Abmahnwelle in der Region angekommen

Porno-Abmahnungen auch in der Region

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Böses Erwachen auch in der Region!
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Landkreis - Die Anwaltskanzlei Urmann und Kollegen fordert Internetnutzer zur Zahlung auf. Fachanwalt Christian Solmecke befürchtet Konsequenzen für alle Streaming-Portale.

Nach über 200.000 Abmahnungen für sogenanntes Filesharing im Jahr 2011 und einem Rückgang auf knapp 110.000 Fälle im Jahr 2012, geht die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Urmann und Kollegen (kurz: U+C) nun auch gegen die Nutzer von Online-Streaming Diensten vor. Dieses Mal betroffen: Die Internet-Pornoseite RedTube

Rechtsanwalt Max Jelinek, Anwalt für Urheberrecht, aus Rosenheim kennt die Problematik und hatte in den vergangenen Tagen mit einige Anfragen von vermeintlich Betroffenen zu tun. Mehr als 50 besorgte Anfragen von Nutzern aus der Region hat der Anwalt in den vergangenen drei Tagen erhalten. Viele von Ihnen hatten auf elektronischem Weg eine Abmahnung im Namen der Kanzlei erhalten. Auch bei rosenheim24.de waren bereits Anfragen zum Thema eingegangen. 

Zuerst müsse man zwischen einer schriftlichen Abmahnung und Emails unterscheiden, die im Namen der Kanzlei U+C in dieser Woche verschickt wurden. "Die Emails können Sie getrost in die Tonne klopfen," erklärt Jelinek, "U+C verschickt im Moment nur per Post, das haben mir die Anwälte persönlich versichert." Bei den Absendern der Mails handele es sich entweder um Trittbrettfahrer oder solche, die die Anwaltskanzlei mit den Reaktionen lahmlegen wollen.

Einstweilige Verfügung abwenden

Auf die Briefe von U+C solle man aber auf jeden Fall reagieren. "Wenn hier keine Reaktion kommt, kann die Kanzlei über einen Richter eine einstweilige Verfügung erwirken." Dann müsse man auch die Unterlassungserklärung unterschreiben, die einem vorgelegt wird. Im Fall der Erklärung sieht Jelinek den besten Ansatzpunkt, um sich gegen die Zahlung zur Wehr zu setzten.

Unterlassungserklärung abändern

Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann dazu führen, dass der Betroffene ohne Zahlung aus der Sache herauskommt, so Max Jelinek. Dazu müsse man die Unterlassungserklärung so abändern, dass "keine Anerkennung einer Rechtspflicht" zu Stande komme. Desweiteren solle man sich in der Erklärung verpflichten, "bei einer weiteren Verletzung eine empfindliche Vertragsstrafe in das Ermessen eines Gerichtes zu stellen."

Zulässigkeit der Abmahnungen fragwürdig

Laut einer Aussage von Christian Solmecke, Fachanwat für Internetrecht, ist das Vorgehen der Kollegen von U+C jedoch rechtlich zweifelhaft. So soll bereits die Herausgabe der Adressdaten aufgrund der IP-Adressen nicht ganz sauber gewesen sein. Bei der Beantragung soll von Downloadportalen und nicht von Streaming-Diensten die Rede gewesen sein. Eine Urheberrechtsverletzung sei in diesem Fall nicht zweifelsfrei beweisbar. Hier bewege man sich in einer rechtlichen Grauzone. Beim Streaming werden keine Daten dauerhaft auf dem Rechner des Anwenders gespeichert und somit auch keine Kopie erstellt. Auch eine Verteilung an Dritte findet, wie es beim Filesharing der Fall ist, nicht statt.

Ein weiterer Ansatz sei, dass die angesetzten Kosten nicht nachvollziehbar errechnet wurden. Ein Streitwert von um die 1.000 Euro sei für das Herunterladen von Filmen typisch, beim Betrachten müsse der Streitwert aber deutlich niedriger angesetzt werden.

Christian Solmecke befürchtet weiter eine gravierende Neudefinierung von Portalen wie "Youtube". Die Plattformen würden ihren Nutzungswert verlieren, wenn für den Nutzer erkennbar gemacht werden müsse, wie der Film auf die jeweilige Plattform gelangt ist.

Stellungnahme von U+C

In einer schriftlichen Mitteilung erklärt die Kanzlei U+C, dass "ein Gutachten der Kanzlei Diehl und Partner, welches das Funktionieren der eingesetzten Ermittlungssoftware bestätigt und die rechtliche Unbedenklichkeit des Verfahrens zur Erfassung der IP-Adressen bekräftigt" vorliege. Die Abmahnungen erfolgten auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen und bezögen sich auf das Streaming aus "offensichtlich illegalen Quellen."

Quelle: rosenheim24.de

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