"Bildung einer bewaffneten Gruppe"

Nach Demotraining im April: Staatsanwaltschaft ermittelt

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Rosenheim - Das "Demotraining" von Aktivisten aus der linken Szene in Fürstätt Anfang April hat zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen "Bildung einer bewaffneten Gruppe" geführt.

Mehrere Teilnehmer der Veranstaltung erhielten Vorladungen der Polizei, wie das Oberbayerische Volksblatt (OVB) berichtet. Gegenüber der Zeitung habe die "infogruppe Rosenheim" außerdem beklagt, dass sogar in Österreich im Auftrag der Rosenheimer Staatsanwaltschaft durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt werde. Auf Nachfrage des OVB bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft, das Ermittlungen stattfinden würden. Es sei aber ein vollkommen normaler Vorgang, das nach einer solchen Veranstaltung "ein Aktendeckel angelegt" würde. 

Es gäbe aber Informationen, dass bei dem Training nicht mit Waffen, sondern nur mit Papier hantiert worden sei. Laut Darstellung der Veranstalter wurden bei dem Training Papierrollen benutzt, die Polizei-Schlagstöcke darstellten. Sollte sich das bestätigen, würden die Ermittlungen eingestellt. In jedem Fall werde jedoch nur in Bayern ermittelt. Eine Amtshilfe in Österreich sei nicht beantragt worden. Dennoch kündigte die Infogruppe für den Samstag eine Demo gegen "Polizeiwillkür" und "Repressionsmaßnahmen" vor dem deutschen Konsulat in Salzburg an. Die Veranstaltung soll unter dem Motto "Scheiß Kiwarei" (österreichisch für Polizei) stehen. 

Bei dem Blockadetraining im April sollte das Verhalten gegenüber der Polizei bei Demonstrationen geübt werden. Dies führte zu einem großen Polizeieinsatz, bei dem die Personalien aller Anwesenden festgestellt und Taschen durchsucht wurden. Außerdem wurden gegen mehrere Teilnehmer Meldeauflagen erlassen, um zu verhindern das sie zum Bundesparteitag der AfD nach Köln anreisen konnten. Die Auflagen wurden jedoch durch das Bayerische Verwaltungsgericht gekippt, da die Richter bei dem Training keine Ausübung von Gewalt erkennen konnten. Am Pfingsmontag gab es ein erneutes "Demotraining", diesmal im Salingarten in Rosenheim.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie auf OVB Online oder in der gedruckten Heimatzeitung!

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © privat (Montage)

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