Energiewende muss in den Köpfen stattfinden

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Umweltminister Huber auf dem Dach seines Ministeriums, wo Fotovoltaikanlagen Strom erzeugen, wie auf Tausenden anderen Dächern auch. Weniger populär sind dagegen Windräder. Das soll sich ändern.

Mühldorf - Die Energiewende ist das bestimmende Thema der Arbeit von Umweltminister Dr. Marcel Huber. Er macht aber klar, dass er mehr als ein Atomausstiegsminister ist.

Und dass er seinen Job diesmal zu Ende bringen will:

Ist die Ernennung zum Umwelt- und Gesundheitsminister eine Heimkehr?

Ich habe mich wieder bei den Themen eingefunden, die ich schon lange und mit Herzblut betreibe. Wobei ich sehr gerne in der Staatskanzlei war, die Themenvielfalt dort, in die ich mich einarbeiten konnte, hat mir schon sehr gefallen.

Kein anderes Ministerium hat ein so breit gefächertes Themenfeld wie das Umwelt- und Gesundheitsministerium. Wo liegen die Schwerpunkte?

Ein wichtiges Thema im Gesundheitsbereich ist der Erhalt der hohen Qualität der medizinischen Versorgung auch auf dem Land, unter anderem durch Hausärzte. Die Versorgung ist sehr gut, viele Bereiche in Bayern gelten nach den Planungsvorgaben des Bundes sogar als überversorgt. Die Situation ändert sich aber. Viele Hausärzte sind 60 Jahre oder älter. Im Bereich Mühldorf sind es im Bayernvergleich mit über 31 Prozent sogar überdurchschnittlich viele. Und sie tun sich schwer, Nachfolger zu finden. Da müssen wir Anreize setzen, um junge Ärzte wieder verstärkt aufs Land zu bekommen.

Welche Rolle werden Landkrankenhäuser spielen?

Landkrankenhäuser sind für uns ein entscheidender Faktor für Lebensqualität, den wir stärken wollen. Das muss aber nicht heißen, dass jedes hoch qualifizierte Angebot überall vorgehalten werden muss und dass jedes Haus erhalten werden kann. Eine gewisse Strukturreform ist notwendig. Nehmen wir die beiden Häuser der Kreiskliniken in Mühldorf und Haag: Mit ihrer unterschiedlichen Schwerpunktsetzung stellen sie die medizinische Grundversorgung sicher und haben mit modernen Methoden wie beispielsweise der Telemedizin in der Schlaganfallbehandlung Zugang zur Spitzenmedizin. So können wir die medizinische Versorgung auf dem Land auf hohem Niveau sicherstellen. Wir geben heuer 430 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäusern aus, zwischen 2006 und 2010 hat der Freistaat 1,25 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt.

Auch die Kreiskliniken warten auf Geld für den Erweiterungsbau.

Der Erweiterungsbau ist mit 11,2 Millionen Euro im Jahr 2014 im Investitionsplan. Wenn die Kliniken früher mit dem Bau beginnen wollen, müssen sie nur noch vorfinanzieren. In den vergangenen 30 Jahren sind 65 Millionen Euro nach Mühldorf geflossen. Das ist nicht wenig.

Hätte man das Geld für Mühldorf nicht früher einstellen können?

Um die Einplanung bewerben sich jedes Jahr zahlreiche Krankenhausbauvorhaben. Ziel ist eine ausgewogene Verteilung der Projekte in ganz Bayern. Aber ich bin froh, dass wir in der Sanierung des Krankenhauses in Mühldorf einen wichtigen Schritt vorangekommen sind.

Sind Häuser der Grundversorgung durch das Fallpauschalensystem, bei dem für einzelne Leistungen eine bestimmte Summe abgerechnet wird, gegenüber hoch spezialisierten Häusern mit teuren Leistungen im Nachteil?

Ich glaube, dass die kleineren Krankenhäuser gerade nicht benachteiligt sind. Fallpauschalen sind gerade für kleinere Häuser, in denen flexibler reagiert werden kann, sicherlich nicht schlechter. Entscheidend ist vielmehr, dass die Krankenhäuser eine Restrukturierung durchführen. Das geht nicht immer schmerzfrei, vor allem in Regionen, in denen es mehrere kleinere Häuser gibt. Denken sie an Neumarkt-St. Veit und Kraiburg. Dort mussten Krankenhäuser geschlossen werden, damit die Kliniken als Ganzes überlebensfähig werden. Landkreise, die diese Restrukturierung nicht durchführen, haben keine Chance, in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Kreiskliniken in Mühldorf haben dagegen eine Organisationsform erhalten, die zukunftsfähig ist.

