Urteil: Das sagen die Anwälte

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Traunstein/Rosenheim - Der vom Dienst suspendierte ehemalige Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim ist verurteilt worden.**Neu: Video**

Am ersten Verhandlungstag hat der 51-jährige Angeklagte bereits ein Teilgeständnis abgelegt. Ihm wird vorgeworfen, auf der Wiesn-Wache einen damals 15-jährigen Jungen krankenhausreif geschlagen zu haben. Der ehemalige Polizeichef räumte bei seiner Aussage zwar einige Punkte der Anklageschrift, wie beispielsweise die Ohrfeige vor der Wache, ein; allerdings stritt er ab, dass er den jungen Mann mehrmals mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen hat. Nach seiner Schilderung habe der heute 16-Jährige das Gleichgewicht verloren, nachdem er ihm einen Stoß gegen die rechte Schulter gegeben hatte, damit er sich auf die Bank setzt. Der Teenager sei daraufhin mit dem Kopf einmal gegen die Wand geprallt.

Alles zum Prozess:

Die vier Sachverständigen, die am zweiten Prozesstag ihre Aussagen zum Fall machten, wiederlegen allerdingsdie Aussage des Angeklagten. Der Zahnarzt Dr. Kühnisch stellte bei seinen Untersuchungen im Mundbereich des Geschädigten sieben Einzelverletzungen fest. "Aus zahnärztlicher Sicht sind diese Verletzungen durch mindestens zwei verschiedene Ereignisse entstanden."

Update 11 Uhr:

Zu Beginn des dritten Prozesstages wurden auf Antrag der Verteidigung kurzfristig noch fünf Personen in den Zeugenstand gerufen, die die Auseinandersetzung zwischen dem Geschädigten und einigen Zeugen an der Wildwasserbahn beobachtet hatten. Den Richter interessierte dabei vor allem die Frage, in wie weit der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt bereits verletzt war bzw. dort verletzt wurde. Alle fünf Zeugen berichteten dabei übereinstimmend von einer "Rangelei". Sonderlich genau waren die Beschreibungen allerdings nicht. Die Zeugen waren sich aber einig, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt seiner Festnahme keine sichtbaren Verletzungen aufgewiesen habe.

Anschließend sagte noch ein Polizist (53) von der Polizeiinspektion Trostberg aus. Er ist der Vorgesetzte des Beamten, der damals mit dem Ex-Polizeichef in dem Raum auf der Wiesnwache gewesen war. Dieser Beamte hatte sich rund eine Woche nach dem Vorfall damals seinem Vorgesetzten anvertraut. Dieses Gespräch wurde nun vor Gericht thematisiert. Der 53-Jährige schilderte, wie ihm sein Kollege von den Kniestößen und den Ohrfeigen durch den Ex-Inspektionsleiter auf dem Weg zur Wiesnwache berichtete. Außerdem waren auch der Stoß/die Stöße gegen die Wand sowie ein weiterer Schlag mit der flachen Hand nach einer Beleidigung seitens des Geschädigten Thema. Der Trostberger Polizist beschrieb, was sein Kollege zu ihm damals gesagt haben soll: "Rudolf M. hat Grenzen überschritten!"

Kurz vor einer Sitzungspause kam auch noch einmal ein Gutachter zu Wort: "Aus meiner Sicht war vor der Wiesnwache keine Aktion dabei, die zu derartigen Verletzungen hätte führen können!" Schlussendlich gab es auch schon eine erste kleine Entscheidung: In Absprache mit seinem Verteidiger erklärte sich der Ex-Polizeichef mit einem Teilvergleich einverstanden, wonach er sich gegenüber dem Geschädigten zu einer Zahlung von mindestens 6.000 Euro Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz verpflichtet.

