Erstmals Autobahn-Totalsperre

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Bürgerinitiativen-Versammlungsleiter Roland Schmidt plant, was bisher in Bayern als unmöglich gilt – eine Totalsperrung der Autobahn am 01. Dezember, um auf der Fahrbahn zu demonstrieren. Die Chancen zur Genehmigung sind günstig.

Kiefersfelden - Anlässlich der Sperre der A93 in Kufstein am Sonntag wird die Initiative "Keine Maut ab Grenze" auch auf deutscher Seite demonstrieren. So sieht der Plan aus:

Die Angst der Inntaler Grenzgemeinden vor dem Verkehrschaos durch ihre Orte, wenn die Vignettenumfahrer kommen, wird immer größer. Und damit verschärft sich sowohl der Ton als auch die Art der Aktionen.

Aus dieser Stimmung heraus zeigte die Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ beim Landratsamt Rosenheim eine Demonstration auf der Fahrbahn der Inntalautobahn an. Diese soll am Sonntag, 1. Dezember, von 10 bis 11 Uhr stattfinden und eine Totalsperrung der beiden Fahrbahnen nötig machen.

Roland Schmidt, Versammlungsleiter: „Eine Demonstration auf der Fahrbahn mit Totalsperre der Autobahn wurde so in Bayern noch nie genehmigt. Hier begehen wir aus Sicht der Staatsregierung eigentlich etwas Ungeheuerliches.“ Am Montag kam dann auch der Genehmigungsbescheid gültigen Genehmigungsbescheid. „Wir nutznießen damit von dem hohen Versammlungsschutz in Österreich, der Autobahntotalsperren bereits mehrfach in Tirol möglich machte", erklärte Schmidt.

Der Demonstrationsplan der Kieferer Bürgerinitiative:

  • Treffpunkt der Bürgerinnen und Bürger um 10 Uhr am Kieferer Lohwegparkplatz /Aufgang Autobahnraststätte Inntal-West
  • Sonntagsspaziergang auf der Autobahn-Fahrbahn Westseite bis zur Landesgrenze (750 Meter)
  • Kundgebung auf der Innbrücke unter dem Motto „ Keine ASFINAG-Maut für deutsche Autobahnen“
  • Spaziergang zurück mit Aktionsende 11 Uhr.

Die Bürgerinitiative will damit aufzeigen, was eine Mautkontrolle ab Grenze rechtlich darstellt. Schmidt: „Die deutsche Bevölkerung hat für den 2,5 Kilometer langen Streckenabschnitt Ausfahrt Kiefersfelden bis zur Landesgrenze Mitte Innbrücke 10 Millionen Euro an Baukosten bezahlt. Nutzen können wir sie ab 1.Dezember aber nur, wenn wir dem österreichischen Unternehmen ASFINAG Maut hierfür bezahlen. Das kann nicht rechtens sein und greift in die Staatssouveränität ein.“ Deshalb die klare Forderung der Bürgerinitiative: „Die erste Autobahnausfahrt des jeweiligen Nachbarlandes muss mautfrei sein – hier und eigentlich europaweit.“

Die Aktionen auf beiden Seiten der Landesgrenze machen wegen der Vor- und Nachlaufes eine Totalsperre der Inntalautobahn am Sonntag, 1.Dezember, von voraussichtlich 9 Uhr bis 13 Uhr erforderlich. Der Verkehr muss in dieser Zeit über die Autobahnanschlussstellen Kiefersfelden und Kufstein-Süd ausgeleitet werden. Schmidt: „Damit wird auf drastische Weise demonstriert, was uns wegen der Uneinsichtigkeit Wiens nun jedes Wochenende trifft. Bei den betroffenen Reisenden entschuldigen wir uns bereits heute. Aber wir sehen keine andere Protestmöglichkeit mehr.“

Von der anstehenden Verkehrskonferenz zwischen Bayern und Österreich verspricht sich die Bürgerinitiative kaum Entlastung. Schmidt: „Die Verantwortungsträger waren bereits bei der Regierung von Oberbayern beisammen gesessen und erkannten: Es gibt keine wirklich wirksamen Verkehrsausgleichsmaßnahmen. “

Ein riesiger Erfolg wäre es aber, wenn zumindest ein Aufschub der Vignettenkontrolle bis 2015 verbindlich verabredet würde. „Dann machen wir wie nach dem Protesterfolg 2007 eine Sektflasche auf,“ so Schmidt. In diesem Falle würde auch die Versammlung für den 1. Dezember abgesagt werden.

Pressemitteilung Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze"

Quelle: rosenheim24.de

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