Ein neues Thema sind die Patientenrechte.

Das liegt mir sehr am Herzen. Wir haben dabei drei Partner, die zusammenwirken müssen: die Krankenkassen, die Ärzte und die Patienten. Während Krankenkassen und Ärzte gut organisiert sind, sind die Patienten mitunter auf sich allein gestellt. Sie sind im akuten Krankheitsfall oft nicht in der Lage, ihre Interessen zu vertreten. Dann kommt man schon einmal in eine Situation, in der man sich ausgesetzt fühlt. Die Aufgabe ist es, den Patienten zu helfen, zu informieren und ihnen eine Anlaufstelle zu bieten. In vielen Krankenhäusern wird dies schon umgesetzt. Das wollen wir zunächst auf freiwilliger Basis vorantreiben.

Seit Fukushima hinfällig

Ist der Widerstand seitens Krankenhäusern und Ärzten groß?

Widerstand würde ich es nicht nennen. Aber die Aufgabe der Patientenbeauftragten in unserem Haus ist es auch, Vorurteile auszuräumen. Handlungsbedarf sehe ich zum Beispiel beim Arzt- Patienten-Gespräch. Ich möchte es als Teil der Ausbildung festschreiben. Es braucht ein besonderes Einfühlungsvermögen, einem Menschen eine schlimme Diagnose zu vermitteln.

Bei der Frage der Organspende ist die Widerspruchregelung vom Tisch, nachdem sich Bürger ausdrücklich gegen die Entnahme von Organen bei einem Unfall aussprechen müssen. Hätten Sie diese Regelung bevorzugt?

Ja, aber für viele war dieser Weg zu weitgehend. Den Kompromiss, der vorsieht, dass man gefragt wird und sich äußern soll, halte ich für sinnvoll. Wir müssen jetzt massiv für die Entscheidung, Organspender zu werden, werben. Das gilt im Übrigen auch für Impfungen oder Vorsorgeuntersuchungen. Da sind die Quoten einfach zu niedrig. Wir müssen aufklären und Hilfe anbieten.

Wie wollen Sie den Atomausstieg und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Einklang bringen?

Der Umweltminister ist nicht der Kernkraftausstiegsminister, auch wenn das in den vergangenen Wochen so gewirkt haben mag. Aber die Energiewende ist natürlich ein großes Thema, bei dem wir sich widerstrebende Teile zusammenfügen müssen. Das ist in der Frage der CO2-Reduzierung bei gleichzeitigem Ausstieg eine große Aufgabe. Wir setzen die Energiewende um, aber dazu werden wir zumindest übergangsweise Gaskraftwerke brauchen. Wir wollen das Ziel erreichen, bis 2021 50 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu gewinnen. Dabei dürfen wir unser Klimaziel, den CO2-Ausstoß pro Bürger und Jahr deutlich unter sechs Tonnen zu drücken, nicht konterkarieren. Wir halten deshalb auch an dem Ziel fest, bis 2030 unter fünf Tonnen CO2-Ausstoß pro Bürger und Jahr zu kommen.

Wie soll das gehen?

Die beste Energiequelle, die wir haben, ist die Energieeffizienz. Ganz entscheidend ist aber, Energie einsparen als Selbstverständlichkeit zu definieren. Die Einsparmöglichkeiten sind im Bereich der Häuser und auch der Autos noch lange nicht ausgereizt.

Eine Internetbürgerinitiative gegen Windräder, der Bund Naturschutz demonstriert gegen Pumpspeicherkraftwerke und eine Stromleitung will keiner vor der Haustür haben. Vom Verzicht aufs eigene Auto ganz zu schweigen. Wie wollen Sie das ändern?

Wir haben die erstaunliche Situation, dass die abstrakte Zustimmung zum Kernkraftausstieg sehr hoch ist. Wenn es aber um die Umsetzung geht, lässt die Begeisterung sehr nach. Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn sie in den Köpfen der Menschen stattfindet. Es muss klar werden, dass die Änderung der eigenen Lebensumstände wesentlich zur Energiewende beitragen kann. Diese wird nicht durch Verordnungen oder Grenzwerte gelingen. Die Politik kann nur Anreize setzen und steuernd wirken.

