"Guttenberg willkommen, aber nicht in diesem Stil"

Rosenheim - Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Gespräch beim OVB klar Stellung bezogen. Zur Pkw-Maut, zur NPD und zu Karl-Theodor zu Guttenberg:

Er ist für die Pkw-Maut, gegen die NPD, enttäuscht von Karl-Theodor zu Guttenberg und sehnsüchtig auf der Suche nach ein bisschen mehr bayerischem Patriotismus.

"Ich fahre nicht durchs Land, um den Leuten zu sagen: In 30 Jahren können wir bauen." Dieses ständige Vertrösten, die stete Wiederholung von Absichtserklärungen gegenüber seinen kommunalen Gesprächspartnern, das sei er leid, gestand Seehofer im großen Konferenzraum des OVB-Medienhauses. Natürlich, Verkehrsprojekte wie die Westumgehung von Rosenheim, der Weiterbau der A94 durch das Isental und der Ausbau der A8 hätten erste Priorität. "Die sind alle notwendig." Nur: Ohne die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr seien viele Projekte nicht zu verwirklichen.

Überhaupt sei die Pkw-Maut eine "Frage der Gerechtigkeit, wir zahlen ja auch im Ausland", betonte Seehofer, der dann auch noch auf die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Standort Bayern verwies: "Gerade für Osteuropa brauchen wie eine Strategie!" Es könne nicht sein, dass eine fehlende Verkehrsanbindung Grund für die Abwanderung eines Betriebs sei. Und ganz abgesehen davon: "Die A8 mit ihren zwei Spuren, schlechtem Belag und alten Leitplanken, das ist ist einfach nicht zeitgemäß. Stellen Sie sich vor, das ist unsere Visitenkarte für das Industrieland Deutschland!"

Horst Seehofer in Berchtesgaden

Im Hinblick auf den "Hauptkonkurrenten Baden-Württemberg" erzeugt laut Seehofer vor allem das Votum für den unterirdischen, hochmodernen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs Handlungsdruck in Bayern: Hochgeschwindigkeitszüge würden bald von Paris nach Stuttgart rasen, "und im Handbetrieb geht es dann weiter von Ulm nach Augsburg".

Seehofer am Leser-Telefon im OVB-Medienhaus

Zum Thema NPD-Verbot zeigte sich Seehofer ebenso eindeutig wie in Fragen der Pkw-Maut: "Wer diese Typen kennt, kann nur zu dem Schluss kommen, die NPD gehört verboten." Schon seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident vor ziemlich genau drei Jahren habe er auf ein Verbot der Partei gedrungen. Ganz in der Tradition von Franz-Josef Strauß, ebenfalls ein politischer Kämpfer gegen jede Art politischen Extremismus', setze er bei dem Thema auf Prävention, Repression und Austrocknung des ideologischen Nährbodens. Der Beweis, dass die CSU im Lauf ihrer jahrzehntealten Geschichte in diesem Punkt gute Arbeit geleistet habe, sei an jedem Wahlabend wieder zu erkennen: "Rechts von uns ist nie etwas entstanden." Allerdings nerve es ihn, wenn Parteien - beispielsweise die Grünen - das Thema benutzten, um daraus "ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen". In diesem Punkt müssten alle Demokraten zusammenstehen. Genau wie Kanzlerin Merkel sei er der Meinung, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus und vor der Weltöffentlichkeit die Verantwortung habe, "diesen braunen Sumpf auszutrocknen".

Welche Aussichten das Verbotsverfahren gegen die NPD in einem deutschen Rechtsstaat hat, konnte und wollte Seehofer mit Blick auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz nicht sagen. Allerdings warnte er davor, die aktuellen Verbotspläne allzu kritisch zu sehen: "Es geht hier immerhin um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!"

Zu Karl-Theodor zu Guttenberg, der in jüngster Vergangenheit vor allem durch sein Buch "Vorerst gescheitert" und die darin geäußerte Kritik an der deutschen Parteienlandschaft und vor allem der CSU von sich reden machte, erklärte Seehofer, dass der ehemalige CSU-Generalsekretär, ehemalige Bundeswirtschafts- und Bundesverteidigungsminister in seiner Partei nach wie vor willkommen sei - "aber nicht mit diesem Stil!" Die in seinen Augen sachlich falsche und in ihrer Pauschalität "zumindest überraschende" Beurteilung der Volkspartei CSU habe ihn "nicht erfreut", vor allem weil die CSU Guttenberg ein in Deutschland vermutlich einmaliges Maß an Solidarität entgegengebracht habe. Seehofer wählte den Sport, um eine künftige Zusammenarbeit mit Guttenberg zu umreißen: Die CSU sei eine offene, tolerante Mannschaft, die auch Menschen mit einem eigenen Kopf brauche. Allerdings müsse jedes Teammitglied auch ein Mindestmaß an Mannschaftsgeist beweisen.

Am Ende seines Besuchs in Rosenheim nach seinem größten Wunsch gefragt, gab sich der Ministerpräsident demütig: "Ich bin fast wunschlos glücklich. Unser Land steht prächtig da, der Wirtschaft geht es bombig, Kultur und Brauchtum sind kaum zu überbieten." Nur ein, zwei, drei Mal im Jahr sollten die Bayern, mitsamt der seit 1990 1,3 Millionen Zugezogenen, ein bisschen mehr Stolz darauf zeigen, was in diesem Land für eine Kraft steckt. "Das ist mein großer Wunsch."

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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