Schreiber scheitert mit Befangenheitsantrag

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Karlheinz Schreibers Befangenheitsantrag wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Augsburg - Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist im neu aufgerollten Prozess wegen Steuerhinterziehung mit einem Befangenheitsantrag gegen die Besetzung des Gerichts gescheitert.

Das Landgericht Augsburg wies den Antrag zurück, wie die Vorsitzende Richterin am Freitag mitteilte. Anschließend wurde die Verhandlung unterbrochen und soll am 11. Oktober fortgesetzt werden.

Der 78-Jährige, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre gilt, hatte beim Prozessauftakt am Montag einen Befangenheitsantrag gegen die richterliche Besetzung der 10. Strafkammer eingelegt.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber bereits im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings im vergangenen Jahr eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.

Schreiber-Prozess kurz nach Beginn vertagt (Mit Bild)

Derweil kommt der Schreiber-Prozess nicht voran. Auch beim zweiten Termin vor dem Augsburger Landgericht endete die Hauptverhandlung schon kurz nach Beginn. Mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vertagte die Kammer die Verhandlung am Freitag auf den 11. Oktober. Zuvor hatten die Verteidiger und Schreiber mehrere Stunden lang über Anträge beraten. „Das war zwar keine Verhandlung, aber für Herrn Schreiber anstrengend“, sagte einer seiner Anwälte. Einen Befangenheitsantrag vom Montag gegen die drei Richterinnen wies das Landgericht als unbegründet zurück.

Schon am Montag, dem ersten Verhandlungstag, war der Prozess nach nur einer Stunde vertagt worden. Die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre war 2010 wegen Steuerhinterziehung von einer anderen Augsburger Kammer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sowohl Schreiber als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil erfolgreich Revision ein.

dapd/dpa

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