, der vorerst letzte am 5. November. Allein im Monat Mai sind zehn Termine geplant.

Diese einseitige Maßnahme belaste das nachbarschaftliche Verhältnis sehr, betont Ludwig. „Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das gemeinsame Ziel einer stärkeren Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann. Ich fordere deshalb das Land Tirol auf, den Dialog mit seinen Nachbarländern fortzusetzen.

Die Europäische Union habe bereits signalisiert, sich auch weiterhin an der Problemlösung beteiligen zu wollen. Deshalb sei ein enger Kontakt mit der EU dringend erforderlich. Daniela Ludwig widersprach der Rechtsauffassung der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, wonach die Blockabfertigung mit dem EU-Recht vereinbar sei. „Ich halte die Blockabfertigung auf Kosten von Autofahrern, Speditionen und besonders von Anwohnern für unverhältnismäßig.“

Pressemitteilung Bundestagsbüro Daniela Ludwig, MdB

Vorbericht:

Im Januar und Februar habe es laut Platter bereits einen gewaltigen Anstieg des Lkw-Verkehrs gegeben. Genauer gesagt 58.000 Lkw mehr.

Deswegen hat Land Tirol hat jetzt die umstrittenen Lkw-Blockabfertigungen Am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein für heuer festgelegt. Wie versprochen kündigen die Verantwortlichen auf Österreichischer Seite nun die Abfertigungen an: An 25 Tagen werden ab 5 Uhr stündlich nur 300 Lkw durchgelassen. Die nächste Blockabfertigung ist für den 22. März, den Donnerstag vor dem Palmsonntag angesetzt. Allein im Mai wird an 10 Tagen blockweise abgefertigt.

Die Termine im Überblick:

An folgenden Tagen gibt es an der Grenze Kufstein/Kiefersfelden Blockabfertigungen für den Lkw-Verkehr:

März/April

Mai

Juni/Juli

August/Oktober/November

22.3.2018
3.4.2018
5.4.2018
26.4.2018
30.4.2018

2.5.2018
7.5.2018
8.5.2018
11.5.2018
22.5.2018
23.5.2018
24.5.2018
28.5.2018
29.5.2018
30.5.2018

1.6.2018
2.7.2018
9.7.2018
16.7.2018
23.7.2018
30.7.2018

16.8.2018
27.10.2018
2.11.2018
5.11.2018

Platter pocht weiter auf Mitarbeit der Nachbarn

Dass man in Deutschland mit den Blockabfertigungen nicht viel Freude hat, kümmert den Landeshauptmann aber eher wenig. Er erwarte sich, dass man in Bayern und auch in Südtirol/Trentino endlich Maßnahmen gegen den Umwegtransit, wie etwa eine Mauterhöhung, umsetze. Seit der Einführung der Blockabfertigung sei jedoch Bewegung in das politische Getriebe gekommen.

Brennergipfel im Februar

Bei einem Gipfeltreffen im Februar diesen Jahres sollte eine gemeinsame Lösung für den Transit auf der Brennerachse gefunden werden. Einig hinsichtlich der Blockabfertigungen wurde man sich jedoch nicht. Zur Entlastung der Brenner-Transitstrecke wollen die betroffenen Länder und Regionen noch in diesem Jahr mehr Güter auf die Schiene bringen. Bis zu einem weiteren Treffen im Mai soll eine Arbeitsgruppe nun Vorschläge erarbeiten, wie Schienenkapazitäten genutzt und die Verlagerung auf die Bahn gefördert werden könnten.

Quelle: rosenheim24.de

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