Video aus dem Archiv:

Update 13.15:

Am Mittag haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung dann ihre Plädoyers gehalten. Staatsanwalt Martin Unterreiner plädierte darauf, dass der Ex-Polizeichef in drei der sechs Anklagepunkte schuldig zu sprechen sei. Nach seiner Auffassung seien die Vorfälle auf dem Weg zur Wiesnwache - mehrere Kniestöße und zwei Ohrfeigen gegen den Geschädigten - als eine Körperverletzung zu werten. Das der Angeklagte den Jungen auf der Wache mit dem Kopf mehrmals gegen die Wand geschlagen hat und ihm anschließend noch eine Ohrfeige verpasste, wertete der Staatsanwalt als zwei verschiedene Körperverletzungen. Unterreiner hält den Geschädigten und dessen Mutter unterdessen für absolut glaubwürdig: "Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die beiden hier hätten falsch aussagen sollen." Und legte in Richtung des Ex-Polizeichefs nach: "Seine Entschuldigung an den Jungen mit den Worten: 'Ich bin dir nicht böse, sei du mir auch nicht böse', war keine richtige Entschuldigung." Der Staatsanwalt beantragte daraufhin für den Angeklagten ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung. Dieser Ansicht schloss sich die Nebenklage an.

Die Verteidigung sah den Fall naturgemäß ein wenig anders. "Dass es einen Schuldspruch geben wird, ist ganz klar", sagte der Anwalt des Ex-Polizeichefs, Andreas Máriássy. Man müsse dem Angeklagten allerdings zugute halten, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt der Vorfälle angetrunken und aggressiv gewesen sei. Máriássy beantragte eine achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. "Ein Urteil über zwölf Monate wäre fatal, weil mein Mandat dann seinen Beamtenstatus verlieren würde und seine Karriere ruiniert wäre", so der Anwalt.

Der Ex-Polizeichef bekam daraufhin vom Gericht das letzte Wort erteilt: "Ich betone, dass ich die Verletzungen bedaure. Es war keine Absicht. Ich möchte aber auch betonen, dass es kein mehrmaliges Schlagen mit dem Kopf gegen die Wand gegeben hat!"

UPDATE 15.33 Uhr:

In diesen Minuten fiel das Urteil im Prozess: Der Angeklagte wurde zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Mit diesem Urteil behält der ehemalige Polizeichef vorerst seinen Beamtenstatus.

Das Gericht befand den Angeklagten in drei Fällen der begangenen Körperverletzung im Amt für schuldig: Einmal für die Kniestöße und die zwei Ohrfeigen auf dem Weg zur Wiesn-Wache, einmal für das zweimalige Anschlagen des Kopfes gegen die Wand und zuletzt für die Ohrfeige nach der versuchten Spuckattacke des heute 16-Jährigen. "Das Verhalten des Angeklagten auf dem Weg zur Wache und in der Wache ist rechtswidrig", so der vorsitzende Richter Erich Fuchs bei der Urteilsverkündung.

Die Aussagen der Zeugen befand das Gericht für glaubwürdig, jedoch sei es schwierig gewesen, herauszufinden, wo genau die Wahrheit liegt. Die Gutachter stützten allerdings die Aussagen des Geschädigten: "Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte den gefesselten Jungen mindestens zwei Mal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen hat." Deswegen habe das Gericht die Aussagen des 16-Jährigen als wahrheitsgemäß angesehen.

Der Angeklagte indes habe aus direktem Körperverletzungsvorsatz gehandelt. Eine gefährliche Körperverletzung sei in diesem Fall aber nicht vorgelegen: "Die Entscheidung der Kammer war nicht dahingehend zu treffen, ob der Angeklagte weiter im öffentlichen Dienst bleibt. Maßgeblich für die Strafbemessung war nicht, ob er aus dem Dienst zu entfernen ist, sondern die Schwere der Tat."

Der Angeklagte muss wohl aber voraussichtlich mit einem Disziplinarverfahren rechnen, in dem gesondert über seinen Beamtenstatus entschieden wird.

Der Staatsanwalt äußerte zum Urteilsspruch, dass eine mögliche Revision in den kommenden Tagen geprüft werden muss.

Der Angeklagte hat zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da das Gericht diese als relativ hoch einstufte, wurden dem Ex-Polizeichef auch keine weiteren Geldauflagen auferlegt.

Aufgeschlüsselt muss der Angeklagte für die Körperverletzung auf dem Weg zur Wiesn-Wache 150 Tagessätze a 50 Euro bezahlen. Für die Kopfstöße gegen die Wand erhielt er eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Für die Ohrfeigen nach der Spuckattacke fallen zusätzliche 100 Tagessätze a 50 Euro an.

mw/ps/rr/redch24

Quelle: rosenheim24.de

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