Kehren die Neonazis zurück?

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Die Neonazis trafen in Halsbach auf den Widerstand der Bevölkerung.
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Halsbach - Der Verfassungsschutz befürchtet verstärkte Aktivitäten von Neonazis vor den Wahlen. Ob und wo sie in der Region aktiv werden, ist allerdings ungewiss.

Immer wieder sorgten in den letzten Jahren Neonazis mit Kundgebungen, Flugblatt-Aktionen und Konzerten rechtsextremer Bands in der Region für Unruhe. Am Mittwoch wurde das ehemalige Gasthaus Gruberwirt, das jahrelang Rechtsradikale als Veranstaltungsort genutzt hatten, von einem Halsbacher ersteigert. Ob das die Neonazis aus der Gemeinde oder sogar aus der ganzen Region verdrängt, ist allerdings fraglich.

Kommt ein "Wahlkampfzentrum" der Neonazis?

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Wie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage von innsalzach24 erklärte, gebe es aktuell keine Hinweise darauf, dass Neonazis versuchen werden, erneut in Halsbach Fuß zu fassen. Eine Aktion auf dem Halsbacher Weihnachtsmarkt am 13. Dezember zeigte allerdings, dass die Rechtsradikalen weiter präsent sind. Neben Plätzchen und Lebkuchen haben dort Mitglieder des Aktionsbündnisses Oberbayern aus Protest gegen eine Asylbewerberunterkunft in Teisendorf Flyer zum Thema "Heimat schützen – Tradition bewahren" verteilt.

Auch aufgrund der Wahlen 2013 und 2014 rechnet der Verfassungsschutz verstärkt mit Aktivitäten von Neonazis. "Im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen 2013 sowie der Kommunalwahlen 2014 muss damit gerechnet werden, dass rechtsextremistische Parteien und andere Gruppierungen versuchen, 'Wahlkampfzentralen' zu schaffen und diese entsprechend öffentlichkeitswirksam zu nutzen." Hinweise auf ein "Wahlkampfzentrum" in der Region gibt es allerdings nicht.

Rechtsextremistische Konzerte als vereinsinterne Versammlungen

Überhaupt scheint es eher dem Zufall geschuldet, dass ausgerechnet der Gruberwirt in Halsbach von Neonazis zu einem Veranstaltungszentrum gemacht wurde. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz hat die "rechtsextremistische Szene erhebliche Schwierigkeiten, geeignete Veranstaltungsorte zu finden". Potenzielle Vermieter verweigern oft die Vermietung an rechtsextreme Gruppierungen. Zudem treffen Neonazis fast überall auf den Widerstand der Bevölkerung. Der Gruberwirt bot den Neonazis also die seltene Gelegenheit, ein Gebäude langfristig als Veranstaltungsort zu nutzen.

Die Rechtsradikale hatten darüber hinaus versucht, aus dem Gruberwirt ein Vereinsheim zu machen, was Gemeinde und Behörden jedoch verhindern könnten. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt, hätte die Schaffung eines Vereinsheims den Neonazis vieles erleichtert. "Mit der Gründung eines Vereins erhofften sich die Neonazis, Szeneveranstaltungen einfacher durchführen zu können. Sie wollten sich immun machen gegen Verbote und Auflagenbescheide der Behörden." Rechtsextremistische Konzerte zum Beispiel wären ganz einfach als vereinsinterne Versammlungen getarnt worden.

"Rechtsextremistische Aktivitäten unterliegen gewissen Schwankungen"

Die finanzielle Schwierigkeiten des damaligen Eigentümers des Gruberwirts ermöglichten schließlich den Verkauf der Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Schon vor der Versteigerung hatte die im Februar 2012 angeordnete Zwangsverwaltung den Neonazis den Zugang zum Gruberwirt verwehrt. Auch in Mühldorf, wo noch im Januar 2012 eine größere Demonstration von Neonazis stattgefunden hatte, ist es ruhig geworden um die Rechten. Einen Trend sieht der Verfassungsschutz darin aber nicht: "Aus den Entwicklungen der letzten Monate in der Region ist kein allgemeiner Trend abzuleiten, rechtsextremistische Aktivitäten unterliegen häufig gewissen Schwankungen."

Die Menschen aus der Region nehmen das Problem jedenfalls sehr ernst. Im April beziehungsweise im Juni 2012 wurden in Altötting und Mühldorf Netzwerke gegen Rechtsextremismus gegründet. Das Bündnis "Mühldorf ist bunt" hat am 23. September mit einem Aktionstag am Mühldorfer Stadtplatz ein friedliches Zeichen gegen Rechts gesetzt.

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Quelle: innsalzach24.de

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