Neben der Energieerzeugung ist auch die Verteilung ein Problem. Wie soll das gelöst werden?

Wir müssen die Netze auf die Dezentralität der Stromerzeugung umstellen und wir brauchen Fernleitungen, um regionale Unterschiede auszugleichen. Großes Potenzial bietet die intelligente Vernetzung zur Abstimmung von Angebot und Nachfrage, weil regenerative Energie nicht immer gleichermaßen zur Verfügung steht. Dieses System kann bis in die Häuser heruntergebrochen werden: Der Wäschetrockner schaltet sich dann ein, wenn genügend und damit preiswerterer Strom zur Verfügung steht.

Wäre ein langsamer Atom-Ausstieg sinnvoller gewesen?

Ein langsamer Ausstieg, wie ihn die CSU noch vor einem Jahr vertreten hat, wurde mit Fukushima hinfällig. Wir haben ein zeitliches Szenario des Ausstiegs erarbeitet und auf 2021 festgelegt, damit die Wirtschaft Planungssicherheit für ihre Investitionen in diesem Bereich erhält und die Energiewende früher gelingen kann.

Zieht die Industrie mit? Eon beispielsweise ist eher mit Personalabbau beschäftigt.

Eon restrukturiert sich selbst aufgrund interner Notwendigkeiten. Den Personalabbau darf man nicht überspitzt als Rache- oder Protestaktion sehen. Eon ist ein Stromkonzern und kein Kernkraftkonzern. Und deshalb wird das Unternehmen auf die politischen Vorgaben reagieren und weitere regenerative Energieformen in sein Portfolio mit aufnehmen. Wichtig ist es, dass wir in Bayern und Deutschland technologisch auf höchstem Niveau sind. Das bietet ein enormes wirtschaftliches Potenzial, das zu einem Weltmarktvorsprung führen kann. Denn der Energiewandel ist ein globales Thema. In Deutschland könnten laut einer Studie bis 2020 in diesem Bereich bis zu drei Millionen Arbeitsplätze hinzukommen.

Zur Not bleibt Atomstrom aus dem Ausland.

Das erklärte Ziel ist, dass Strom nicht teurer wird, die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und dass wir ihn selbst produzieren. Wir wollen Stromproduktionsland bleiben.

Von dem Umbau ist noch nicht viel zu sehen.

Die Fotovoltaik boomt. Wir sind jetzt seit einem halben Jahr dran. Es braucht Zeit, Standorte zum Beispiel für Windräder zu finden und Genehmigungsverfahren durchzuziehen. Drei Dinge haben wir dazu im Kabinett beschlossen: Der Windenergieerlass gibt Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windanlagen und geht an die Genehmigungsbehörden. Ich gehe davon aus, dass wir dadurch eine bayernweite Vereinheitlichung und deutliche Beschleunigung der Genehmigung von Windrädern von derzeit zehn auf drei Monate erhalten. Das zweite ist die sogenannte Gebietskulisse Windkraft. Wir zeigen darin die Gebiete auf, in denen Windräder sinnvoll sind und eine Genehmigung relativ leicht zu erteilen ist. Das soll den Kommunen und den Investoren helfen, geeignete Flächen zu finden. Zunächst bekommen die Kommunen die Gebietskulisse, damit regionale Fragen berücksichtigt werden können. Die Standorte sollen möglichst weit weg von Siedlungen stehen und die Anlagen auf Windparks konzentriert werden. Wenn Windräder gebündelt werden, reduziert sich auch die Ausgleichszahlung.

Wie groß ist die Fläche dieser Gebietskulisse?

Es werden zunächst einmal rund zwei Prozent der Fläche des Freistaats sein. Auf rund zehn Prozent der Fläche, zum Beispiel in den Nationalparks, kommt aus naturschutzrechtlicher Sicht eine Genehmigung ohnehin nicht in Betracht. In anderen Regionen wie etwa Naturpark-Schutzzonen und Landschaftsschutzgebieten soll die Windkraftnutzung sensibel gehandhabt werden. Im Naturpark Altmühltal werden wir ein Modellprojekt durchführen, das zeigt, wie man in solch sensiblen Gebieten Flächen für Windenergieanlagen identifizieren kann. Und drittens wollen wir die Akzeptanz der Windenergie steigern, in dem wir rechtliche Hinweise zur Gestaltung von Bürgerkraftwerken geben. Ein Windrad, das einem anonymen Investor gehört, stört vielleicht mehr als ein Windrad, bei dem jede Umdrehung etwas für einen selbst abwirft. Wenn ich weiß, dass der Strom für meinen Fernseher oder Kühlschrank nicht aus einem Kernkraftwerk kommt, sondern aus einem Windpark, könnte das die Akzeptanz steigern.

Energiewende und Klimaschutz haben andere Themen verdrängt. Was wird aus dem Artenschutz?

Das Thema hängt unmittelbar mit dem Klimawandel und der Energiewende zusammen. Die Klimazonen verschieben sich mit der Zunahme der Temperatur sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch in der Höhe. Tier- und Pflanzenarten können aber ihre Vorkommensgebiete nicht immer schnell genug verlagern. Dabei sind nicht nur Arten der alpinen Hochlagen, wie Schneehase oder Edelweiß bedroht, sondern auch zahlreiche Arten, die nur kleine Vorkommen haben oder besonders an kühl-feuchte Lebensräume angepasst sind. Um die Verluste möglichst gering zu halten, ist eine enge Vernetzung der bestehenden Lebensräume erforderlich. Ich glaube, dass diese Themen wieder stärker in den Blick kommen, wenn wir die Energiewende auf den Weg gebracht haben.

Der Ministerposten ist das vierte Amt seit Ihrem Eintritt in die Regierung als Staatssekretär 2007. Fühlen Sie sich als Verschiebemasse im Kabinett?

Es war eine besondere Situation. Der Ministerpräsident hat mich nicht bewusst in mehreren Ministerien eingesetzt, sondern auf die Umstände reagiert. Für mich bedeutet es einen hohen Vertrauensbeweis, dass er mir zutraut, auch in fachfremden Metiers ausreichend gut zu arbeiten. Im Nachhinein kann ich sagen: Die Erfahrungen, die ich in dieser Schleife gemacht habe, tun mir sehr gut und sind sehr nützlich für das, was jetzt von mir verlangt wird. Es war im Rückblick ein günstiger, sehr stimmiger Weg. Vor vier Jahren hätte ich mich sicher nicht so leicht über die Hürde Ministeramt getraut.

Der Chef bezieht die Prügel

Was ist der größte Unterschied, selbst Chef zu sein?

Man hat niemanden mehr, an den man sich anlehnen kann. Ich kann mich zwar mit dem Ministerpräsidenten abstimmen und habe ein tolles Feedback aus dem Haus. Aber meine Unterschrift ist die letzte, ich bin für alles verantwortlich. Als Staatssekretär gibt man Kommentare und Empfehlungen ab. Als Minister trägt man die Hauptverantwortung und bekommt - spitz formuliert - die Prügel dafür.

Prügel haben sie in der Endlagerfrage bekommen. War das sehr schmerzhaft?

Nein, es geht doch um die Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss. Eine Lösung kann nur gefunden werden, wenn sich alle Bundesländer einer ergebnisoffenen Suche in ganz Deutschland stellen - auch wenn es aller Voraussicht nach keine geeigneten, geologischen Standorte in Bayern gibt. Diese Position muss man aushalten, ich finde mich in diese Rolle ein.

Bleibt genug Zeit für den CSU-Kreisvorsitz?

Mir liegt diese Arbeit sehr am Herzen. Ich muss aber zugeben, dass mich das Team vor Ort mehr unterstützen muss, als bei einem Kreisvorsitzenden, der kein Ministeramt hat. Die Zeit, die mich bindet, schränkt meinen Spielraum ein. Aber gemeinsam setzen wir uns für die Belange vor Ort ein.

Trägt die CSU das mit?

Ja. Bislang war der Vorstand der Meinung, ich soll Vorsitzender bleiben. Ich hoffe, dass mein Kreisverband mich wieder als Kandidat für den Landtag nominiert.

Was wird auf Ihrer fünften Ernennungsurkunde stehen?

Ich bin erstmal froh, dass ich hier meine vierte habe. Meine Koffer sind für eineinhalb Jahre ausgepackt. Ich stürze mich mit vollem Elan in meine Aufgabe als Umwelt- und Gesundheitsminister.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser