Fragen der Bürger an die Grünen-Politikerin

Göring-Eckardt: "Enkel sollen auch noch was vom Planeten haben"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Zusammen mit Korbinian Gall, dem heimischen Bundestagskandidaten der Grünen, stellte sich Katrin Göring-Eckardt den Fragen der Bürger
  • schließen

Rosenheim - Zusammen mit Grünen-Bundestagskandidaten Korbinian Gall stellte sich Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei, am Dienstag den Fragen der Bürger:

Nach ihrem Besuch auf Deutschlands höchstem Berg am Nachmittag, stand für die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstagabend ein sogenanntes Townhall-Gespräch mit Rosenheimer Bürgern auf dem Programm. Moderiert wurde die Veranstaltung vom jungen Bundestagskandidaten der Partei Korbinian Gall, der die Politikerin zum Wahlprogramm befragte. Allen voran der Klimaschutz, aber auch die Flüchtlingspolitik, Verkehr und Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen für alle wurden angeregt diskutiert.

Welche Rolle Spielt Bayern in Deutschland?

"Es geht hier und heute um ein wunderschönes Land, das es verdient hat, in Berlin gut vertreten zu sein", stieg die Politikerin aus Thüringen in die Diskussion ein. Auf der Zugspitze habe sie sich bereits ein deutliches Bild über den Klimawandel in Deutschland machen können. Bereits heute seien gravierende Folgen der Erderwärmung dort spürbar. Die Permafrost-Schicht auf über 3.000 Metern Höhe sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück gegangen.

"Dieser Planet kann nicht warten, egal ob irgendwer anders es sich anders überlegt", ergänzte Göring-Eckardt. Ein Leben auf Kosten anderer könne sie schlicht nicht unterstützen, hier scheue sie auch keinesfalls die Konfrontation mit den anderen Parteien. "Ich habe mir aber vorgenommen, vorher nicht darüber zu reden, mit wem eine Koalition möglich wäre", so die Grünen-Politikerin weiter. Die Inhalte stünden für sie ganz klar an erster Stelle.

Bedingungsloses Grundeinkommen und Steuern: Mehr soziale Gerechtigkeit?

"Ganz ehrlich? Ich bin kein Fan von diesem Modell. (...) Ich frage mich was es für diejenigen bedeutet, die wirklich Hilfe brauchen", so Göring-Eckardt zur Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Viel wichtiger sei es, endlich die nach wie vor steigende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen: "Wenn wir investieren, dann muss das Geld in Lehrer, Betreuer und Sozialarbeiter gesteckt werden", so die Folgerung der Abgeordneten. Für Kinder dürfe es einfach keinen Unterschied machen, wo man wohne oder wie man heiße.

Katrin Göring-Eckardt im Townhall-Gespräch mit Rosenheimer Bürgern

Ein weiterer Punkt, der zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland gehe, sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. "Es kann nicht sein, dass viele Leute, vor allem Ältere und Familien, aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, weil die Mieten explodieren", so Göring-Eckardt. Viel wichtiger als eine Senkung der Einkommensteuer sei es also, den Bau von Wohnungen zu fördern, sofern gesichert werden könne, dass dieser auch gemeinnützig bleibe. "So können wir die Einkommensschwachen besser stärken. (...) Wer aber wirklich gestärkt werden muss, das sind die Pflegekräfte und zum Beispiel auch die Erzieherinnen", so die Politikerin weiter. In erster Linie könne das nur durch eine bessere Bezahlung funktionieren.

In Sachen Mehrwertsteuer will die Grünen-Vorsitzende den Vorschlag der eigenen, politischen Jugend weiter voranbringen. Eine Senkung bei Reparatur-Leistungen soll den Weg aus einer Wegwerf-Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit ebnen. "Auch müssen wir etwas gegen Steuerflucht unternehmen. Es darf nicht sein, dass Milliarden-Beträge einfach so verpuffen", ergänzte Göring-Eckardt. Auch in der kommenden Amtszeit wolle sie hier auch bei den anderen Parteien nachfragen, warum nichts passiert sei, und weiter: "Das Thema ist enorm wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Wie sieht die Politik die Zukunft der Flüchtlinge?

Zahlreiche Interessierte diskutierten über Klimaschutz, den Verkehr und auch über Flüchtlingsthemen

"Eines muss klar sein: Ich werde unser geltendes Asylrecht weiter verteidigen, ohne jegliche Obergrenze", so Göring-Eckardt gleich zu Beginn des Themenblocks. Man könne auf die gezeigte Willkommenskultur durchaus stolz sein, auch wenn dadurch, zumindest am Anfang, sehr viel Chaos entstanden sei. "Was ich vermisse ist, dass Angela Merkel nicht jede Woche nach Brüssel fährt und für eine gemeinsame Lösung kämpft", richtete Göring-Eckardt ihr Wort nach Berlin. Zudem müsse selbstverständlich auf bekannt sei, wer sich in Deutschland aufhalte, und weiter: "Das Massengrab Mittelmeer muss beseitigt werden."

Ein Lösungsansatz könne eine Europäische Kontingent-Lösung sein. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, der müsse halt zahlen, so die Politikerin abschließend. Und auch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge müsse endlich richtig arbeiten: Verfahren müssten beschleunigt werden und wenn diese ablehnend beendet werden, müssten die Betroffenen das Land auch wieder zügig verlassen: "Aber nicht in ein Kriegsland. Nach heutigem Stand nicht nach Afghanistan!"

E-Mobilität und Verlagerung der Verkehre auf die Schiene

"Die Verkehre müssen auf die Schiene, das ist schließlich nicht nur im Interesse der Logistik-Unternehmen", attestierte Göring-Eckardt. Nach dem blamablen Diesel-Skandal sehe sie vor allem auch Verkehrsminister Dobrindt in der Pflicht, endlich für Klarheit zu sorgen und die Umstände nicht länger tot zu schweigen. "Dass Umweltverschmutzung keine Rolle spielt, geht nicht mehr", solange aber die Alternativen zu teuer seien, sehe sie eine zeitnahe Lösung eher skeptisch: "Made in Germany muss wieder ehrlich sein. Man kann mit Beschiss im Wettbewerb nicht bestehen", so Göring-Eckardt abschließend. Doch eine Diskussion alleine mit den Fahrzeugherstellern sei nicht zielführend. Auch beispielsweise die Agrarwirtschaft müsse in Lösungen von vorne herein mit eingebunden werden.

"Meine Enkel sollen von unserem Planeten auch noch etwas haben", schloss die Grünen-Vorsitzende schließlich ihre Betrachtungen. Ein Ziel, das am Ende nur gemeinsam geschafft werden könne und für dessen Erreichung die kommende Wahl ganz klar als Scheidepunkt von essentieller Wichtigkeit sei. Der Wähler müsse sich entscheiden: Entweder wolle man den Wandel oder alles bleibe so wie es ist.

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser