Gewerkschaft macht Front gegen Polizisten-"Verleih"

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Auch Innenminister Joachim Herrmann sprach sich schon gegen Leiheinsätze bayerischer Polizisten aus.

München - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) macht Front gegen die Leiheinsätze bayerischer Polizisten in anderen Bundesländern. Dieses Problem sprach auch Innenminister Joachim Herrmann schon an.

Der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Rainer Nachtigall erklärte es am Mittwoch für “inakzeptabel“, dass andere Bundesländer bayerische Einsatzkräfte “zu einem Spottpreis“ anmieten können. “Rent A Cop“ zu Dumpingpreisen dürfe sich nicht länger rechnen.

Die Gewerkschaft greift damit ein Problem auf, das auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon angesprochen hat: Die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren mehr Polizisten eingestellt, manche anderen Bundesländer dagegen Polizeistellen gestrichen. Deswegen sei zu befürchten, “dass diese “Leiharbeit“ stetig zunehmen wird“, klagte Nachtigall.

Über Jahrzehnte hielten sich die Einsätze bayerischer Polizisten in anderen Ländern und Hilfseinsätze von Polizisten aus dem restlichen Deutschland in Bayern in etwa die Waage. So fordert die Staatsregierung alljährlich Unterstützung für die Bewachung der Münchner Sicherheitskonferenz an, zu der viele prominente Spitzenpolitiker aus dem Ausland anreisen.

Herrmann warnte jedoch kürzlich im Innenausschuss des Landtags, dass dieses Gleichgewicht in Gefahr sei. Nach Einschätzung der Gewerkschaft hat das auch finanzielle Gründe: “Während der Freistaat Bayern für eine Einsatzkraft durchschnittliche Personalkosten in Höhe von 250 Euro pro Arbeitstag tragen muss, können andere Bundesländer den gleichen Beamten für nur 1,30 Euro pro Tag zur Bewältigung ihrer Einsatzlagen anmieten“, kritisierte DPolG-Vizechef Nachtigall. Deswegen sei es nicht verwunderlich, dass manche Bundesländer lieber beim Personal, der Aus- und Fortbildung sowie Ausstattung der eigenen Polizei sparten.

Die Gewerkschaft forderte Herrmann daher auf, seinen Länderkollegen einen “deutlich höheren Personalkostenansatz“ für Leiheinsätze bayerischer Beamte in Rechnung zu stellen.

lby

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