Gemeinden können sich nicht gegen Google Street View wehren

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Ein Google-Auto in Berlin fotografiert über eine Anlage auf dem Dach die ganze Gegend ab.

München - Landauf, landab legen Städte und Gemeinden derzeit Widerspruch bei Google Street View ein. Ziel ist es, die Abbildung öffentlicher Gebäude im Internet zu verhindern. Doch das ist unmöglich, stellt sich jetzt heraus.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister“, beginnt das Schreiben der Rechtsabteilung von Google Street View an den Rathauschef Hans Mummert. Und dann wird auf drei Seiten schonungslos und „mit freundlichen Grüßen“ dargelegt, warum die Stadt Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau) rechtlich keine Möglichkeit habe, das Fotografieren von Gebäuden, Straßen und Plätzen vom öffentlichen Straßengrund aus zu verhindern. Die Folge: Auch sensible Einrichtungen wie kommunale Kindergärten oder Schulen werden im Internet nicht unkenntlich gemacht. Kern der Argumentation: Eine Gemeinde sei keine natürliche Person und könne sich „nicht auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berufen“.

Zudem liege es sogar im Interesse der Bürger, sich „über Lage und Beschaffenheit der öffentlichen Einrichtungen einer Stadt bzw. einer Gemeinde im Internet informieren zu können“. Diese Haltung wird vom bayerischen Innenministerium bestätigt: „Die Rechtsauffassung von Google ist richtig“, sagt Sprecher Oliver Platzer.

Die Pläne in vielen Gemeinden, sich per Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss gegen die Spione mit der Kamera auszusprechen, dürften damit gegenstandslos sein. Zuletzt war zum Beispiel in Geretsried (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) so ein Beschluss gefasst worden, ebenso in Starnberg. In Gröbenzell oder Eichenau (Kreis Fürstenfeldbruck) gibt es Pläne für einen Widerspruch, ferner in einer Vielzahl von kleineren Gemeinden. Beispiele aus dem Raum Dachau: Hier haben Jetzendorf und Altomünster Widerspruch eingelegt, Erdweg plant das. Die Antwort dürfte in allen Fällen dieselbe sein wie im Fall Penzberg: Google wird sich über die Bedenken hinwegsetzen. „Wir haben da keine Chance“, sagte auch Penzbergs Bürgermeister Mummert, als er das Antwortschreiben am Dienstagabend im Stadtrat präsentierte.

Die Stadt München hatte wegen der jetzt von Google formulierten Rechtsauffassung von vornherein auf den Widerspruch verzichtet – ebenso zum Beispiel erst vorgestern Abend der Stadtrat von Erding sowie einige Wochen zuvor schon der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Landrat Josef Niedermeier (Freie Wähler) hatte in einer Diskussion im Kreisausschuss darauf hingewiesen, dass nahezu alle Kreiseinrichtungen sich selbst mit Bildern im Internet in Szene setzten – die Schulen sogar mit Klassenfotos. „Das ist viel mehr, als Google plant.“

Auch der Freistaat habe auf die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Abbildung staatlicher Gebäude verzichtet, erklärt der Sprecher weiter. In vielen Fällen – etwa bei den Schlössern – sei die Abbildung ja sogar aus touristischen Gründen erwünscht. Ein Landtags-Antrag der Freien Wähler, Google dennoch einen Riegel vorzuschieben, scheiterte.

Dirk Walter

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