Nationalrat: „Beeindruckendes Zeichen des Protests"

Über 13.000 Bürger für "Mautfreiheit"

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Ein gewichtiger Stapel Unterschriften (von links): Die Euregio-Vertreter Bezirkshauptmann Dr. Christian Bidner, Landrat Josef Neiderhell und Euregio-Präsident Prof. Walter J. Mayr nahmen die Unterschriften von Nationalrat Josef Lettenbichler entgegen.

Kiefersfelden/Kufstein - Sie lassen nicht locker: Über 13.000 - zumeist Inntaler - Bürger haben sich an der Unterschriftenaktion für die Beibehaltung der "Mautfreiheit" beteiligt.

Mit der Initiative „Mautfrei bis Kufstein“ hat der Unterländer Abgeordnete Josef Lettenbichler die Bevölkerung zum Protest aufgerufen. 13.134 betroffene Bürgerinnen und Bürger nutzten in den letzten Wochen die Gelegenheit und setzten mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die geplante Einführung von Vignettenkontrollen zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze.

Nationalrat Josef Lettenbichler.

Initiator Nationalrat Josef Lettenbichler (ÖVP) zeigt sich von der enormen Beteiligung beeindruckt: „Die große Zahl an Protestunterschriften ist ein weiterer wichtiger Baustein, um unsere Forderungen zu untermauern. Mein Dank gilt deshalb vor allem den Gemeinden, Organisationen und Firmen, die Unterschriftenlisten aufgelegt haben und auch den zahlreichen Privatpersonen, die in ihrem Umfeld mit großem Engagement gesammelt haben.

Nach Ende der Aktion hat Lettenbichler die Unterschriften heute (29.08.13) an die Euregio-Vorstandsmitglieder Präsident Prof. Walter J. Mayr, Bezirkshauptmann Dr. Christian Bidner und Rosenheims Landrat Josef Neiderhell übergeben. Die Unterschriftenlisten werden bei nächster Gelegenheit an Ministerin Bures weitergereicht.

Euregio-Präsident Walter Mayr hofft nun, dass dieser Übergabetermin ehestmöglich zu Stande kommt: „Die Bevölkerung ist verärgert und auch besorgt über die unverständliche Entscheidung und bringt dies mit der beeindruckenden Zahl von 13.134 Unterschriften auch zum Ausdruck. Ich hoffe, dass die zahlreichen Unterschriften mithelfen, der Ministerin die Dramatik der Situation bewusst zu machen.“

Für Mayr ist vor allem die überfallsartige Vorgehensweise nicht nachvollziehbar: „Die Verkehrsexperten des Landes bestätigen, dass die Umsetzung der von der ASFINAG vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen zur Verhinderung des Verkehrsinfarkts bis zu drei Jahre dauern wird. Es darf einfach nicht sein, dass die zuständige Ministerin Doris Bures all diese Fakten und Argumente kommentarlos beiseite wischt und stur auf ihrer falschen Entscheidung beharrt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass das Verkehrsministerium den zu erwartenden Verkehrsinfarkt bewusst in Kauf nimmt.“

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Hoffnungen setzen die Vertreter der Euregio Inntal vor allem auf die vom Land Tirol in Auftrag gegebene Aktualisierung der Verkehrsstudie von 2007. „Ich bin mir sicher, dass die Verkehrszahlen belegen werden, dass sich die Situation seit damals nochmals zugespitzt hat. Zudem kann niemand wirklich voraussagen, ob die vorgesehenen Begleitmaßnahmen auch tatsächlich Wirkung zeigen. Im Grunde experimentiert Verkehrsministern Bures auf dem Rücken der Bevölkerung“, so Präsident Walter J. Mayr verärgert.

Auch für den Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell ist die Vorgehensweise der ASFINAG unverständlich: „Es ist unmöglich bis zum 1. Dezember entsprechende Entlastungsmaßnahmen zu setzen und so den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern.“

Zudem zieht Landrat Neiderhell die Sinnhaftigkeit mancher geplanter Maßnahmen stark in Zweifel: „So würden die angedachten Pförtnerampeln das Problem beispielsweise nur von Kufstein in die bereits jetzt hochbelasteten Grenzgemeinden Kiefersfelden, Oberaudorf, Ebbs, Erl und Niederndorf verlagern. Ernst gemeinte Lösungsvorschläge sehen für mich anders aus“, so Neiderhell, der sich zudem verwundert zeigt, dass das Ministerium in Wien trotz der geringen Zeit bis zur geplanten Aufhebung am 1. Dezember noch nicht mit den bayrischen Behörden in Kontakt getreten ist.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim/Euregio Inntal

Quelle: rosenheim24.de

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